Pinkwart: Das Gesundheitssystem braucht fruchtbare Jahre mit der FDP

(Bochum, 25.06.2009) Am Mittwoch fand in Bochum der Innovationskongress „Gesundheit + Freiheit“ statt. Zentrales Thema war die Zukunft der Gesundheitspolitik in Deutschland, die nach Meinung der Liberalen dringende Reformen benötigt. „Nach sieben dürren Jahren mit Ulla Schmidt“ (SPD) braucht das deutsche Gesundheitssystem dringend sieben fruchtbare Jahre mit der FDP“, sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.

Der Beitragssatz ist auf Rekordniveau, die Qualität der medizinischen Versorgung lässt nach und das Vergütungssystem der Ärzte ist kompliziert und intransparent. Die Regelungsdichte und Komplexität im Gesundheitssystem haben immer mehr zugenommen, ohne dass die grundlegenden Probleme gelöst worden wären. Und der Gesundheitsfonds, das Herzstück der schwarz-roten Gesundheitsreform, macht die gesetzliche Krankenversicherung und zunehmend auch die private Krankenversicherung zum Spielball der Bundespolitik.


Der Kongress fand im Bochumer St. Josef-Hospital statt Genug Gesprächsstoff also für den Innovationskongress „gesundheit & freiheit“, am vergangenen Mittwoch, im Bochumer St. Josef-Hospital. Der FDP-Landesvorsitzende und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart forderte gleich zu Beginn „eine grundlegende Reform im Gesundheitssystem. Nach sieben dürren Jahren mit Ulla Schmidt braucht das deutsche Gesundheitssystem dringend sieben fruchtbare Jahre mit der FDP.“

Größere Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen sei dringend notwendig. Diese könne durch Eigenverantwortung, Beitragsgerechtigkeit und Vorsorge für steigende Gesundheitsausgaben im Alter gewährleistet werden, erklärte Pinkwart. Des weiteren forderte er eine Stärkung der Freiberuflichkeit und die Fokussierung auf das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Auch die Ausbildungs- und Praxisbedingungen für Allgemeinmediziner benötigten dringend Verbesserungen, um dem vor allem in ländlichen Regionen drohendem Ärztemangel entgegenzuwirken. Die Arbeit des Landarztes müsse durch bessere Bezahlung aufgewertet werden. Es sei ein Alarmzeichen, dass sich ein Viertel der Nachwuchsmediziner nach Abschluss des Studiums gegen den Arztberuf entscheide oder ins Ausland abwandere. Hier sieht Pinkwart dringenden Handlungsbedarf.

„Wir brauchen ein leistungsfähiges und dauerhaft wohnortnahes medizinisches Versorgungsangebot für alle“, betonte Pinkwart. Durch eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen sowie des Studienangebots für das Medizinstudium, bestehe die Möglichkeit, ausreichend junge Menschen für den Beruf als Hausarzt zu gewinnen.

Das Statement von Andreas Pinkwart können Sie hier hören. (mp3)


Daniel Bahr In seiner Einführung ging der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, mit der schwarz-roten Gesundheitspolitik hart ins Gericht: „Schwarz-Rot bewirkt einen Wettbewerb, bei dem Krankenhäuser, Krankenkassen und Ärzte ein Interesse daran haben, dass Deutschland - zumindest statistisch gesehen - kränker wird. Denn dann bekommen sie mehr Geld. Das ist das perverse System, das die große Koalition geschaffen hat.“

Der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich führe zu Ungerechtigkeiten und Krankheiten erster und zweiter Klasse. Denn das Interesse, möglichst vielen Versicherten Krankheitsbilder aus dem Risikostrukturausgleich zuzuordnen, sei besonders hoch, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten.

Bahr verteidigte das liberale Gesundheitsmodell gegen den Vorwurf der mangelnden Solidarität, denn „Trennung von Beiträgen und Versicherungsleistungen, Einrichtung eines Prämiensystems und Umverteilung von Einkommensstarken zu Einkommensschwachen dort, wo es treffsicher ist, nämlich über das Steuer- und Transfersystem“, seien das gerechtere Modell.

Von einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem erwartet Gesundheitspolitiker Bahr aber auch mehr Transparenz. „70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland erhalten keine Arztrechnung, für sie ist nicht transparent, was für Leistungen sie nachfragen und wie diese Leistungen abgerechnet werden. Diese 70 Millionen Menschen dürfen aber Kreditverträge abschließen, dürfen Lebensversicherungen abschließen, ja sie dürfen sogar Kinder auf die Welt bringen und die Verantwortung für sie übernehmen. Eine Arztrechnung zu prüfen und sie bei der Krankenversicherung einzureichen, traut die große Koalition ihnen jedoch nicht zu“, kritisierte Bahr.

Die FDP stehe für ein Gesundheitssystem, bei dem die Versicherten im
Mittelpunkt stehen. Die Bürger müssten weitgehende Wahlfreiheit haben, wie sie ihren Versicherungsschutz gestalten. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl sollten selbstverständlich sein, so Bahr weiter.

Und auch auf die Frage der zukunftsfesten Finanzierung hat der FDP-Gesundheitsexperte eine Antwort: „Die Lösung ist die Umstellung auf Kapitaldeckung, ist das Setzen auf Eigenverantwortung mit einem sozialen Ausgleich für die, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen. Genau das schlagen wir Liberale vor.“

Den Vortrag von Daniel Bahr können Sie hier hören. (mp3)


Das Podium Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte im Anschluss mit einem fachkundigen und engagierten Publikum über die Fehler alter Reformen und die Chancen neuer Regierungen. Dr. Hans-Peter Peters, stellvertretender Landesverbandsvorsitzender des Hartmannbundes, Dr. Walter Dieckhoff, Präsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, Thomas Preis, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbandes-Nordrhein, Dr. Wolfgang Plischke, Vorstand Innovation, Technologie & Umwelt Bayer AG, Wilfried Jacobs, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland / Hamburg und Günter Dibbern, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenversicherung standen den gut 120 Gästen dabei Rede und Antwort.

Das Podiumsgespräch der Expertenrunde können Sie hier hören.(mp3)

Mehr zur liberalen Gesundheitsreform mit Langzeitwirkung finden Sie auch unter gesundheit.fdp.de