Der Koalitionspartner muss sich auf einen selbstbewussteren Partner einstellen

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Liberalen, Gerhard Papke, erinnerte an die Erfolge in der bisherigen Legislaturperiode. So seien mehr als 370.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Darin sei auch zu erkennen, dass „unser Innenminister Ingo Wolf den Bürokratieabbau so erfolgreich vorantreibt und über 130 Behörden und staatliche Einrichtungen aufgelöst hat“. Liberale Politik für mehr Soziale Marktwirtschaft habe NRW „zurück auf die Erfolgsspur gebracht, und deshalb werden wir diese erfolgreiche Politik auch in der Konjunkturkrise mit Entschlossenheit verteidigen“, so Papke.

Der Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass die Staatsbeteiligung an Privatunternehmen, „wie sie dieser Tage in der CDU als mögliches Mittel in der Krise diskutiert wird“, mit den Liberalen „nicht zu machen“ sei. In diesem Sinne müsse man auch das so genannte Konjunkturpaket II „einer kritischen Bewertung unterziehen“. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass „der Ministerpräsident in der Landtagsdebatte am Freitag diese Idee noch einmal zum Aufwärmen in die Mikrowelle geschoben hat“.

Papke kritisierte, dass in dem Paket eine spürbare Entlastung der Steuerzahler viel zu kurz komme. Einem Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen von gut 28.000 Euro blieben lediglich knapp neun Euro mehr im Monat. „Erwartet irgendjemand, dass diese Menschen jetzt loslaufen und die Binnennachfrage ankurbeln, weil sie ein paar Euro von dem zurückbekommen, was ihnen die Große Koalition vorher aus der Tasche gezogen hat?“, fragte Papke. Tatsächlich sei die Entlastung der Steuerzahler zu gering, „damit das Konjunkturpaket wirken kann, und deshalb muss nachgebessert werden“.

Der Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, schwor die Zuhörer auf ein Jahr der besonderen Herausforderungen ein. Gerade in diesen Zeiten brauche es klare politische Orientierung, die bei den Menschen neues Vertrauen schafft. „Und es braucht auch einen gesunden Optimismus, der uns hilft, nicht nur die Probleme zu erkennen, sondern auch die Chancen anzunehmen, die aus jeder Krise erwachsen.“

Um das zu erreichen müsse man sich auch einer zweiten Misere widmen: der Bildungsmisere. Diese sei „in Wahrheit ein viel größeres Problem als die Finanzkrise“. Deutschland müsse das Land mit den besten Schulen und Hochschulen in der Welt werden, so Pinkwart. Bildung müsse dauerhaft Konjunktur haben und im staatlichen wie im privaten Handeln ganz nach vorne gestellt werden. „Wir brauchen jetzt nicht nur frische Farbe und neue Fenster. Wir brauchen neue Bücher, bestes Unterrichtsmaterial, modernste Laborplätze und wir brauchen kleinere Klassen.“

Damit stellte sich Pinkwart deutlich hinter den Fraktionsvorsitzenden Papke, der Kritik an der Bildungsministerin geübt hatte. Bei 13 unterrichtsfreien Wochen im Jahr müsse es möglich sein, dass Zeugniskonferenzen außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden. „Sonst können wir so viele Lehrer einstellen wie wir wollen, ohne dass es zu einer Qualitätsverbesserung kommt. Das einzufordern sind wir unseren Kindern, aber auch unserem Land schuldig.“

Zudem forderte Pinkwart bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Er bezeichnete die Maßnahmen der Bundesregierung als „einen übergroßen Erste-Hilfe-Koffer. Mit viel Pflaster und weißer Salbe sollen vor allem die Wunden einer verfehlten Reformpolitik notdürftig behandelt werden.“ Als Beispiel nannte Pinkwart die zusätzlich Belastung durch die Krankenkassenbeiträge. Die geplante Teilrücknahme der massiven Mehrbelastung zwei Monate vor der Bundestagswahl bezeichnete Pinkwart als „vermeintliche Wohltat, auf Kosten der Steuerzahler“. Mit dieser „teuren Beruhigungspille“ solle lediglich der akute Schmerz bis zur Wahl gelindert werden.

Pinkwart kündigte an, dass die Liberalen das Konjunkturpaket II in Bundestag und Bundesrat nachbessern wollen. Für die FDP seien dabei die Punkte Steuern, Investitionen und Verschuldung zentral. Er sprach sich für schnelle und wirksamere steuerliche Entlastungen aus. Auch müssten die geplanten Investitionen in Schulen, Hochschulen und Infrastruktur so schnell und unbürokratisch wie möglich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.

„Die Wirtschaftskrise geht nicht zu Lasten der FDP“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit Blick auf die positiven Umfragen im Bundestrend und in Hessen. Tatsächlich legt die FDP zum Auftakt des Superwahljahres bundesweit stetig zu. Lindner verwies dabei auf die Rolle der Liberalen als „Motor“ und „Kompass“ in der Koalition mit der nordrhein-westfälischen CDU. Es sei jetzt aber nicht die Zeit für „Triumphgeheul“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Ministerpräsident Rüttgers werde sich dennoch auf einen selbstbewussteren Partner einstellen müssen.