Westerwelle zum Spitzenkandidaten der FDP-NRW gewählt

(Düsseldorf, 09.11.2008) In seiner Rede auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP-NRW in Düsseldorf hat der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW für die Bundestagswahl, Guido Westerwelle, der Pogromnacht am 09. November 1938 gedacht. Westerwelle betonte „damals habe das Immunsystem der deutschen Gesellschaft versagt.“

Deshalb müsse man auch heute wachsam gegenüber jeder Form der Politikverdrossenheit sein. Demokratie sei ein Auftrag an das ganze Volk. „Demokratien brauchen Demokraten.“ Er hätte sich jedenfalls vor ein paar Jahren nicht träumen lassen, dass Peter Sodann als Kandidat für das höchste Amt im Staat, nominiert von einer dem Deutschen Bundestag angehörenden Partei, unwidersprochen behaupten dürfe, Deutschland sei keine Demokratie.

Nach den Vorgängen in Hessen sieht Westerwelle die Aufgabe der Liberalen auch darin linke Mehrheit unmöglich zu machen. Westerwelle ist sich sicher, dass die breite Bevölkerungsmehrheit lieber in Wohlstand leben möchte, anstatt sich mit dem Motto des Berliner Oberbürgermeister Wowereits „arm und sexy“ zu identifizieren. Die Wahlen im nächsten Jahr – von den Landtagswahlen in Hessen, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Thüringen über die Wahl des Europäischen Parlaments bis zur Bundestagwahl im Herbst – sind für Westerwelle wirkliche Richtungsentscheidungen.

Gerade deshalb sei es nun besonders wichtig, dass die Liberalen auch wieder in die Bundesregierung kommen. Schließlich seien die Liberalen bei allen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen – angefangen von der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Ost-Politik und der Wiedervereinigung. Die so genannte Große Koalition ist für Westerwelle gescheitert. „Jetzt haben auch die letzten gemerkt, die Große Koalition kann nur kleinkarierte Politik.

„Ohne FDP in der Regierung, schrumpft die Mittelschicht in Deutschland. Die ist aber das Rückrat unser freiheitlichen Gesellschaft.“, begründet Westerwelle die Notwendigkeit einer liberalen Regierungsbeteiligung weiter. Die FDP sei für ihn keine Partei für die „obere Etage“, sondern die „breite Bevölkerungsmehrheit“. Westerwelle sieht gute Chancen für die bevorstehenden Wahlen. Denn die Mitte der Bevölkerung werde von allen anderen Parteien vergessen – nur die FDP nehme die Probleme der Bevölkerungsmehrheit noch Ernst.

Die Delegierten haben Westerwelle nach seiner Rede, die sie begeistert aufgenommen haben und mit stehenden Applaus bedacht haben, mit einem Spitzenergebnis von 95,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im nächste Jahr gewählt.