„Europa vor Ort“ – Am 7. Juni ist Europawahl

Christian Lindner konnte auf allen Veranstaltungen hoch motivierte und interessierte Bürger begrüßen. Selbstbewusst rief er den Gästen zu: "Die Rüttgers-CDU will eine konservative SPD sein. Die Linkspartei will die neue SPD sein. Die SPD will wieder die alte SPD sein. Die Grünen wissen nicht, was sie wollen. Nur die FDP will die FDP sein. Wir sind mit uns und unserem Programm im Reinen. Wir stehen berechenbar für Freiheit und Fairness. Damit geben wir Orientierung in unübersichtlichen Zeiten."

Empört zeigte sich Lindner über die Europawahlkampagne der SPD: „Die SPD setzt auf pure Negativwerbung und beschädigt damit die politische Kultur in Deutschland. Aber nicht Westerwelle und Pinkwart haben in den letzten elf Jahren die Finanzpolitik in Deutschland bestimmt, sondern Lafontaine, Eichel und Steinbrück.“ Die SPD habe die Bankenaufsicht zersplittert, die Risikoauslagerung aus der Bilanz ermöglicht und in den Aufsichtsräten bei WestLB, IKB und anderen die Augen vor windigen Geschäften geschlossen - nicht die FDP. „Nicht die Freiheit hat die Finanzkrise verursacht, sondern die Trennung von Freiheit und Verantwortung. Die FDP wird Freiheit und Verantwortung wieder zusammenführen. Denn ihre Verbindung macht unsere Soziale Marktwirtschaft aus", so Lindner.

Auch in der Steuerpolitik verfolge die FDP einen klaren Kurs. Lindner: „Die FDP-NRW wird einem Einstieg in eine Bundesregierung nur zustimmen, wenn damit ein Einstieg in eine spürbare Steuerentlastung verbunden ist. Das ist eine Koalitionsbedingung für uns.“

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stand auch im Mittelpunkt der Reden von Alexander Graf Lambsdorff. Offene Märkte und die gemeinsame Währung seien das beste Rezept gegen die Krise. Davon ist Lambsdorff überzeugt. „Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage“, fasst der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl zusammen.

Lambsdorff steht für ein starkes und handlungsfähiges Europa, das schlank ist und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. „Wir wollen nicht, dass die EU in alle Bereiche der Bürger hineinregiert, sie soll sich auf Dinge konzentrieren, bei denen es sinnvoll ist, sie europäisch zu regeln - die anderen können und sollen bei uns in Deutschland entschieden werden." Zugleich bekennt der Europaabgeordnete, ein Anhänger der nationalen Eigenheiten zu sein: „Ich will auch in Zukunft, dass Deutschland gegen die Niederlande spielt und wir gewinnen.“

FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart betonte, dass es noch nie so wichtig gewesen sei zur Wahl zu gehen und sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. „Am 27. September geht es um nicht weniger als um die Grundsatzfrage nach der Wirtschaftsordnung unseres Landes.“ Die Soziale Marktwirtschaft sei nicht die Ursache, sondern die Lösung für die Krise, so Pinkwart. „Und weil genau darüber in Deutschland keine Einigkeit mehr besteht, ist es derzeit so wichtig wie nie, liberale Prinzipien zu erklären und zu verteidigen. Prinzipien, die das Fundament unserer Koalition in Nordrhein-Westfalen waren, sind und bleiben müssen und die unser Land wieder vorangebracht haben: Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit.“

Wer jetzt behaupte, die Ordnungspolitik sei Schuld an der Krise, der irre. Nichts sei für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft wichtiger, als ein vernünftiger Ordnungsrahmen und dessen Durchsetzung durch den Staat. „Mir ist es schon wichtig darauf hinzuweisen, dass die FDP seit Jahren eine bessere Bankenaufsicht anmahnt. Die FDP hat immer wieder darauf gedrängt, die Aufsichtsräte in die Lage zu versetzen, ihre Kontrollfunktion besser wahrnehmen zu können.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende kritisierte vor allem den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Herr Steinbrück wehrt sich ja gegen alles, was den Menschen weiterhilft.“ Pinkwart ist überzeugt, dass eine Steuerstrukturreform, verbunden mit einer deutlichen Entlastung der Bürger, unverzichtbar ist: „Nur ein Beispiel: Mittlere Einkommensbezieher in Deutschland zahlen bereits den Spitzensteuersatz. Die Sozialbeiträge drücken zusätzlich. Wenn wir in diesem Bereich die Steuern senken, dann setzen wir ganz enorme Potenziale frei. Wir sind zudem davon überzeugt, dass wir die Schwarzarbeit senken und Menschen wieder aus Hartz-IV bekommen. Arbeit lohnt sich dann wieder.“

Es sei scheinheilig, wegen der Krise auf Steuersenkungen verzichten zu wollen. „Steuererhöhungen, das haben wir ja gesehen, machen den Schuldenberg nicht kleiner. Stattdessen müssen wir Wachstumsbremsen, etwa im Energiebereich, lösen und uns von Subventionen, wie wir es in NRW bei der Steinkohle geschafft haben, verabschieden“, so Pinkwart.