Andreas Pinkwart (Bielefeld, 26.04.2009) „Am Samstag haben in Nordrhein-Westfalen zwei Landesparteitage stattgefunden: Der in Halle (SPD) befasste sich mit der Vergangenheit, der in Bielefeld mit der Zukunft“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in seiner Rede auf der Landeswahlversammlung. Der Liberale warf den Sozialdemokraten vor, zu einer Politik zurückzukehren, „unter der das Land noch heute leidet“. Die FDP dagegen trete ein für eine Politik, „die für alle Menschen mehr Wohlstand, Arbeit und damit soziale Sicherheit bereitstellt“.

Pinkwart kritisierte, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Rückkehr zu Steinkohlesubvention und der Studiengebühr-Freistellung von Dauerstudenten eine rückwärtsgewandte Politik betreibe. Die Zukunftskommission bestätige in ihrer Analyse diesen Eindruck. Die Abwanderung von Hochqualifizierten, ein unterdurchschnittliches Wachstum und die hohe Verschuldung sei der SPD-Politik geschuldet, für die die Sozialdemokraten 2005 zu recht abgewählt worden seien, betonte Pinkwart.

Die FDP sei dagegen die „Alternative für eine bessere Politik“, so der FDP-Landeschef. Sie stehe für bessere Bildungschancen für alle. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, zusätzliche Studienplätze und Sprachförderung für Kleinkinder stünden unter der FDP für bessere soziale Ergebnisse in NRW. Denn: „Bildung ist für die FDP nicht nur reine Wissensvermittlung, sondern ein Bürgerecht“, unterstrich der Liberale.

„Liberale Botschaften sind gelegentlich unbequem, weil wir die Menschen ernst nehmen“, sagte Pinkwart. Die FDP setze sich für den mündigen Bürger durch Chancengleicheit von Anfang an ein. Mit einer „aktivierenden Sozialpolitik in einer dynamisch verändernden Welt“ stünden die Liberalen für eine aktive Bürgergesellschaft. Dabei gelte es auch wirtschaftliche und technologische Veränderungen „nicht auszublenden“.

Der FDP-Landesvorsitzende versprach, sich in den kommenden Monaten in besonderer Weise zu engagieren, um die Arbeit der Liberalen auf eine „breite, überzeugte und hochmotivierte Basis zu stellen“. Man werde alles dafür tun, um vor Ort noch mehr Substanz zu gewinnen, so der Liberale.

(Bielefeld, 25.04.2009) Nach den Reden der Spitzen der Partei und Fraktion beraten die Delegierten nun die diversen Anträge. Insbesondere die beiden Leitanträge „Innovation und Fairness - Konsequenzen aus dem Bericht der Zukunftskommission ,NRW 2025' ziehen!“ und „In der Krise Orientierung geben: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Bürger entlasten - Beschäftigung sichern!“ werden mit nur minimalen Änderungen beschlossen.

• Übersicht der Beschlüsse

Bei den Anträgen herrscht große Harmonie. Lediglich ein Antrag konnte keine Mehrheit erlangen. Leichte Debatten gab es beim Antrag zur Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken und beim Arbeitnehmerdatenschutz. Bei ersterem konnte Landeschef Pinkwart eine Änderung durchbringen, in welcher er fordert, die Mehreinnahmen auf einer Laufzeitverlängerung müssten in die Energieforschung fließen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch der liberale Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz erhalten. Dieses Vorhaben ist insbesondere vor dem Hintergrund der Skandale bei Telekom und Bahn von Brisanz. In der Aussprache zeigten sich jedoch Differenzen zwischen Datenschützern und Arbeitgebern, die vor einer ausufernden Regulierung warnten. So sei es mit enormen Kosten verbunden, sämtliche Initiativbewerbungen zurückzuschicken.

Zustimmung erhielten auch ein Antrag, der sich gegen den Staatseinstieg bei Opel aussieht, sowie ein Antrag gegen die Zensur des Internets, wie es derzeit von Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) betrieben wird. Zustimmung auch zu den Anträgen für kalkulierbare Einnahmen für Städte und Gemeinden sowie eine Verlängerung der "Amtszeit" der Landesfachausschüsse auf fünf Jahre.

