NRW soll Innovationsland Nr.1 werden

Christian Lindner Eröffnet wurde der Empfang durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der sich besonders freute, den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, neben anderen Ehrengästen, zu begrüßen.

Lindner machte deutlich, dass die FDP in Berlin und Düsseldorf zur Zusammenarbeit mit der Union stehe, wobei er klarstellte, dass das Land eine Regierung brauche, für die das Lösen von Problemen wichtiger sei als das Kräftemessen. Der Kritik der SPD am Kurs der Bundesregierung entgegnete er, dass man von einer Partei mit der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten keine Belehrung zum Umsetzen von Wahlversprechen brauche. Die klare Ausrichtung der Regierung für Wachstum und Beschäftigung sei außerdem "zutiefst gerecht".
Rede Christian Lindner (mp3)

Papke: FDP ist gut gerüstet

Gerhard Papke Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sieht die FDP mit dem "Rückenwind aus dem Superwahljahr 2009 gestärkt und gut gerüstet für das Jahr 2010, das man mit großem Optimismus" angehe. Papke warb dafür, die Vereinfachung des Steuersystems "endlich in die Tat umzusetzen". Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Politik sich immer nur um die kümmert, die Hartz-IV beziehen. "Die Politik muss sich endlich auch um die kümmern, die Hartz-IV bezahlen." Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei müsse um jeden Preis verhindert werden: "Wir wollen nicht, dass Leute in NRW an die Macht kommen, die nicht bereit sind, unsere Freiheit und unsere Verfassung zu achten und zu verteidigen." Die erfolgreiche Koalition mit der CDU solle daher fortgesetzt werden.
Rede Gerhard Papke (mp3)

Wolf: Balance von Freiheit und Sicherheit

Ingo Wol Innenminister Ingo Wolf betonte, dass in NRW in den verganenen fünf Jahren, durch Regierungsbeteiligung der FDP, die richtige "Balance von Freiheit und Sicherheit" gelungen sei: Flächendeckende Videoprofile, Schleierfahndung und das Massenscreening von Kfz-Kennzeichen seien in NRW kein Thema gewesen. Wolf betonte, dass man nicht für jedes neue Problem ein neues Gesetz benötige. Das liberale Polizeigesetz in NRW sei ein Zeichen dafür, dass Sicherheit auch auf Grundlage der bestehenden Regeln möglich ist.

Die Kommunen in NRW seien finanziell durch das Land mit zehn Milliarden Euro mehr Gesamtzuweisung im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren der rot-grünen Landesregierung besser ausgestattet. Um die finanzielle Not zu lindern, sei vor allem eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen für mehr "Effizienz und Effektivität" notwendig.
Rede Ingo Wolf (mp3)

Pinkwart: Wir haben NRW zu einem Aufsteigerland gemacht

Andreas Pinkwart Der FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hob in seiner Rede hervor, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ein "von SPD und Grünen heruntergewirtschaftetes NRW von einem Absteiger- zu einem Aufsteigerland gemacht haben." Er freue sich auf die "Auseinandersetzungen mit der Opposition, vor allem in der Bildungspolitik, denn in NRW sind die Ausgaben in diesem Bereich in unserer Regierungszeit dreimal mehr gewachsen als der gesamte Landeshaushalt." NRW sei als bevölkerungsreichstes Bundesland auf dem Weg, auch bildungsstärkstes Bundesland in Deutschland zu werden. Nach Überzeugung der FDP müsse jedes Kind unabhängig von seiner finanziellen und sozialen Situation die Chance haben, seine Talente und Begabungen zur Entfaltung bringen zu können.

Hans-Dietrich Genscher war gern zu Gas Dies sei nur möglich, wenn das Verhältnis von Schülern und Lehrern stimme: "Kleine Kinder brauchen kleine Klassen." Um den "Bildungsaufstieg in NRW möglich zu machen", sicherte Pinkwart Handwerksmeistern ab dem kommenden Wintersemester den Zugang zu allen Hochschulen und Universitäten in NRW zu. Zudem werden die besten zehn Prozent jedes Studierendenjahrgangs in ihrem Studium finanziell durch ein ehrgeiziges Stipendienprogramm unterstützt: Bereits 1.400 von Wirtschaft und Privatleuten mitfinanzierte Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich sind vergeben. Die Forschungslandschaft in NRW werde nicht nur breiter, sondern auch in der Spitze stärker: 20 neue Spitzenforschungsinstitute seien seit 2006 nach NRW gekommen. Er arbeite daran, dass diese Zahl auch in der Zukunft weiter zunimmt.

CDU und CSU in der Bundesregierung sollten sich an der erfolgreichen Arbeit in der NRW-Koalition auch klimatisch ein Beispiel nehmen. In der gemeinsamen Bundesregierung dürfe man nicht den Partner schwächen, sondern müsse "Deutschland stark machen."
Rede Andreas Pinkwart (mp3)

Westerwelle: Wir haben ein gemeinsames Erfolgsrezept

Gerhard Papke, Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle, Andreas Pinkwart Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle dankte zu Beginn seiner Rede für die beeindruckende Hilfsbereitschaft der Bürger nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti: "Die Deutschen wissen, dass Freiheit und Verantwortung zusammen gehören."

Westerwelle zeigte sich in seinem Heimatland NRW besonders erfreut über den Aufstieg des Landes und die Erfolgsbilanz der Regierung bei den Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Wirtschaft.

Die FDP verfolge in Düsseldorf wie in Berlin ein gemeinsames "Erfolgsrezept": "Wohlstand kommt von denjenigen, die sich anstrengen wollen; wir sind stark, weil wir eine starke Mittelschicht haben. Das Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist, dass der Mittelstand entlastet wird. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wir genieren uns nicht für diese Erkenntnis." Die Gründung einer Familie dürfe in Deutschland kein Armutsrisiko sein, Leistung müsse sich finanziell lohnen und der Mittelstand solle als Rückgrat der Wirtschaft gestärkt werden, so Westerwelle weiter.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte faire Steuersystem sei, so Westerwelle, "kein Risiko, sondern die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen." Steuergerechtigkeit sei kein exotisches Steckenpferd der FDP, der Begriff des "Steuergeschenks" stamme aus Zeiten Ludwigs XIV. und sei Ausdruck eines obrigkeitskritischen Staatsdenkens: "Wir dienen nicht dem Staat, sondern der Staat dient uns, den Bürgerinnen und Bürgern."

Im Gegensatz zum diplomatischen Ton, den er auf seinen Auslandsreisen wähle, sei er in der Innenpolitik nach wie vor "Mitglied im Verein der klaren Worte": Die SPD sei durch die Politik der neuen Bundesregierung vor allem deshalb erschrocken, weil sie "nach der Wahl nie das getan hat, was sie vor der Wahl versprochen hat. Mit der Kritik daran, dass wir unsere Wahlversprechen halten, kann jeder Liberale gut leben."

Westerwelle kündigte an, in den Tagen des Landtagswahlkampfes "jeden Tag auf den Marktplätzen im Land zu sehen zu sein." Er streite mit den Liberalen im Land dafür, dass "eine bürgerliche Mehrheit mit einer starken FDP NRW weiterhin zum Aufsteigerland macht."
Rede Guido Westerwelle (mp3)