FDP feierte zwei Geburtstage

FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke Gleich zwei Geburtstage konnten der Landesverband sowie die Landtagsfraktion der FDP NRW bei ihrem Empfang am 22. Mai 2006 in den Düsseldorfer Rheinterrassen feiern: den 1. Geburtstag für „Das neue NRW“ sowie den 70. Geburtstag von Achim Rohde, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag.

Den Jahrestag des politischen Wechsels in Nordrhein-Westfalen nutzten die liberalen Redner, um ein Resümee der bisherigen Arbeit zu ziehen. "Was wir seit Mai 2005 verändert haben, kann sich sehen lassen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Landesvorsitzende der FDP, Andreas PINKWART. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard PAPKE, zog eine positive Bilanz des ersten schwarz-gelben Regierungsjahres und lobte insbesondere den Neuanfang in der Finanzpolitik des Landes. Er betonte jedoch, dass das Reformtempo weiter erhöht werden müsse.


Drei FDP-Fraktionsvorsitzende aus verschiedenen Wahlperioden: Gerhard Papke, Achim Rohde, Ingo Wolf Die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP habe mit ihrem Koalitionsvertrag das Fundament für einen Neubau des Landes gelegt, erklärte FDP-Landeschef, Andreas Pinkwart. Bereits jetzt, ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg, habe Schwarz-Gelb so viele Reformen auf den Weg gebracht, für die andere drei Legislaturperioden gebraucht hätten. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER hob hervor, dass es der Koalition der Erneuerung trotz schwierigster Rahmenbedingungen gelungen sei, neue politische Schwerpunkte im Bereich Bildung, Innovation, Kinder, Familien und Jugendliche zu setzen. Lindner bedauerte, dass es in einem Bereich des Landes keinerlei Fortschritt gebe: bei der Opposition. Sie befinde sich immer noch an der gleichen Stelle wie vor einem Jahr. "Die SPD hat zu viel Kraft und zu wenig Köpfchen", sagte Lindner.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wies vor den rund 200 "Geburtstagsgästen" darauf hin, dass das Reformtempo in NRW vor allem bei der Privatisierung und dem Bürokratieabbau deutlich erhöht werden müsse. Er bekräftigte den Beschluss der Landesregierung, in einem ersten Schritt 46 Sonderbehörden aufzulösen, bei dem möglichst viele der betroffenen 7000 Stellen eingespart werden sollen. Innenminister Ingo WOLF griff das Thema Verwaltungsstruktur-Reform ebenfalls auf. Unter dem Beifall der Gäste sagte er: "Je mehr die grüne Funktionärsclique quietscht, desto sicherer bin ich mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Einig zeigten sich die Liberalen darin, dass die Anzahl der Behörden in Nordrhein-Westfalen deutlich reduziert werden müsse. "Die Behördenlandschaft in NRW gehört eingedampft", sagte Wolf. Das Ziel sei dabei für die schwarz-gelbe Koalition glasklar: "Wir werden verändern müssen." Allerdings habe das Land eine Fürsorgepflicht für die 340.000 Mitarbeiter.


Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch Dass sich sie Einjahres-Bilanz von Schwarz-Gelb in der Schulpolitik sehen lassen könne, unterstrich FDP-Fraktionschef Papke ausdrücklich. Seit dem Regierungswechsel seien bereits 2000 der von der Landesregierung bis 2010 angekündigten 4000 neuen Lehrerstellen zu Bekämpfung des Unterrichtsausfalls realisiert worden. Die übrigen 2000 Stellen würden ebenfalls Schritt für Schritt geschaffen.

Trotz des positiven Resümees des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Gelb mahnte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart die Notwendigkeit, auf das Reformtempo zu drücken, an. "Wir regieren gegen die Zeit." Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zur Feier der Liberalen gekommen war, bedankte sich ausdrücklich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Koalitionsparteien. Unter den Gästen waren unter anderem Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Staatssekretär Manfred Palmen.


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