Christian Lindner (Bielefeld, 25.04.2009) Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Christian LINDNER, sieht die Liberalen für die kommenden Wahlkämpfe hervorragend gerüstet. Kommunal breit aufgestellt und mit klaren Konzept "dürstet die FDP nach Wahlkampf" und freue sich auf den Dialog mit den Wählern, betonte Lindner in seiner Rede auf dem Landesparteitag.

Die SPD habe der FDP eine Beugung der Demokratie vorgeworfen, weil sie für einen eigenständigen Kommunalwahltermin einträten. "Von einer SPD, die Wolfgang Clement rausgeschmissen hat, weil er eine andere Meinung vertreten hat, brauchen wir keinen Unterricht in Demokratie", entgegnete Lindner. "Die SPD hat in Wahrheit die Hosen voll", weil sie keine Köpfe, keine Ideen und keine Strategie habe. Die FDP votiere für einen eigenständigen Wahltermin, um der kommunalen Demokratie ein eigenes Forum zu bieten. Hier sei man im Übrigen mit dem Städte- und Gemeindebund einer Meinung.

Den Rufen nach einem dritten Konjunkturprogramm erteilte Lindner eine Absage. Es könne nicht sein, dass ein neues Programm nachgeschoben werde, das wieder nur auf den Staat setze. Vielmehr bräuchten die Unternehmen Klarheit und Verlässlichkeit, um wieder zu investieren und konsumieren. Mit Verweis auf den Leitantrag "Soziale Marktwirtschaft" betonte Lindner, die FDP werde nur in Regierungsverantwortung eintreten, wenn damit spürbare Entlastungen für die Bürger verbunden seien.

Der Generalsekretär kritisierte die Europawahlkampagne der SPD. Dies sei "pure Negativwerbung", die die politische Kultur in Deutschland beschädige. Der FDP werde die Verantwortung für die Finanzkrise untergeschoben. Nicht Westerwelle und Pinkwart hätten aber in den letzten zehn Jahren die Finanzpolitik in Deutschland bestimmt, sondern Eichel und Steinbrück, sagte Lindner. "Die SPD hat die Bankenaufsicht zersplittert, die Risikoauslagerung aus der Bilanz ermöglicht und in den Aufsichtsräten bei WestLB, IKB und anderen die Augen vor windigen Geschäften geschlossen - nicht die FDP." Nicht die Freiheit habe die Finanzkrise verursacht, sondern die Trennung von Freiheit und Verantwortung. Die FDP würde Freiheit und Verantwortung wieder zusammenführen. Denn ihre Verbindung mache Soziale Marktwirtschaft aus.

Guido Westerwelle (Bielefeld, 25.04.2009) FDP-Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef Guido Westerwelle nutzte die Aussprache für Kritik am Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser hatte gefordert, dass das französische Beispiel Schule machen sollte und zum Generalstreik aufgerufen. Die Liberalen müssten sich ganz klar gegen solche Aussagen stellen, forderte Westerwelle. Es könne ja sein, dass das System der Sozialen Marktwirtschaft Schwachstellen habe, „aber daran arbeiten wir“, so Westerwelle. Er machte deutlich, dass es bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten nicht nur um die Wahl von Parteien sondern von Geisteshaltungen und Werten gehe.

Der Bundesvorsitzende schwor die Delegierten, in einer mit langem Applaus gefeierten Rede, auf die kommenden Wahlkämpfe ein. „Wir kämpfen für eine starke FDP, damit es einen liberalen Stempel der Politik gibt, damit man weiß, dass der Mittelstand noch ernst genommen wird“, so Westerwelle. Es sei schon klar, dass an der nächsten Ecke kein Diktator warte, dennoch müsse man sich immer wieder die Worte Karl-Hermann Flachs vergegenwärtigen, der gewarnt hatte, dass die Freiheit zentimeterweise sterbe.

Ein Indiz dafür sei, an was sich viele Bürger Deutschlands schön gewöhnt hätten. Dinge, wie die Abwrackprämie, Konjunkturpakete und Konsumgutscheine hätten noch vor wenigen Jahren für einen Aufschrei gesorgt, nun beschließe sogar die Union „Konsumgutscheine für die Automobilindustrie.

