Leitanträge mit großer Mehrheit beschlossen

(Bielefeld, 25.04.2009) Nach den Reden der Spitzen der Partei und Fraktion beraten die Delegierten nun die diversen Anträge. Insbesondere die beiden Leitanträge „Innovation und Fairness - Konsequenzen aus dem Bericht der Zukunftskommission ,NRW 2025' ziehen!“ und „In der Krise Orientierung geben: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Bürger entlasten - Beschäftigung sichern!“ werden mit nur minimalen Änderungen beschlossen.

• Übersicht der Beschlüsse

Bei den Anträgen herrscht große Harmonie. Lediglich ein Antrag konnte keine Mehrheit erlangen. Leichte Debatten gab es beim Antrag zur Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken und beim Arbeitnehmerdatenschutz. Bei ersterem konnte Landeschef Pinkwart eine Änderung durchbringen, in welcher er fordert, die Mehreinnahmen auf einer Laufzeitverlängerung müssten in die Energieforschung fließen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch der liberale Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz erhalten. Dieses Vorhaben ist insbesondere vor dem Hintergrund der Skandale bei Telekom und Bahn von Brisanz. In der Aussprache zeigten sich jedoch Differenzen zwischen Datenschützern und Arbeitgebern, die vor einer ausufernden Regulierung warnten. So sei es mit enormen Kosten verbunden, sämtliche Initiativbewerbungen zurückzuschicken.

Zustimmung erhielten auch ein Antrag, der sich gegen den Staatseinstieg bei Opel aussieht, sowie ein Antrag gegen die Zensur des Internets, wie es derzeit von Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) betrieben wird. Zustimmung auch zu den Anträgen für kalkulierbare Einnahmen für Städte und Gemeinden sowie eine Verlängerung der "Amtszeit" der Landesfachausschüsse auf fünf Jahre.