Westerwelle kritisiert Lafontaines Aufruf zum Generalstreik

Guido Westerwelle (Bielefeld, 25.04.2009) FDP-Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef Guido Westerwelle nutzte die Aussprache für Kritik am Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser hatte gefordert, dass das französische Beispiel Schule machen sollte und zum Generalstreik aufgerufen. Die Liberalen müssten sich ganz klar gegen solche Aussagen stellen, forderte Westerwelle. Es könne ja sein, dass das System der Sozialen Marktwirtschaft Schwachstellen habe, „aber daran arbeiten wir“, so Westerwelle. Er machte deutlich, dass es bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten nicht nur um die Wahl von Parteien sondern von Geisteshaltungen und Werten gehe.

Der Bundesvorsitzende schwor die Delegierten, in einer mit langem Applaus gefeierten Rede, auf die kommenden Wahlkämpfe ein. „Wir kämpfen für eine starke FDP, damit es einen liberalen Stempel der Politik gibt, damit man weiß, dass der Mittelstand noch ernst genommen wird“, so Westerwelle. Es sei schon klar, dass an der nächsten Ecke kein Diktator warte, dennoch müsse man sich immer wieder die Worte Karl-Hermann Flachs vergegenwärtigen, der gewarnt hatte, dass die Freiheit zentimeterweise sterbe.

Ein Indiz dafür sei, an was sich viele Bürger Deutschlands schön gewöhnt hätten. Dinge, wie die Abwrackprämie, Konjunkturpakete und Konsumgutscheine hätten noch vor wenigen Jahren für einen Aufschrei gesorgt, nun beschließe sogar die Union „Konsumgutscheine für die Automobilindustrie.

Westerwelle kritisierte, dass es bei großen Automobilkonzernen ein regelrechtes Schaulaufen besorgter Politiker gebe, während dem Mittelstand lediglich der Pleitegeier winke. Dabei sei es gerade der Mittelstand, der die Steuergelder erwirtschafte, welche „die roten Pappnasen“ so gerne verteilen, so Westerwelle in Anspielung an den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Opel AG.

Der Bundesvorsitzende erteilte indes allen Konsumgutscheinen und Abwrackprämien eine Absage. Das böse Erwachen bei der Abwrackprämie komme, wenn die Förderung auslaufe. „Jedem Rausch folgt ein Kater“, so Westerwelle. Er spielte die „Subventionitis“ der Sozialdemokraten ironisch durch und brachte mit Blick auf die finanziallen Schwierigkeiten des Textilunternehmens Schiesser eine „Abwrackprämie für Unterhosen“ ein.

Kritik äußerte Westerwelle auch an den steuerpolitischen Plänen der Sozialdemokraten. Eine 300 Euro-Prämie, wenn man die Steuererklärung nicht mache, sei der falsche Schritt. „Erst macht der Staat ein unverständliches Steuersystem und dann soll man auf die Steuerrückzahlung verzichten.“ Dies habe entgegen der Beteuerungen der Sozialdemokraten nichts mit der Interessenwahrnehmung von kleinen Leuten zu tun, so Westerwelle.

Der Bonner Bundestagsabgeordnete warnte davor, dass die Politik falsche Anreize an die Bürger gebe. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, es bringe nichts sich anzustrengen, dann bleibe man halt liegen, so Westerwelle. Er äußerte sich „grundoptimistisch, dass wir die Krise meistern“. Dafür müsse man sich aber wieder der Handwerker, Krankenschwestern und Polizisten besinnen. Diese gelte es durch eine faire Steuerpolitik zu motivieren, sie seien schließlich „die eigentliche Quelle des Wohlstandes“. Nur wenn sich Leistung lohne, könne das erwirtschaftet werden, was man braucht, um die zu versorgen, die weniger Glück hatten, erklärte Westerwelle, der eingängig betonte, das bei der FDP „niemand durchs Rost“ falle.

Westerwelle appellierte an die Delegierten in Sachen Steuerreform standhaft zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht einreden, es gibt keine Steuerreform, weil das Geld nicht da ist!“ Diejenige, die dies behaupteten, säßen ja bereits wegen einer Steuerlüge auf der Regierungsbank. Ganz im Gegenteil: „Wenn das System fair ist, ist das die Voraussetzung für eine funktionierende Staatswirtschaft.“

Abschließend warf Westerwelle einen Blick auf die Anstrengungen der kommenden Monate. Die Liberalen seien willens, bereit und dazu fähig, Verantwortung zu nehmen. Zudem besitze die Partei „Persönlichkeiten, die sich für Verantwortungen empfehlen“, so Westerwelle, der dem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart eine „exzellente“ Arbeit bescheinigte.