Ein Staat, der überall einspringt, wo er gerufen wird, ist am Ende ganz schwach

Politischer Aschermittwoch der Liberalen

„Entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Wettbewerbsordnung sind vor allem eine stabile Währung, offene Märkte und die Erhaltung des fundamentalen Sanktionsmechanismus - die Haftung für unternehmerisches Risiko“, so Pinkwart in seiner Rede. Aus seiner Sicht gehören Wettbewerbschancen und unternehmerisches Risiko "untrennbar zusammen". Sie sind "zwei Seiten ein und derselben Medaille - oder anders ausgedrückt: die Zulässigkeit der Unternehmensinsolvenz ist die notwendige Bedingung für das Überleben des gesamten Systems".


Pinkwart betonte, dass der Untergang des sozialistischen Wirtschaftssystems darin begründet ist, dass der Konkurs der volkseigenen Betriebe nicht zugelassen wurde. "Unter der Vorgabe, das Volksvermögen zu retten, wurde es Schritt für Schritt vernichtet. Innovationen wurden systematisch blockiert, Weiterentwicklung verhindert“, so Pinkwart. Er jedoch wolle dem Staatsbankrott nicht nacheifern. "Es ist unsere Pflicht, uns für unsere Unternehmensstandorte einzusetzen", so Pinkwart.

Der FDP-Landesvorsitzende forderte die Politik dazu auf, die klaren Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu beachten. Direkte Hilfen an Unternehmen könnten nur die absolute Ausnahme sein. Eine Staatsbeteiligung an einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen halten die Liberalen für falsch. „Damit kein Zweifel aufkommt: Die Liberalen als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft bekennen sich zu der aktiven Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik - eben zu der sozial verpflichteten Marktwirtschaft“, bekräftigte Pinkwart die FDP-Position.


Dies schließe aber ein, dass die gestaltende Rolle des Staates dort ihre Grenzen finde, wo sie die Spontaneität und Dynamik sowie die klare Verantwortlichkeit der dezentralen Entscheidungen gefährde oder sogar untergrabe und damit die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems außer Kraft gesetzt werde. Pinkwart u.a. wörtlich: „Im Zweifel zugunsten des Individuums und seiner persönlichen Freiheit - das ist meine Antwort auf die Frage nach mehr oder weniger Staat in diesen Zeiten“. „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der stark genug ist, die Aufgaben zu erfüllen, die er wirklich erfüllen muss“, so Pinkwart abschließend.

Zudem diskutierten die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, die liberalen Positionen.

Christian Stratmann, der Spitzenkandidat der Ruhr-Liberalen bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, der auch Prinzipal des Wanne-Eickeler Mondpalastes ist, nutzte die Gelegenheit, den Gästen das erfolgreichste deutsche Volkstheater vorzustellen. Eine schauspielerische Einlage und die Band „Honey & The Hotschots“ kümmerten sich beim liberalen Aschermittwoch bis in die Nacht um stimmungvolle Atmosphäre.