Gerhard Papke (Düsseldorf, 26.03.2009) Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert das NRW- Verfassungsgericht und alle Parteien dazu auf, nach dem politischen Streit um die Befangenheit von Verfassungsrichtern Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, betonte im Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, er würde es begrüßen, „wenn das Verfassungsgericht eine Selbstverpflichtung erarbeiten würde, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen“.
(Düsseldorf, 16.03.2009) Mit Unverständnis hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke auf die Ankündigung der Opposition, gegen das Kommunalwahlgesetz zu klagen, reagiert. Hinter der Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl stecke der durchschaubare Versuch, den Verfassungsgerichtshof politisch zu instrumentalisieren. "Jetzt haben sich SPD und Grüne endgültig aus der inhaltlichen Debatte über die beste Politik für Nordrhein-Westfalen verabschiedet", sagte Papke. Statt ihrer Verantwortung für Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden und selbst konkrete Vorschläge zum Wohle des Landes zu machen, setze Rot-Grün auf eine reine Verunsicherungs- und Blockadepolitik.
Christian Lindner (Düsseldorf, 12.03.2009) In der Debatte um die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin übt FDP-Generalsekretär Christian Lindner scharfe Kritik an den Grünen: "Die Grünen würden zu Lügnern, wenn sie weiter die Zahl von 42 Millionen Euro verwenden sollten," kommentierte Lindner eine entsprechende Kampagne der Opposition. Die zusätzlichen Kosten eines separaten Kommunalwahltermins belaufen sich nach Angaben des Innenministeriums auf etwa 4,5 Millionen Euro. "Viel Geld, das aber für die Eigenständigkeit der kommunalen Demokratie richtig eingesetzt ist. Die Kosten der grünen Vorstellungen von direkter Demokratie mit unzähligen Bonsai-Bürgerentscheiden vor Ort wären im Übrigen viel höher", so Lindner. Schon zuvor hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die die Angaben der Opposition als "Spiel mit falschen Zahlen" kritisiert.
(Düsseldorf, 04.03.2009) Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen des Landtags am 30. August stattfinden. Das Parlament sprach sich in einer Sondersitzung mit den Stimmen von FDP und CDU gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl aus. Innenminister Ingo Wolf muss einen neuen Wahltermin festlegen, weil das Landesverfassungsgericht die ursprünglich beschlossene Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl für 2009 verworfen hatte.In einer hitzigen Debatte warf die Opposition der Regierung vor, sie ignoriere das Urteil des höchsten Gerichts des Landes. FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte mit dem Vorwurf, die Sozialdemokraten seien gegen drei Termine für Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl in diesem Jahr, "weil sie sich nicht drei Klatschen abholen wollen".
Christian Lindner (Düsseldorf, 28.01.2009) Am 18. Februar soll das Landesverfassungsgericht im Münster entscheiden, ob der 7. Juni als Termin für die Kommunalwahl in NRW zulässig ist oder ob ein neuer Termin für den Urnengang gewählt werden muss. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER wehrt sich gegen das Argument, das ein früher Kommunalwahltermin die Liberalen begünstigen könnte. Historisch betrachtet sei dies nicht stimmig, schließlich hätten die Liberalen bei der letzten Europawahl 7,5 Prozent der Stimmen erhalten, bei der Bundestagswahl 2005 indes zehn Prozent. „Wir gehen deshalb unabhängig von Terminfragen mit großer Motivation und mit viel Energie in alle künftigen Wahlkämpfe“, so Lindner.
Ingo Wolf (Düsseldorf, 27.02.2009) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag die Umsetzung des Investitionspakets für Kommunen beschlossen. „Wir handeln schnell, damit das Investitionspaket seine Ziele erreichen kann“, erklärte Innenminister Ingo WOLF (FDP) nachdem das Kabinett den „Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ abgesegnet hatte. Damit stehen dem Land 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. 84 Prozent davon werden an die Kommunen weitergeleitet. „Dank unseres kommunalfreundlichen Gesetzes können die Gelder bald fließen“, kündigte Wolf an.
WDR-Sendung "Westpol" besucht FDP-Basis
Christian Lindner (Düsseldorf, 25.01.2009) Der überzeugende Wahlsieg der FDP in Hessen gibt auch den Liberalen in Nordrhein-Westfalen Auftrieb. Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni 2009 und den Landtagswahlen 2010 hofft die FDP-NRW auf zweistellige Ergebnisse. Die WDR-Sendung "Westpol" hat sich in den Kreisverbänden der nordrhein-westfälischen FDP umgehört und mit Generalsekretär Christian LINDNER über die Strategie zur Kommunalwahl gesprochen. "Ich rechne mir gute Chancen aus", sagt der Juli-Landesvorsitzende Marcel HAFKKE. Er ist Spitzenkandidat der Wuppertaler FDP zur Kommunalwahl und will 2010 in den Landtag einziehen. Ihn und den 28-jährigen Ronald MAYER, der im Ennepke-Ruhr-Kreis Landrat werden will, hat der WDR vor Ort besucht.
- Video: WDR-Sendung "Westpol" (25.01.2009)
(Düsseldorf, 18.02.2009) Am Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof den Kommunalwahltermin für rechtswidrig erklärt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard PAPKE, erklärt, dass diese Entscheidung zu respektieren sei, „auch wenn man sie nicht teilt“. Schuldzuweisungen an Innenminister Ingo WOLF (FDP) in dieser Angelegenheit wies er als „völlig unbegründet“ zurück. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian LINDNER. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas PINKWART (FDP) haben sich auf den 30. August als neuen Termin verständigt. Der Urnengang in den Städten und Gemeinden solle nicht "vom Kampf um das Kanzleramt" überlagert werden, erklärte Innenminister Wolf.
Christian Lindner (Düsseldorf, 28.01.2009) Am 18. Februar soll das Landesverfassungsgericht im Münster entscheiden, ob der 7. Juni als Termin für die Kommunalwahl in NRW zulässig ist oder ob ein neuer Termin für den Urnengang gewählt werden muss. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER wehrt sich gegen das Argument, das ein früher Kommunalwahltermin die Liberalen begünstigen könnte. Historisch betrachtet sei dies nicht stimmig, schließlich hätten die Liberalen bei der letzten Europawahl 7,5 Prozent der Stimmen erhalten, bei der Bundestagswahl 2005 indes zehn Prozent. „Wir gehen deshalb unabhängig von Terminfragen mit großer Motivation und mit viel Energie in alle künftigen Wahlkämpfe“, so Lindner.
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