Pinkwart: SPD kehrt zurück zu einer Politik, unter der das Land noch heute leidet

Andreas Pinkwart (Bielefeld, 26.04.2009) „Am Samstag haben in Nordrhein-Westfalen zwei Landesparteitage stattgefunden: Der in Halle (SPD) befasste sich mit der Vergangenheit, der in Bielefeld mit der Zukunft“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in seiner Rede auf der Landeswahlversammlung. Der Liberale warf den Sozialdemokraten vor, zu einer Politik zurückzukehren, „unter der das Land noch heute leidet“. Die FDP dagegen trete ein für eine Politik, „die für alle Menschen mehr Wohlstand, Arbeit und damit soziale Sicherheit bereitstellt“.

Pinkwart kritisierte, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Rückkehr zu Steinkohlesubvention und der Studiengebühr-Freistellung von Dauerstudenten eine rückwärtsgewandte Politik betreibe. Die Zukunftskommission bestätige in ihrer Analyse diesen Eindruck. Die Abwanderung von Hochqualifizierten, ein unterdurchschnittliches Wachstum und die hohe Verschuldung sei der SPD-Politik geschuldet, für die die Sozialdemokraten 2005 zu recht abgewählt worden seien, betonte Pinkwart.

Die FDP sei dagegen die „Alternative für eine bessere Politik“, so der FDP-Landeschef. Sie stehe für bessere Bildungschancen für alle. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, zusätzliche Studienplätze und Sprachförderung für Kleinkinder stünden unter der FDP für bessere soziale Ergebnisse in NRW. Denn: „Bildung ist für die FDP nicht nur reine Wissensvermittlung, sondern ein Bürgerecht“, unterstrich der Liberale.

„Liberale Botschaften sind gelegentlich unbequem, weil wir die Menschen ernst nehmen“, sagte Pinkwart. Die FDP setze sich für den mündigen Bürger durch Chancengleicheit von Anfang an ein. Mit einer „aktivierenden Sozialpolitik in einer dynamisch verändernden Welt“ stünden die Liberalen für eine aktive Bürgergesellschaft. Dabei gelte es auch wirtschaftliche und technologische Veränderungen „nicht auszublenden“.

Der FDP-Landesvorsitzende versprach, sich in den kommenden Monaten in besonderer Weise zu engagieren, um die Arbeit der Liberalen auf eine „breite, überzeugte und hochmotivierte Basis zu stellen“. Man werde alles dafür tun, um vor Ort noch mehr Substanz zu gewinnen, so der Liberale.