Pinkwart: Liberale gehen selbstbewusst und gestärkt ins Wahljahr 2009


Andreas Pinkwart
(Düsseldorf, 08.11.2008) Der Landesvorsitzende der FDP NRW, Andreas PINKWART, hat auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Liberalen in Düsseldorf die Finanzmarktkrise thematisiert. Im Leitantrag strebe man eine Verbindung von Freiheit und Verantwortung sowie „Tranzparenz und Wettbewerb“ an, um derartigen Krisen entgegen zu wirken. Pinkwart erinnerte an das "Wachstums- und Innovationsprogramm", mit dem die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschaft ankurbeln und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen will. Damit schaffe man "bessere soziale Ergebnisse für alle Menschen" und stelle damit die Weichen, um auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung übernehmen könne, so der Landesvorsitzende.

Pinkwart betonte, dass es die FDP gewesen sei, die "entscheidende Verbesserungen" bei den Vorbereitungen des Bankenrettungspaketes durchgesetzt habe. Er nannte stellvertretend die Stärkung der Bundesbank und der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Pinkwart machte deutlich, dass insbesondere in der Krise „die marktwirtschaftliche Kompetenz der FDP und unsere klare Haltung zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wichtiger und gefragter denn je“ seien. Für die Liberalen gelte daher, dass die soziale Marktwirtschaft „ohne einen verlässlichen Wertekanon und einen tragfähigen Wertekanon und einen tragfähigen Ordnungsrahmen nicht denkbar“ sei.

Mit Blick auf die Landesbanken erinnerte Pinkwart an einen Antrag aus dem Jahr 2002, in dem die Liberalen die WestLB privatisieren wollten. Wäre dem damals stattgegeben worden, hätte der Steuerzahler in NRW 4,5 Milliarden Euro gespart, so Pinkwart. Er schließt daraus, dass sich der Staat in der Wirtschaft „nicht verzetteln“ dürfe, sondern sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. Mit Blick auf die Privatwirtschaft unterstrich der Landesvorsitzende, dass soziale Marktwirtschaft nur funktioniere, „wenn das Recht auf Gewinnerzielung stets auch mit der Pflicht zur Übernahme von Verlusten verbunden bleibt“. Dies spiegle sich auch im Leitantrag wider, in dem sich die Liberalen für eine Verbindung von Freiheit und Verantwortung sowie „Tranzparenz und Wettbewerb“ aussprechen. Als Vorbild diene dabei „der ehrbare Kaufmann“, an dem sich „manche Unternehmensvorstände großer Unternehmen und Banken ein gutes Beispiel nehmen könnten“.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Pinkwart erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das Innovations- und Wachstumsprogramm, mit dem er die Wirtschaft unterstützen will. Damit habe man kein „Konjunkturprogrämmchen“ wie die Bundesregierung vorgelegt, sondern setze auf „Wachstums- und Innovationspolitik“. Er geißelte insbesondere die Vorschläge zur Kfz-Steuer. Die Liberalen fordern, die Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. „Das wäre sowohl Öko als auch logisch“, so Pinkwart.

Ohnehin befände sich NRW bereits auf dem Weg zum „Innovationsland Nummer 1“, erinnerte Pinkwart. „Dort wo wir in NRW stehen, belassen wir es nicht bei Versprechen. Wir handeln“, charakterisierte Pinkwart die liberale Politik. Das zeige sich unter anderem beim Schulgesetz, das für 7.000 zusätzliche Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr gesorgt hat. Zudem gebe es zum Kindergartenjahr 2009 55.000 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Diese Zwischenbilanz zeige, dass die Liberalen Wort gehalten und „Kinder statt Steinkohle“ gefördert habe.

Damit will sich der nordrhein-westfälische Innovationsminister aber nicht zufrieden geben. Pinkwart kündigte an, auch den „Innovationsstau“ an den Hochschulen des Landes zügig aufzulösen. Zudem habe er immer noch ein nationales Stipendienprogramm im Blick, das „allen Talenten in unserem Land unabhängig von Herkunft und Einkommen, bessere Bildungschancen eröffnen kann“.

Abschließend unterstrich Pinkwart die Rolle der Politik in NRW „als Blaupause für Berlin“. Dort befinde sich die SPD auf dem Weg „zurück in die Steinkohlezeit“, während die Grünen indes „Zukunftsverhinderungspolitik“ betrieben. Beide Parteien vereine, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei „schamlos offen“ ließen. Dem stünde die Politik der Liberalen und das „neue NRW“ entgegen, „dass Chancen schafft und Leistung fördert“. Das Resultat seien "bessere soziale Ergebnisse für alle Menschen“. Daher werde man auch „alle Anstrengungen unternehmen“, um auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung übernehmen könne, kündigte Pinkwart an.