Westerwelle kritisierte, dass es bei großen Automobilkonzernen ein regelrechtes Schaulaufen besorgter Politiker gebe, während dem Mittelstand lediglich der Pleitegeier winke. Dabei sei es gerade der Mittelstand, der die Steuergelder erwirtschafte, welche „die roten Pappnasen“ so gerne verteilen, so Westerwelle in Anspielung an den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Opel AG.

Der Bundesvorsitzende erteilte indes allen Konsumgutscheinen und Abwrackprämien eine Absage. Das böse Erwachen bei der Abwrackprämie komme, wenn die Förderung auslaufe. „Jedem Rausch folgt ein Kater“, so Westerwelle. Er spielte die „Subventionitis“ der Sozialdemokraten ironisch durch und brachte mit Blick auf die finanziallen Schwierigkeiten des Textilunternehmens Schiesser eine „Abwrackprämie für Unterhosen“ ein.

Kritik äußerte Westerwelle auch an den steuerpolitischen Plänen der Sozialdemokraten. Eine 300 Euro-Prämie, wenn man die Steuererklärung nicht mache, sei der falsche Schritt. „Erst macht der Staat ein unverständliches Steuersystem und dann soll man auf die Steuerrückzahlung verzichten.“ Dies habe entgegen der Beteuerungen der Sozialdemokraten nichts mit der Interessenwahrnehmung von kleinen Leuten zu tun, so Westerwelle.

Der Bonner Bundestagsabgeordnete warnte davor, dass die Politik falsche Anreize an die Bürger gebe. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, es bringe nichts sich anzustrengen, dann bleibe man halt liegen, so Westerwelle. Er äußerte sich „grundoptimistisch, dass wir die Krise meistern“. Dafür müsse man sich aber wieder der Handwerker, Krankenschwestern und Polizisten besinnen. Diese gelte es durch eine faire Steuerpolitik zu motivieren, sie seien schließlich „die eigentliche Quelle des Wohlstandes“. Nur wenn sich Leistung lohne, könne das erwirtschaftet werden, was man braucht, um die zu versorgen, die weniger Glück hatten, erklärte Westerwelle, der eingängig betonte, das bei der FDP „niemand durchs Rost“ falle.

Westerwelle appellierte an die Delegierten in Sachen Steuerreform standhaft zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht einreden, es gibt keine Steuerreform, weil das Geld nicht da ist!“ Diejenige, die dies behaupteten, säßen ja bereits wegen einer Steuerlüge auf der Regierungsbank. Ganz im Gegenteil: „Wenn das System fair ist, ist das die Voraussetzung für eine funktionierende Staatswirtschaft.“

Abschließend warf Westerwelle einen Blick auf die Anstrengungen der kommenden Monate. Die Liberalen seien willens, bereit und dazu fähig, Verantwortung zu nehmen. Zudem besitze die Partei „Persönlichkeiten, die sich für Verantwortungen empfehlen“, so Westerwelle, der dem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart eine „exzellente“ Arbeit bescheinigte.

Paul K. Friedhoff (Bielefeld, 25.04.2009) In seinem Bericht hat der FDP-Landesschatzmeister Paul K. FRIEDHOFF eine insgesamt positive Bilanz des vergangenen Jahres gezogen. Zwar stünden den Einnahmen in Höhe von rund 1,37 Millionen Euro Ausgaben von 1,42 Millionen Euro gegenüber, bei den Parteispenden habe man aber die ambitionierten Ziele „bei Weitem“ übertroffen. In den letzten drei Jahren konnten zudem rund 750.000 Euro an Schulden abgebaut werden. Friedhoff führte das leichte Minus unter anderem auf die hohen Ausgaben für die Rechtsberatung im Zuge eines Strafverfahrens gegen den Landesverband zurück. Ein Antrag auf einen entsprechenden Sonderbeitrag der Mitglieder des Landesverbandes wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Landesschatzmeister Friedhoff teilte den Delegierten in seinem Rechenschaftsbericht einen Verlust in Höhe von rund 57.000 Euro mit. Zwar hatte man sich eigentlich einen Überschuss erwartet, hohe Kosten unter anderem für den Sonderparteitag und der Sonderprüfung NRW hätten aber deutlicher als erwartet zu Buche geschlagen. Bei den Parteispenden habe man das avisierte Ziel von rund 100.000 Euro mit circa 185.000 Euro bei weitem übertroffen. Friedhoff sprach in diesem Zusammenhang dem Landesvorstand für die Mithilfe bei der Einwerbung von Spenden seinen Dank aus.

