Pinkwart: FDP ist Garant der Sozialen Marktwirtschaft

Andreas Pinkwart mit Vertretern der neuen Ortsverbände (Bielefeld, 25.04.2009) „Der Weg aus der Wirtschafts-und Finanzkrise führt nur über die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART in seiner Rede auf dem 62. Ordentlichen FDP-Landesparteitag in Bielefeld. Vor den rund 400 Delegierten forderte der Landeschef eine „Renaissance der ordnungspolitischen Vernunft“. Mit Blick auf das Versagen vieler Führungskräfte forderte Pinkwart eine „neue Ethik der Verantwortungsträger“.

20 Jahre nach dem Ende des Sozialismus gehe es „derzeit um nichts anderes als um die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“, unterstrich Pinkwart in seiner Ansprache. Er schwor die Delegierten auf „entscheidende Weichenstellungen“ ein. Der Ausweg aus der Krise könne nur die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft sein. Daher gelte es die liberalen Prinzipien „Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit“ zu verteidigen.

Andreas Pinkwart Mit Blick auf die Diskussion um Manager-Fehler plädierte der Liberale für eine „neue Ethik der Verantwortungsträger“ und betonte, dass Verantwortung auch die Bereitschaft zu persönlicher Haftung in schlechten Zeiten sei. Ebenso unverzichtbar sei ein vernünftiger Ordnungsrahmen und dessen Durchsetzung durch den Staat. Pinkwart verwies darauf, dass die FDP „seit Jahren eine bessere Bankenaufsicht“ angemahnt habe.

Der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Pinkwart unter anderem Versäumnisse bei der Bankenaufsicht und der Krise um die Immobilienbank Hypo Real Estate vor. „Peer Steinbrück wird gnadenlos überschätzt“, kritisierte Pinkwart. Die Nordrhein-Westfalen dagegen seien ein „schlaues Völkchen“, weil sie Steinbrück schon 2005 abgewählt hätten.

In der Debatte um die Zukunft von Opel erneuerte Pinkwart seine Forderung nach einer „Renaissance der ordnungspolitischen Vernunft“. Mit der FDP werde es keine Staatsbeteiligungen an Produktionsbetrieben geben, versprach der FDP-Landeschef. „Wir wollen keinen VEB Opel“. Stattdessen bedürfe es eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts innerhalb eines vernünftigen Ordnungsrahmens mit fairen Spielregeln.

Blick in die Bielefelder Stadthalle Der Innovationskraft des Landes sprach Pinkwart eine „entscheidende Bedeutung“ für den Ausweg aus der Krise zu. Demnach müssten ein positives Innovationsklima, Offenheit gegenüber neuen Technologien und mehr Investitionen in Bildung auch die „großen Ziele von Politik“ sein. Als FDP stehe man daher den Unternehmen, Mittelständlern und Handwerksberufen als verlässlicher Partner, der nicht an den Eckpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft rüttle, zur Seite.

Die FDP stehe für eine aktive Bürgergesellschaft, in der die Fairness im Mittelpunkt stehe und wo sich eigene Leistung und Vorsorge für jeden lohne, unterstrich Pinkwart. Daher setze man sich weiter für ein einfaches, niedriges, und gerechtes Steuersystem und eine „Anerkennungskultur“ in Deutschland ein.

Die FDP habe auch „in turbulenten Zeiten eine klare programmatische Orientierung“, betonte Pinkwart. Er versprach, als Garant für die Soziale Marktwirtschaft weiterhin Kurs zu halten. Das anhaltende Stimmungshoch für die Liberalen sei Ausdruck dieser Haltung. Pinkwart freute sich darüber, dass seit der letzten Kommunalwahl 38 neue Ortsverbände hinzugekommen seien. Damit gebe es auf der nordrhein-westfälischen Landkarte „fast keine weißen Flecken mehr“.