Lindner: Die FDP dürstet nach Wahlkampf

Christian Lindner (Bielefeld, 25.04.2009) Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Christian LINDNER, sieht die Liberalen für die kommenden Wahlkämpfe hervorragend gerüstet. Kommunal breit aufgestellt und mit klaren Konzept "dürstet die FDP nach Wahlkampf" und freue sich auf den Dialog mit den Wählern, betonte Lindner in seiner Rede auf dem Landesparteitag.

Die SPD habe der FDP eine Beugung der Demokratie vorgeworfen, weil sie für einen eigenständigen Kommunalwahltermin einträten. "Von einer SPD, die Wolfgang Clement rausgeschmissen hat, weil er eine andere Meinung vertreten hat, brauchen wir keinen Unterricht in Demokratie", entgegnete Lindner. "Die SPD hat in Wahrheit die Hosen voll", weil sie keine Köpfe, keine Ideen und keine Strategie habe. Die FDP votiere für einen eigenständigen Wahltermin, um der kommunalen Demokratie ein eigenes Forum zu bieten. Hier sei man im Übrigen mit dem Städte- und Gemeindebund einer Meinung.

Den Rufen nach einem dritten Konjunkturprogramm erteilte Lindner eine Absage. Es könne nicht sein, dass ein neues Programm nachgeschoben werde, das wieder nur auf den Staat setze. Vielmehr bräuchten die Unternehmen Klarheit und Verlässlichkeit, um wieder zu investieren und konsumieren. Mit Verweis auf den Leitantrag "Soziale Marktwirtschaft" betonte Lindner, die FDP werde nur in Regierungsverantwortung eintreten, wenn damit spürbare Entlastungen für die Bürger verbunden seien.

Der Generalsekretär kritisierte die Europawahlkampagne der SPD. Dies sei "pure Negativwerbung", die die politische Kultur in Deutschland beschädige. Der FDP werde die Verantwortung für die Finanzkrise untergeschoben. Nicht Westerwelle und Pinkwart hätten aber in den letzten zehn Jahren die Finanzpolitik in Deutschland bestimmt, sondern Eichel und Steinbrück, sagte Lindner. "Die SPD hat die Bankenaufsicht zersplittert, die Risikoauslagerung aus der Bilanz ermöglicht und in den Aufsichtsräten bei WestLB, IKB und anderen die Augen vor windigen Geschäften geschlossen - nicht die FDP." Nicht die Freiheit habe die Finanzkrise verursacht, sondern die Trennung von Freiheit und Verantwortung. Die FDP würde Freiheit und Verantwortung wieder zusammenführen. Denn ihre Verbindung mache Soziale Marktwirtschaft aus.