Friedhoff betonte, dass an den Landesvorstand immer größere Anforderungen gestellt werden. Der Verband und das Erscheinungsbild müsse weiter professionalisiert werden. Der Internetauftritt werde laufend verbessert und das schlagkräftige Team von Mitarbeitern müsse aufrecht erhalten werden.

Weiter gab Friedhoff bekannt, dass der Bescheid über die Strafzahlung für den Landesverband wegen der Partei-Finanzierung aus den Jahren 1998 bis 2002 immer noch ausstehe. Sowohl für die Bundestagsverwaltung als auch für den Landesverband gestalte sich die Aufklärung als außerordentlich schwierig. Dabei fielen für die Rechtsberatung hohe Kosten für die Liberalen an, erklärte Friedhoff.

Andreas Pinkwart mit Vertretern der neuen Ortsverbände (Bielefeld, 25.04.2009) „Der Weg aus der Wirtschafts-und Finanzkrise führt nur über die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART in seiner Rede auf dem 62. Ordentlichen FDP-Landesparteitag in Bielefeld. Vor den rund 400 Delegierten forderte der Landeschef eine „Renaissance der ordnungspolitischen Vernunft“. Mit Blick auf das Versagen vieler Führungskräfte forderte Pinkwart eine „neue Ethik der Verantwortungsträger“.

20 Jahre nach dem Ende des Sozialismus gehe es „derzeit um nichts anderes als um die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“, unterstrich Pinkwart in seiner Ansprache. Er schwor die Delegierten auf „entscheidende Weichenstellungen“ ein. Der Ausweg aus der Krise könne nur die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft sein. Daher gelte es die liberalen Prinzipien „Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit“ zu verteidigen.

Andreas Pinkwart Mit Blick auf die Diskussion um Manager-Fehler plädierte der Liberale für eine „neue Ethik der Verantwortungsträger“ und betonte, dass Verantwortung auch die Bereitschaft zu persönlicher Haftung in schlechten Zeiten sei. Ebenso unverzichtbar sei ein vernünftiger Ordnungsrahmen und dessen Durchsetzung durch den Staat. Pinkwart verwies darauf, dass die FDP „seit Jahren eine bessere Bankenaufsicht“ angemahnt habe.

Der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Pinkwart unter anderem Versäumnisse bei der Bankenaufsicht und der Krise um die Immobilienbank Hypo Real Estate vor. „Peer Steinbrück wird gnadenlos überschätzt“, kritisierte Pinkwart. Die Nordrhein-Westfalen dagegen seien ein „schlaues Völkchen“, weil sie Steinbrück schon 2005 abgewählt hätten.

In der Debatte um die Zukunft von Opel erneuerte Pinkwart seine Forderung nach einer „Renaissance der ordnungspolitischen Vernunft“. Mit der FDP werde es keine Staatsbeteiligungen an Produktionsbetrieben geben, versprach der FDP-Landeschef. „Wir wollen keinen VEB Opel“. Stattdessen bedürfe es eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts innerhalb eines vernünftigen Ordnungsrahmens mit fairen Spielregeln.

Blick in die Bielefelder Stadthalle Der Innovationskraft des Landes sprach Pinkwart eine „entscheidende Bedeutung“ für den Ausweg aus der Krise zu. Demnach müssten ein positives Innovationsklima, Offenheit gegenüber neuen Technologien und mehr Investitionen in Bildung auch die „großen Ziele von Politik“ sein. Als FDP stehe man daher den Unternehmen, Mittelständlern und Handwerksberufen als verlässlicher Partner, der nicht an den Eckpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft rüttle, zur Seite.

