Lindner: Bildungspolitik der Vielfalt bei klaren Rahmenbedingungen

Christian Lindner (Düsseldorf, 08.11.2008) Mehr Ressourcen für mehr Bildungsqualität und mehr Freiheit für Bildungseinrichtungen streben die Liberalen in der Bildungspolitik an. Der Generalsekretär der FDP NRW, Christian Lindner, brachte einen entsprechenden Leitantrag ein, der die Zustimmung der Delegierten fand. Er sprach sich dabei für pragmatische Lösungen aus, welche auch bei Veränderungen der Schullandschaft Bestand haben könnten. Er favorisiere daher „Vielfalt bei klaren Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards“, wie sie die regionale Mittelschule für die Kommunen ermöglichen kann. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart betonte, dass die Liberalen als einzige eine Perspektive aufzeigen würden, während sich andere Parteien der Debatte verweigern würden.
- Rede Christian Lindner (mp3)
- Rede Lindner (Video)
- Beschluss: Nordrhein-Westfalen – auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1
Für die Liberalen ist Bildung die Voraussetzung für den individuellen sozialen Aufstieg und Erfolgsfaktor der deutschen Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb. „Deshalb ist Bildung für die FDP ein Bürgerrecht“, heißt es im Leitantrag zur Bildungspolitik, der bei nur zwölf Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen wurde. Sie habe für die Liberalen „politische und finanzielle Priorität“. Bis 2015 soll NRW zum Bildungsland Nr. 1 in Deutschland werden und das gilt für alle Bereiche: Von der frühkindlichen Bildung, über Schule und Berufsausbildung bis hin zum Hochschulwesen und zur Weiterbildung wollen wir uns mit den besten Ländern messen, so der Antrag.
Ein Maßstab für dieses Ziel ist es, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft eine in diesem Sinne ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung zu eröffnen. Dazu gehört aber auch die Verteidigung der Wahlfreiheit der Eltern, über die Grundrichtung der Erziehung und die Bildungsbiographie ihrer Kinder zu entscheiden, solange diese noch nicht selbst mündig sind. Daraus wiederum folgt notwendig die Autonomie der Bildungseinrichtungen in finanziellen, personellen und organisatorischen Belangen.
Der Landesvorsitzende der FDP NRW, Andreas Pinkwart, griff im Anschluss an die Debatte Kritik an der verkürzten Schulzeit "G8" auf. Weitere Maßnahmen, um auch die Verunsicherung bei den Eltern zu mindern, sei die Überfrachtung bei den Lehrplänen zurückzunehmen und die Lehrerweiterbildung voranzubringen. Dabei sei die FDP auf dem richtigen Weg, betonte Pinkwart. Für das von den Liberalen angestoßene Projekt der Ganztagsbetreuung in den Schulen, erkennt Pinkwart auch nach wie vor Unterstützung beim Koalitionspartner.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte in seiner Rede betont, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten gezeigt hätten, wie schnell Werte vernichtet werden können. Einmal mehr zeige sich in der Krise, dass die Bildung das einzige sei, das „tatsächlich Bestand“ habe. Bildung sei ein elementarer „Wertekompass“, der sichert, dass Menschen als Persönlichkeiten im Leben stehen können.
Lindner erklärte in der Folge, worauf es ankomme, „wenn Bildung gelingen soll“. Zum einen brauche erfolgreiche Bildungspolitik „couragierte Lehrerpersönlichkeiten“, denen man die Freiheit geben müsse, pragmatisch vor Ort mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten.
Außerdem habe Bildung immer etwas „mit individueller Anstrengung“ zu tun. Bildung habe „mit Leistungsbereitschaft und der Freude an guten Ergebnissen“ zu tun, betonte Lindner. Wenn das bei manchen Kindern nicht ankäme, sei das „mitnichten immer mit dem Versagen des öffentlichen Bildungswesens“ zu begründen, so Lindner. Tatsächlich gebe es in manchen Kinderzimmern „mehr Fernbedienungen als Bücher“, kritisierte der Generalsekretär und betonte, die Politik könne „die Familien nicht ersetzen, sondern bei den Anstrengungen nur flankieren“.
Lindner erinnerte ebenso an die Erfolge der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik. Darauf aufbauend werde man in den kommenden Jahren drei zusätzliche Fachhochschulen einrichten, damit jeder Abiturient einen Studienplatz finden könne und insbesondere die Fächer Mathematik sowie die Ingenieur- und Naturwissenschaften gestärkt werden.
Zu den Erfolgen zählte Lindner auch, dass die schwarz-gelbe Regierung 250 Hauptschulen in den Ganztagsbetrieb überführt habe. Zudem habe man den Bildungsauftrag in der frühkindlichen Förderung präzisiert. Dabei sei „gemeinsam mit den Kommunen den gewaltigen Aufbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen geschultert“ worden, so Lindner.
Der Generalsekretär warnte zu Ende davor, dass die Bildungslinke über das Einheitsschulwesen ihre „egalitäre Gesellschaftsvorstellung“ durchbringen wolle. Die Liberalen halten dem jedoch entgegen, dass alle Menschen Individuen seien. Zudem sei man sich bewusst, dass sich die Situation zwischen ländlichem Raum und den Städten unterscheidet. „Wir wollen kein Einheitssystem für die Schüler und die Kommunen“, erklärte Lindner. „Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bildung differenziert erfolgt“.
Lindner forderte „mehr pragmatische Lösungen, damit das Schulsystem auch bei Veränderungen funktionsfähig bleiben kann“. Das beinhalte auch neue Möglichkeiten, das gegliederte Schulsystem aufrecht zu erhalten ohne auf die Gesamtschule umzustellen. Er favorisiere daher „Vielfalt bei klaren Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards“, wie sie die regionale Mittelschule für die Kommunen, „die dies wollen“, ermöglichen kann. Besonders scharf an diesen Vorschlägen war insbesondere die Kritik von Bildungslinken. Gerade dies zeige „das Potenzial unser bildungspragmatischen Lösung“, so Lindner.
In der anschließenden Debatte lobte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden, die Errungenschaften der liberalen Bildungspolitik. Sie unterstützte den Antrag und wies darauf hin, dass der Antrag keineswegs als Einstieg in eine Einheitsschule gesehen werden dürfe. Die Liberalen hätten sich in der Vergangenheit so sehr für individuelle Förderung eingesetzt, dass dieser Eindruck kaum verständlich sei. Sie machte aber auch deutlich, dass Systemveränderungen "Anstrengungen" bedürften.
In der Debatte gab es jedoch auch Kritik. So lautete eine Forderung, die bisherigen Punkte liberaler Bildungspolitik, wie die Erhöhung der Lehrerzahl und den Ausbau der frühkindlichen Bildung auszuweiten. Eine kontroverse Diskussion um die regionale Mittelschule verschwende dabei zu viel Zeit und Energie.












