Andreas Pinkwart (Düsseldorf, 08.11.2008) Der Landesvorsitzende der FDP NRW, Andreas PINKWART, hat auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Liberalen in Düsseldorf die Finanzmarktkrise thematisiert. Im Leitantrag strebe man eine Verbindung von Freiheit und Verantwortung sowie „Tranzparenz und Wettbewerb“ an, um derartigen Krisen entgegen zu wirken. Pinkwart erinnerte an das "Wachstums- und Innovationsprogramm", mit dem die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschaft ankurbeln und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen will. Damit schaffe man "bessere soziale Ergebnisse für alle Menschen" und stelle damit die Weichen, um auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung übernehmen könne, so der Landesvorsitzende.

• Rede Andreas Pinkwart (PDF)
• Rede Andreas Pinkwart (mp3)
• Rede Pinkwart (Video)
• Beschluss: "Ruf zur Ordnung: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen"
• Pinkwart in der „Westdeutschen Zeitung“ (08.11.2008)
• Landesparteitag kompakt
• Rede Ingo Wolf (mp3)
• Rede Gerhard Papke (mp3)

(Düsseldorf, 09.11.2008) In seiner Rede auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP-NRW in Düsseldorf hat der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW für die Bundestagswahl, Guido Westerwelle, der Pogromnacht am 09. November 1938 gedacht. Westerwelle betonte „damals habe das Immunsystem der deutschen Gesellschaft versagt.“

• Landesreserveliste der FDP-NRW Bundestagswahl 2009
• Rede von Guido Westerwelle (mp3)
• Rede Westerwelle (Video)

Christian Lindner (Düsseldorf, 08.11.2008) Mehr Ressourcen für mehr Bildungsqualität und mehr Freiheit für Bildungseinrichtungen streben die Liberalen in der Bildungspolitik an. Der Generalsekretär der FDP NRW, Christian Lindner, brachte einen entsprechenden Leitantrag ein, der die Zustimmung der Delegierten fand. Er sprach sich dabei für pragmatische Lösungen aus, welche auch bei Veränderungen der Schullandschaft Bestand haben könnten. Er favorisiere daher „Vielfalt bei klaren Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards“, wie sie die regionale Mittelschule für die Kommunen ermöglichen kann. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart betonte, dass die Liberalen als einzige eine Perspektive aufzeigen würden, während sich andere Parteien der Debatte verweigern würden.

• Rede Christian Lindner (mp3)
• Rede Lindner (Video)
• Beschluss: Nordrhein-Westfalen – auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1

Alexander Graf Lambsdorff (Düsseldorf, 08.11.2008) Die Liberalen haben auf ihrer Landeswahlversammlung zur Europawahl die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni des kommenden Jahres gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, der von den Delegierten mit 95 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl bestätigt wurde, warb in einer schwungvollen Rede für den Aufruf zur Europawahl und seine Spitzenkandidatur. Mit Blick auf die Rolle der KfW in der Finanzkrise warnte Lambsdorff vor dem Staat als Banker. Es könne nicht sein, dass eine staatliche Bank „in einem Land, das weniger Einwohner hat als Wuppertal“, Hunderte Millionen verliere. Zudem unterstrich Lambsdorff die Rolle der EU gerade auch in der Ausgestaltung der Bürgerrechte.

• Vorschläge der FDP-NRW für die Europawahl im Juni 2009
• Rede von Alexander Graf Lambsdorff (PDF)
• Rede Alexander Graf Lambsdorff (mp3)
• Beschluss: Mut zum Wettbewerb, Mut zur Freiheit – Mut zu Europa

Abstimmung (Düsseldorf, 08.11.2008) "Ruf zur Ordnung", so lautet der Titel eines anlässlich der Finanzkrise eingebrachten Leitantrags des Landesvorstands, der bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde. Wie kaum ein anderes Thema beherrschen derzeit die Turbulenzen auf den Finanzmärkten das politische Geschehen. Um die Gefahr in Zukunft einzudämmen, wollen die Liberalen "die Ursachen der gegenwärtigen Krise analysieren und notwenige Konsequenzen für die Regulierung der Märkte ziehen". „Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu setzen für den Wettbewerb“ und den Binnenmarkt zu organisieren, betonte Alexander Graf Lambsdorff, der den Antrag in seiner Rede vertrat.

• Beschluss: "Ruf zur Ordnung: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen"

Mit großer Mehrheit und bei nur einer Gegenstimme hat die FDP-NRW ihr Kommunalwahlrahmenprogramm für die Kommunalwahl 2009 verabschiedet. Zentraler Bestandteil ist die Förderung von „Kultur und Sport“, so genannten weichen Standortfaktoren, die vor Ort unabhängig von der Landes- und Bundesgesetzgebung von den Kommunen selbst gestaltet werden können.

Kommunalwahlrahmenprogramm der FDP-NRW

Beschlüsse:

• Kommunalwahlrahmenprogramm der FDP-NRW
• Beschluss: "Ruf zur Ordnung: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen"
• Beschluss: Mut zum Wettbewerb, Mut zur Freiheit – Mut zu Europa
• Beschluss: Nordrhein-Westfalen – auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1
• Beschluss: Wirtschaft in Schulbüchern – für eine frühzeitige, vielfältige und objektive Darstellung von Sozialer Marktwirtschaft und Unternehmertum
• Beschluss: Reform der Regeln für Bürgerbegehren in NRW

Reden:

• Rede von Guido Westerwelle (mp3)
• Parteitagsrede von Andreas Pinkwart (PDF)
• Rede Andreas Pinkwart (mp3)
• Rede Christian Lindner (mp3)
• Rede von Alexander Graf Lambsdorff (PDF)
• Rede Alexander Graf Lambsdorff (mp3)
• Rede Ingo Wolf (mp3)
• Rede Gerhard Papke (mp3)

Listen:

• Vorschläge der FDP-NRW für die Europawahl im Juni 2009
• Landesliste der FDP-NRW Bundestagswahl 2009