Papke: Schwarz-Gelb in NRW ist die Blaupause für die Bundespolitik

Gerhard Papke (Bielefeld, 25.04.2009) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke stellte in seinem politischen Rechenschaftsbericht der bisherigen Regierungsarbeit ein positives Zeugnis aus: Seit der Regierungsübernahme seien 370.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Im letzten Jahr sei die NRW-Wirtschaft um 1,5 Prozent gewachsen gegenüber 1,3 Prozent im Bundesdurchschnitt. „Es kommt in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund darauf an, dass wir die Soziale Marktwirtschaft mit Entschlossenheit verteidigen“

Auch in Zukunft haben die Liberalen einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass: „Eine Staatsbeteiligung ist mit uns nicht zu machen“, so Papke. Er lobte zudem die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, in der er eine „Blaupause für die Bundestagswahl“ erkennt. Die Liberalen seien jedoch der „ordnungspolitische Blindenhund der Union“.

Für eine Zusammenarbeit stellt Papke aber Forderungen in Sachen Generationengerechtigkeit. Bundespolitisch seien die Liberalen offenbar mittlerweile die einzige Partei, die einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. In Nordrhein-Westfalen funktioniere dies bereits: Statt der 6,7 Milliarden Euro Schulden jährlich unter Rot-Grün, hätte es 2008 sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro. Dies müsse „Vorbild im Bund“ sein, so Papke.

Papke betonte jedoch, dass die WestLB einen Schatten auf die Haushaltspolitik werfe. Der Fraktionsvorsitzende machte aber deutlich, dass die Liberalen schon seit Jahren auf den Verkauf der WestLB drängen. „Die Wahrheit ist: Als der Begriff Finanzmarktkrise noch gar nicht erfunden war, hat die WestLB schon Jahr für Jahr dem Steuerzahler Milliardenverluste beschert.

Papke erteilte zudem einem Staatseinsteig bei der Opel AG eine klare Absage. „Was sagen wir denn den 723.000 mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die auch sorgenvoll in ihre Auftragsbücher schauen?“, fragte Pinkwart die Delegierten. Eine solche Position solle man doch mal versuchen, den Mitarbeiter der Konkurrenz bei Ford in Köln vertreten.

„Es kommt in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund darauf an, dass wir die Soziale Marktwirtschaft mit Entschlossenheit verteidigen“, stimmte Papke die Liberalen auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein. Er begrüßte zudem deutlich die Koalitionsabsage des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelles an die Sozialdemokraten.

Papke forderte zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der seiner Meinung nach dringend auf der Tagesordnung steht. Die Streichung des Soli käme dabei genauso auch unseren ostdeutschen Landsleuten zugute, denn die müssen ihn ja auch zahlen, so Papke. "Das wäre eine Entlastungsmaßnahme, die ankäme, in den Taschen und Köpfen der Menschen".

Zentrales Thema Papkes Rede war auch die Diskussion um den NRW-Kommunalwahltermin. Hierbei kritisierte er das Verhalten der Opposition, die eine "Schlammschlacht" gegen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) geführt hätten. Es gehe der Opposition erkennbar nicht um die Sache, sondern nur darum, das Verfassungsgericht für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.