Knapp 250 Gäste folgten am Aschermittwoch der Einladung der FDP-NRW und der FDP-Ruhr zum Politischen Aschermittwoch nach Herne. Der Landesvorsitzende Daniel Bahr betonte, die FDP habe mutig und klar, den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck durchgesetzt. Er attackierte außerdem die rot-grüne Landesregierung: „Wir wollen nicht, dass grüne Umerzieher und rote Verbotsfetischisten von Düsseldorfer Schreibtischen aus entscheiden, wann der Supermarkt um die Ecke öffnen darf.“

Daniel Bahr Der Aschermittwoch ist traditionell bei vielen FDP Orts- und Kreisverbänden ein politischer Aschermittwoch. Auch in diesem Jahr luden der FDP Landesverband und der Bezirksverband Ruhr in den Pott zum politischen Schlagabtausch – nach Herne. Der Vorsitzende der FDP-NRW Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr attestierte der FDP um Philipp Rösler mutiges Verhalten, in dem man sich bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten hat durchsetzen können. „Wir halten Joachim Gauck für den bestmöglichen Kandidaten als Bundespräsident in der jetzigen Zeit und haben das mutig und klar vertreten. Die Bürger können sich auf die FDP als oftmals nötiges Korrektiv verlassen.“

Daniel Bahr ist sich sicher, dass Gauck als Bundespräsident die Menschen für die Idee der Freiheit begeistern wird. Die Debatte innerhalb der Grünen über Gauck zeige, so Bahr, dass die Grünen Gauck nicht aus Überzeugung, sondern nur aus taktischen Erwägungen heraus nominiert hätten. Die Diskussion über Gaucks Ehesituation bezeichnete Bahr als peinlich.

Mit Blick auf die Landespolitik warnte Bahr vor einer Verbotskultur der Landesregierung. "Die Liste der Verbote, die Union, SPD und Grüne wollen, kennt kaum Grenzen: Plastiktütenverbot, Heizpilzverbot, Handyverbot in Kulturveranstaltungen, mindestens einmal die Woche Fleischverbot und so weiter. Neustes Vorhaben: Die Rücknahme der liberalen Ladenöffnungszeiten in NRW.“ so Bahr. Für die FDP sei es wichtig, dass das Zusammenspiel von Händlern und Verbrauchern entscheiden solle, wie lange Einzelhändler ihre Läden öffneten.

Das aktuelle Gesetz sei „eine heute allgemein akzeptierte Regelung.“ fasste der Landeschef zusammen. „Wir wollen, dass Arbeitnehmer geschützt werden, dass das Zusammenspiel von Händlern und Verbrauchern entscheidet, wann Läden geöffnet sind, und nicht, dass grüne Umerzieher und rote Verbotsfetischisten von Düsseldorfer Schreibtischen aus entscheiden, wann der Supermarkt um die Ecke öffnen darf. Wir sagen klar: Finger weg vom Ladenschluss!“

Bahr ging auch auf die laufende Diskussion über den Landeshaushalt 2012 ein. Wichtigstes Ziel der Freidemokraten in NRW sei die Generationengerechtigkeit und die damit verbundene Sparpolitik. „Die FDP steht für Einsparungen und weniger Schulden, ein viel zu hoher Schuldenturm, der auf künftige Generationen herabstürzen wird, ist nicht unsere Baustelle. Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen sich entscheiden, ob sie die Fahrt in den Schuldenstaat mit einem dunkelroten Turbo beschleunigen wollen oder ob sie den liberalen Fuß auf der Schuldenbremse akzeptieren.“, so der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Gäste.