Liberale knöpfen sich die Grünen vor

Politischer Aschermittwoch der FDP-NRW

(Herne, 17.02.2010) Die FDP-NRW hat am Aschermittwoch traditionell zum politischen Schlagabtausch ausgeholt. Die Liberalen nahmen dabei auch die Grünen ins Visier. "Manche scheinen zu vergessen, dass die Grünen verantwortlich sind für Arbeitsplatzvernichtung und Fehlleistungen im Bildungssystem", sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart vor den rund 400 Besuchern. Die Grünen seien "politische Bonsais von der Marke Schnittlauch. Außen grün, innen hohl", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hob in seiner Rede im Mondpalast in Wanne-Eickel die Bildung als "soziale Frage unserer Zeit" hervor. "Gerade hier haben SPD und Grüne in NRW über lange Zeit so eklatant versagt." Es fehle an U3-Plätzen, an Sprachförderung, an genügend Lehrern und ausreichenden Ganztagsangebote an allen Schulformen. Erst durch die schwarz-gelbe Landesregierung habe NRW in der Bildung wieder aufgeholt, unterstrich Innovationsminister Pinkwart.

Die FDP habe mir ihrem ehrgeizigen Programm "helle Köpfe, statt dunkle Schächte" erst die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg in NRW durch Bildung für alle geschaffen, betonte Pinkwart. Diese Politik der besseren sozialen Ergebnisse gelte es gegen die "unsoziale Bildungspolitik" der Grünen und Linken zu verteidigen und weiter auszubauen.

Wir müssen die Mitte der Gesellschaft stärken

Mit Blick auf die aktuelle Sozialstaatsdebatte rief Pinkwart die Bedeutung der Mittelschicht in Erinnerung. "Die Schere zwischen arm und reich geht auseinander, weil wir uns zu lange zu wenig damit beschäftigt haben, wie wir die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Wer immer nur nach „denen da oben“ und „denen da unten“ schaue, vergesse die Mitte, warnte der FDP-Bundesvize.

"Es gibt ein Leben zwischen Hartz IV und Millionärssteuer. Wir erleben, dass Geld für Banken, für Großkonzerne und für Hartz IV da ist. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein", kritisierte Pinkwart. Die Union müsse jetzt "klipp und klar" sagen, ob sie die Mitte als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken wolle oder ob sie sich mit denen gemein machen wolle, die nur auf Umverteilungspolitik setzten. "Statt des Wettbewerbs um immer höhere Sozialausgaben, brauchen wir bessere Bildungs- und Erwerbschancen für alle", forderte Pinkwart.

"Die Grünen ruinieren das Land, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt"

Zu den schwarz-grünen Anbandelungsversuchen sagte Pinkwart, für die FDP gehe es jetzt darum, eine harte Auseinandersetzung zu führen, was grüne Politik für Deutschland bedeutet. "Manche scheinen zu vergessen, dass die Grünen verantwortlich sind für Arbeitsplatzvernichtung und Fehlleistungen im Bildungssystem." In Hamburg könne man gut beobachten, dass die Grünen nicht "die sanfte Alternative" seien. Dort revoltieren die Bürger gegen eine schwarz-grüne Bildungsreform. "Sie ruinieren unser Land, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt", so Pinkwart.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, knöpfte sich die Grünen vor. "Die Grünen sind keine harmlosen grünen Zwerge, sondern politische Bonsais von der Marke Schnittlauch, außen grün, innen hohl." Witzel warnte die CDU, "nicht auf der grünen Schleimspur auszurutschen“. In Anspielung auf die Koalitionsaussage der Grünen witzelte der Liberale: "Wer offen für alles ist, der kann nicht mehr ganz dicht sein."

Der Chef der Ruhr-FDP, Andreas Reichel, setzt in der Hartz IV-Debatte auf Klartext. "Es muss eine Partei in Deutschland geben, die die Wahrheit formulieren kann: Jeder Euro, der einem Bürger gegeben werden kann, muss von einem anderen Bürger bezahlt werden. Das Geld kommt eben nicht vom Staat, genauso wenig, wie der Strom in der Steckdose erzeugt wird", sagte Reichel.