61. Ordentlicher Landesparteitag in Münster

Freiheit, Bildung, Innovation
Andreas Pinkwart Münster, 19. April 2008. "Andreas Pinkwart und sein Team haben in den letzten zwei Jahren einen hervorragenden Job gemacht", sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle in seiner Rede auf dem Landesparteitag der FDP-NRW in Münster. Die gleiche Meinung brachten auch die 400 Delegierten mit der Wiederwahl des Landesvorsitzenden zum Ausdruck: Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart wurde mit 92,7 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender der FDP-NRW bestätigt. Pinkwart hatte die Delegierten in seiner Rede auf dem 61. Landesparteitag zuvor mit den Worten: "Pause machen geht nicht" auf die weiteren Aufgaben der liberalen Regierungspartei eingeschworen. Getreu dem Motto des Parteitags: "Freiheit, Bildung, Innovation".
Als stellvertretende Vorsitzende wurden zudem Angela Freimuth und Gisela Piltz, als Schatzmeister Paul K. Friedhoff und als Generalsekretär Christian Lindner wiedergewählt. Alle Ergebnisse zur Wahl des gesamten Landesvorstandes finden Sie hier.

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Beschlüsse & Anträge (PDF-Download)
Nr. L 08-2-01: Mehr Netto! - Vorschläge zur Fortentwicklung des Steuerkonzeptes
Nr. L 08-2-02 : Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland
Nr. L 08-2-03 : Perspektiven liberaler Schulpolitik in NRW
Nr. D 08-2-01 : Energiepolitischen Blindflug beenden
Antragsbuch



Andreas Pinkwart Die Aufholjagd Nordrhein-Westfalens müsse im Interesse ganz Deutschlands weiter voran getrieben werden, machte der FDP-Landesvorsitzende in seiner Rede im Congress-Saal der Halle Münsterland deutlich. Mehr Freiheit, Bildung und Innovation seien notwendig, damit das liberale Erneuerungsprogramm im Land, und später auch im Bund, nachhaltig wirken könne. In seiner Rede forderte der Landeschef eine umfassende Steuerreform. Bei der Einkommensteuer will die NRW-FDP Steuersätze von 10, 20 und 30 Prozent. "Wir wollen niedrigere Steuersätze, weniger Bürokratie und wir wollen, dass Kinder im Steuerrecht endlich die gleiche Entlastung erfahren wie Erwachsene", sagte Pinkwart. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll laut Leitantrag auf 10.000 Euro pro Person angehoben werden und künftig auch für Kinder gelten. Zudem soll der Soli-Zuschlag absinken.


Gerhard Papke, Guido Westerwelle und Andreas Pinkwart "Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist der entscheidende Faktor für zukunftssichere Arbeitsplätze und für Wohlstand", betonte der Innovationsminister in seiner Rede. Die Grundlagen dazu werden an Kindergärten und Schulen gelegt: "Fundament für all das, was wir erreichen wollen, ist beste Bildung für alle", so Pinkwart weiter. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sei in diesem Sinne der erste Schritt getan. Der Innovationsminister machte deutlich: "Jedem Kind beste Startbedingungen zu geben, ist die sozialste Politik, die man machen kann."


Guido Westerwelle FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatte mit Blick auf die Bildungspolitik in NRW betont: "Eine Einheitsschule, in der auch die unterschiedlichen Talente über einen Kamm geschoren werden, würde nur zur Frustration und zu einer Verschlechterung der Bildungsqualität führen." Ein Bildungssystem müsse durchlässig sein. "Ich selbst war erst auf der Realschule und weiß, wie wichtig es ist, wenn der Wechsel auf das Gymnasium nicht als Betriebsunfall, sondern als fördernswert in der Schulpolitik verstanden wird."


Andreas Pinkwart Grünes Licht gaben die 400 Delegierten für den vom Landesvorstand eingebrachten schulpolitischen Antrag. "Mit dem Beschluss des Landesparteitags beansprucht die FDP die Meinungsführerschaft in der Bildungspolitik", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Damit grenze sich die FDP klar von SPD und Grünen ab, "die das Land mit ihrer Einheitsschule jahrelang ins Chaos stürzen würden." Zugleich betonten die Liberalen aber auch ihre Eigenständigkeit gegenüber einer CDU, "die sich hierzulande noch schwer damit tut, die durch den Elternwillen und durch den demographischen Wandel veränderten Realitäten anzuerkennen."


Christian Lindner Der liberale Bildungsexperte verwies darauf, dass sich die Rahmenbedingungen des Schulwesens zwischen ländlichem Raum und Großstädten immer stärker unterscheiden. Daher sei es auch richtig, auf diese Unterschiede pragmatisch mit mehr regionaler Entscheidungsverantwortung zu antworten, denn Eltern und Kommunalpolitiker ließen sich von zu strikten Vorgaben und Durchhalteparolen aus Düsseldorf nicht beeindrucken.

"Wir wollen den Entscheidungsträgern vor Ort deshalb die Möglichkeit einer differenzierten Regionalschule öffnen, die ein berufsbezogenes Bildungsangebot mit äußerer Trennung von Bildungswegen, bester Ausstattung und hoher Qualität erlaubt", erläuterte Lindner. Die Einzelheiten dazu werde man in den nächsten Monaten diskutieren und präzise ausarbeiten. "Wir begrüßen, dass auch der Städte- und Gemeindebund, der als Verband der Kommunen die Probleme vor Ort unmittelbar aufnimmt, am vergangenen Mittwoch in einem Positionspapier unseren Ansatz ausdrücklich unterstützt hat", so Lindner.


Gerhard Papke Die Rede des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, stand ganz im Zeichen von "Freiheit vor Gleichheit - Privat vor Staat". Papke forderte einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohle: "Das sozialverträgliche Ende des Steinkohlenbergbaus ist bis 2012 machbar." Die derzeitige Vereinbarung zum Kohleausstieg, nach welcher die letzte Zeche erst im Jahr 2018 schließen soll, könne deutlich schneller umgesetzt werden, unterstrich Papke und forderte, dass der Ausstiegsbeschluss noch einmal vom Bundestag überprüft wird. Papke plädierte außerdem für zügige und umfassende Privatisierung der WestLB. Dieser Schritt sei notwendig, um weitere Risiken für die Steuerzahler abzuwenden, so Papke.
  • Rede von Gerhard Papke: "Freiheit vor Gleichheit - Privat vor Staat" (PDF)



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