Die FDP stehe für eine aktive Bürgergesellschaft, in der die Fairness im Mittelpunkt stehe und wo sich eigene Leistung und Vorsorge für jeden lohne, unterstrich Pinkwart. Daher setze man sich weiter für ein einfaches, niedriges, und gerechtes Steuersystem und eine „Anerkennungskultur“ in Deutschland ein.

Die FDP habe auch „in turbulenten Zeiten eine klare programmatische Orientierung“, betonte Pinkwart. Er versprach, als Garant für die Soziale Marktwirtschaft weiterhin Kurs zu halten. Das anhaltende Stimmungshoch für die Liberalen sei Ausdruck dieser Haltung. Pinkwart freute sich darüber, dass seit der letzten Kommunalwahl 38 neue Ortsverbände hinzugekommen seien. Damit gebe es auf der nordrhein-westfälischen Landkarte „fast keine weißen Flecken mehr“.

Gerhard Papke (Bielefeld, 25.04.2009) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke stellte in seinem politischen Rechenschaftsbericht der bisherigen Regierungsarbeit ein positives Zeugnis aus: Seit der Regierungsübernahme seien 370.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Im letzten Jahr sei die NRW-Wirtschaft um 1,5 Prozent gewachsen gegenüber 1,3 Prozent im Bundesdurchschnitt. „Es kommt in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund darauf an, dass wir die Soziale Marktwirtschaft mit Entschlossenheit verteidigen“

Auch in Zukunft haben die Liberalen einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass: „Eine Staatsbeteiligung ist mit uns nicht zu machen“, so Papke. Er lobte zudem die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, in der er eine „Blaupause für die Bundestagswahl“ erkennt. Die Liberalen seien jedoch der „ordnungspolitische Blindenhund der Union“.

Für eine Zusammenarbeit stellt Papke aber Forderungen in Sachen Generationengerechtigkeit. Bundespolitisch seien die Liberalen offenbar mittlerweile die einzige Partei, die einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. In Nordrhein-Westfalen funktioniere dies bereits: Statt der 6,7 Milliarden Euro Schulden jährlich unter Rot-Grün, hätte es 2008 sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro. Dies müsse „Vorbild im Bund“ sein, so Papke.

Papke betonte jedoch, dass die WestLB einen Schatten auf die Haushaltspolitik werfe. Der Fraktionsvorsitzende machte aber deutlich, dass die Liberalen schon seit Jahren auf den Verkauf der WestLB drängen. „Die Wahrheit ist: Als der Begriff Finanzmarktkrise noch gar nicht erfunden war, hat die WestLB schon Jahr für Jahr dem Steuerzahler Milliardenverluste beschert.

Papke erteilte zudem einem Staatseinsteig bei der Opel AG eine klare Absage. „Was sagen wir denn den 723.000 mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die auch sorgenvoll in ihre Auftragsbücher schauen?“, fragte Pinkwart die Delegierten. Eine solche Position solle man doch mal versuchen, den Mitarbeiter der Konkurrenz bei Ford in Köln vertreten.

„Es kommt in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund darauf an, dass wir die Soziale Marktwirtschaft mit Entschlossenheit verteidigen“, stimmte Papke die Liberalen auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein. Er begrüßte zudem deutlich die Koalitionsabsage des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelles an die Sozialdemokraten.

Papke forderte zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der seiner Meinung nach dringend auf der Tagesordnung steht. Die Streichung des Soli käme dabei genauso auch unseren ostdeutschen Landsleuten zugute, denn die müssen ihn ja auch zahlen, so Papke. "Das wäre eine Entlastungsmaßnahme, die ankäme, in den Taschen und Köpfen der Menschen".

Zentrales Thema Papkes Rede war auch die Diskussion um den NRW-Kommunalwahltermin. Hierbei kritisierte er das Verhalten der Opposition, die eine "Schlammschlacht" gegen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) geführt hätten. Es gehe der Opposition erkennbar nicht um die Sache, sondern nur darum, das Verfassungsgericht für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.