Innovationskongress finanzen + wirtschaft

Andreas Pinkwart (Düsseldorf, 05. Dezember 2008) Die Finanzkrise besorgt und verunsichert Bürgerinnen und Bürger. Grund genug für die FDP-NRW, die aktuellen Entwicklungen in einem Innovationskongress zu thematisieren. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte aus diesem Anlass über 100 Gäste in der Handwerkskammer Düsseldorf und warnte eindringlich vor jenen, die nun „lange gehegte Phantasien einer staatlich gelenkten Wirtschaft umsetzten wollen“. Lindner zeigte sich dementsprechend überzeugt: „Wir brauchen keine Systemdebatte“. Es sei Aufgabe der Liberalen, die Soziale Marktwirtschaft gerade in diesen turbulenten Zeiten zu verteidigen und vor den Angriffen der Etatisten zu schützen, so Lindner.

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Es sei gerade in schwierigen Zeiten gut beim Handwerk zu sein, denn das habe ja bekanntlich goldenen Boden, freute sich der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Mit einem eloquenten Impulsreferat bereitete Pinkwart den Boden für das anschließende Podiumsgespräch hochkarätiger Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Soziale Marktwirtschaft sei heute wie morgen ohne einen verlässlichen Wertekanon und einen tragfähigen Ordnungsrahmen nicht denkbar. Aber diese Soziale Marktwirtschaft brauche eben auch klare Regeln und Prinzipien.

„Der Staat sollte nicht das tun, was Private letztlich besser selber machen können“, begründete Pinkwart das Prinzip Privat vor Staat. Beispielhaft nahm der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Bezug auf das öffentlich-rechtliche Bankwesen. Denn in Deutschland seien wesentlich öffentliche Banken von der Finanzkrise betroffen. Die FDP hat auf die systematischen Probleme des öffentlichen Bankensektors sehr frühzeitig aufmerksam gemacht und die damalige rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesfinanzminister Peer Steinbrück schon im Juni 2002 aufgefordert, die Landesbank zu privatisieren.

„Überall dort, wo der Staat als Banker tätig geworden ist, sehen wir, dass er eben nicht der bessere Banker ist“, sagte Pinkwart und appellierte an den Bund wie die Länder: „Wir müssen dringend darauf hin arbeiten, dass nun nicht jeder versucht, seine eigene Staatsbank im Alleingang zu retten“. Im öffentlichen Bankensektor müsse dringend eine Bereinigung erfolgen. „Wir brauchen in Deutschland nur eine Sparkassenzentralbank.“

Das marktwirtschaftliche Prinzip von Freiheit und Verantwortung ist für Andreas Pinkwart von zentraler Bedeutung. „Wer ein mittelständisches Unternehmen hat, der trägt Verantwortung und steht auch in Haftung. Im internationalen Bankensektor sei genau das Gegenteil realisiert worden.“ Hier sei das Prinzip Freiheit und Verantwortung vielfach nicht mehr gewahrt gewesen. Pinkwart: „In guten Zeiten konnten Investmentbanker viel verdienen, ohne in schlechten Zeiten an den Verlusten beteiligt zu sein.“ Eine Entkopplung des Rechtes auf Gewinnchance und der Pflicht zur Risikoübernahme, wie sie hier stattgefunden habe, sei mit Liberalen in Zukunft nicht mehr zu machen.

Die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns müssten endlich wieder flächendeckende Anerkennung finden. „Es gibt diese ehrbaren Kaufmänner. Es gibt sie in Vorständen von DAX-Unternehmen und es gibt sie in vielen tausenden mittelständischen Betrieben“, betonte Pinkwart. Ohne diese Manager hätte es den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre nicht gegeben.

Inwieweit sich die Finanzkrise auf die Realwirtschaft niederschlage, wagte der NRW-Innovationsminister nicht zu prognostizieren: „Wir wissen nicht, wie tief es geht, wir wissen auch nicht, wie lange es noch tiefer geht und wir wissen nicht, wann es wieder aufwärts geht.“ Unsere Ökonomie habe sich in der jüngeren Vergangenheit auf einem guten Pfad befunden, deswegen „dürfen wir jetzt nicht vom marktwirtschaftlichen Pfad abweichen.

Die Politik sei nun aufgefordert, ihr Handeln von wirtschaftlicher Vernunft leiten zu lassen. „Wir brauchen jetzt eine Politik, die mit Maß und Mitte handelt. Was wir nicht brauchen sind Politiker als Weihnachtsmänner, die jetzt Konsumgutscheine verteilen, die mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler bezahlt werden“, so Pinkwart. Eine klare politische Botschaft wäre es, wenn jene, die jeden Tag neu ihre Ärmel aufkrempeln und hart arbeiten, endlich netto mehr in der Tasche hätten. Der liberale Landesvorsitzende macht deutlich: „Der wirksamste Schritt wäre eine Erhöhung des Grundfreibetrags und die Abflachung des Tarifverlaufs zur Beseitigung der kalten Steuerprogression sowie die Rückführung des Soli-Steuerzuschlages." Ebenso müssten innovative Unternehmen steuerlich gezielt gefördert werden. „Das stärkt den Mittelstand und schafft Arbeitsplätze“, ist sich Pinkwart sicher. Abschließend appellierte Andreas Pinkwart an die Bundesregierung, nun endlich Wachstumsbremsen etwa im Energiesektor zu lösen und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmer zu schaffen.

Moderiert durch Thomas Wels, Ressortleiter Wirtschaft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung diskutierten im Anschluss Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Markus Becker-Melching, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, Dr. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Dr. Marc Schlette, IG Metall Bezirksleitung NRW und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.