Bürger für den Neustart: Deutschlands Chancen nutzen



(Düsseldorf, 18. August 2009) Bürger für den Neustart wollen Deutschlands Chancen nutzen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft waren zur innovation.nrw – Arena nach Düsseldorf gekommen, um ein Plädoyer für den Neustart abzugeben. Einleitend betonte Christian Lindner, Generalsekretär der FDP-NRW, dass die FDP die einzige Partei sei, „die sich vorbehaltlos zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt.“ Dieser klare Kurs werde durch ein stetiges und dynamisches Wachstum honoriert, wie die erfreuliche Mitgliederentwicklung zeige.

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Christian Lindner In einem völlig neuen Veranstaltungsformat standen vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. „Wir sind hier, um von Ihnen zu hören, was Ihnen unter den Nägeln brennt“, begrüßte Christian Lindner die Gäste der innovation.nrw – Arena.

Plädoyers für einen Neustart in Deutschland

„Leistungsbereitschaft und Enthusiasmus werden von der Bundesregierung ausgebremst. Wenn wir das Land verändern wollen, müssen wir die Treppe wieder von oben kehren.“
Dr. Heinrich Weiss, Vorsitzender Siemag SMS AG



„Unternehmer müssen wieder Unternehmer sein können und dürfen. Der Unternehmer ist heute kaum noch in der Lage, etwas ohne Dirigismus von außen zu bewegen. Es gibt zu viel staatliche Einflussnahme.“
Michael Jäger, Vizepräsident Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e.V.



„Die Erbschaftsteuer muss, wie in Österreich vorgelebt, auf Null gestellt werden, um den Mittelstand zu entlasten.“
Jochen Kienbaum, Vorsitzender Kienbaum Consultants International GmbH



„Liberale Innovationspolitik in Nordrhein-Westfalen war unsere Blaupause zur Liberalisierung des Hochschulrechts in Bayern.“
Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst



„Bildung ist Vorraussetzung für Innovation. Wir brauchen nicht nur im High-Tech-Bereich Innovation, sondern auch bei den Dingen des täglichen Bedarfs: Alle Produkte die es gibt, können mit Innovationen noch besser werden.“
Arndt Kirchhoff, Geschäftsführer Kirchhoff Automotive Deutschland GmbH



„Invention bedeutet Geld in Wissen umzuwandeln, Innovation bedeutet Wissen in Geld umzuwandeln. Damit beides in gleichem Umfang geschehen kann müssen wir Innovationshemnisse abbauen und Ansporn zur Forschung geben.“
Alfred Oberholz, Stellvertretender Vorsitzender Evonik Degussa GmbH



„Dem Bedürfnis den Bürgern eine Vollkaskoversicherung zu geben, darf man nicht nachgeben. Man darf auch nicht länger jedem Skandal ein Gesetz hinterherwerfen.“
Roland Oetker, ROI Verwaltungsgesellschaft



„Freiheit zur Verantwortung ist die Grundlage universitärer Forschung, die Grundlage industrieller Forschung ist.“
Prof. Dr. Detlev Riesner, Qiagen Aufsichtsrat, Hochschulrat Uni Düsseldorf



„Die Grenzen staatlichen Handelns haben sich massiv zu Lasten der individuellen Freiheit und damit zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit verschoben.“
Dr. Hergard Rohwedder, Gründungsmitglied des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft



„Naturwissenschaftliche Bildung ist genauso wichtig wie Goethe und Schiller. Naturwissenschaft zu verstehen heißt auch Missverständnisse zu vermeiden und Forscher besser kennen zu lernen.“
Prof. Dr. Helga Rübsamen-Schaeff, Geschäftsführerin der AiCuris GmbH & Co KG



„Die Soziale Marktwirtschaft ist die Ordnung, die uns Wohlstand gebracht hat und die es wieder herzustellen gilt.“
Prof. Wolfgang Schulhoff, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf



„Wenn wir am Ende des Jahres unsere Steuererklärung machen, zahlen wir mehr für die Erstellung der Erklärung als wir an Steuern entrichten müssen. Für uns gelten die gleichen komplexen Regeln wie für Bayer, Daimler oder andere. Das überfordert uns.“
Bernd Supe-Dienes, Dienes-Werke



„Den Strukturwandel in der Autoindustrie aufzuhalten ist langfristig schädlich für die Innovationskraft der Branche. Nur mit Innovationen kommen wir aus der Krise.“
Dr. Magnus Tessner, ifp - Institut für Personal- und Unternehmensberatung Will & Partner GmbH & Co. KG



„Es wird Zeit, dass wir die Steuerreform endlich durchsetzen, damit wir unmündigen Bürger unsere Steuererklärung endlich selbst ausfüllen können.“
Hans Botho von Portatius, Managing Partner KAPPA IT VENTURES Beteiligungs GmbH



„Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung“


Andreas Pinkwart FDP-Landeschef Andreas Pinkwart griff die Plädoyers in seiner anschließenden Rede dankbar auf und hob die Bedeutung der Bundestagswahl als Richtungswahl hervor. „Sie entscheiden, welche Richtung unser Land nimmt“, rief Pinkwart den 200 Gästen zu. „Es geht nicht um irgendwelche Einzelforderungen, sondern um Freiheit zur Verantwortung, um eigenverantwortliche Selbstbestimmung statt staatsbürokratischer Fremdbestimmung.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende sprach sich für die Rückkehr zu einer wertebasierten Sozialen Marktwirtschaft aus. „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, in der jeder Einzelne spürt, dass sich seine individuelle Leistung wieder lohnt“, so Pinkwart.

Dazu müsse das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger erweitert werden. „Es geht uns um Leistungsgerechtigkeit und um mehr Fairness für diejenigen, die eine Arbeit aufnehmen und für diejenigen, die Eigenvorsorge treffen. Wir wollen Hartz IV zu einem Bürgergeldsystem weiterentwickeln, dass die notwendige Sozial- und Leistungsgerechtigkeit verbindet“, erläutert Pinkwart.

Der FDP-Landesvorsitzende kritisierte das familien- und mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuerrecht und forderte dessen grundlegende Reformierung. Den steuerfreien Generationenübergang in Unternehmen vom starren Erhalt der Lohnsumme abhängig zu machen, sei unternehmerfeindlich. In Krisenzeiten könne eine Erbschaftsteuerpflicht die Situation des Unternehmens weiter verschlechtern und noch mehr Arbeitsplätze kosten.


Gisela Piltz Teil einer neuen Anerkennungskultur ist auch die Schaffung einer Stipendienkultur in Deutschland. Innovationsminister Pinkwart bekräftigte, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein nationales Stipendiensystem aufbauen wolle. "Innerhalb von vier Jahren wollen wir so weit sein, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium von 300 Euro im Monat bekommt", sagte Pinkwart.

In ihrem Schlusswort zog die Düsseldorfer Kreisvorsitzende und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Gisela Piltz ein positives Fazit der Veranstaltung: „Liberale Politik lebt davon, dass man sich einmischt. Es ist schön zu sehen, dass es andere gibt, die das genauso sehen wie wir.“



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