Alexander Graf Lambsdorff, Abgeordneter der Fraktion der Liberalen, Demokraten und Reformer im Europaparlament (ELDR), warb für die liberale Idee Europas. Diese sei „so einfach wie modern – wir wollen ein schlankes, aber starkes Europa“.

Mit Blick auf die Finanzkrise forderte der Europapolitiker „eine gemeinsame Antwort der Europäer auf das offensichtliche Staatsversagen bei der Regulierung der Finanzmarktes“. Kein europäisches Land könne diese alleine geben, daher brauche man „für die wirklich großen Herausforderungen“ Europa. Auch der Wohlstand Deutschlands basiere zu einem guten Teil auf der europäischen Nachbarschaft. „Zwei Drittel gehen in den europäischen Binnenmarkt. Allein wir hier aus Nordrhein-Westfalen exportieren Waren im Wert von 175 Milliarden Euro - nur nach Belgien und Holland“, erinnerte Lambsdorff. Gerade vor diesem Hintergrund müsse man vor dem „Ruf nach Staatswirtschaft“, wie er vom französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu vernehmen sei, warnen.

Lambsdorff lag daran, Europa an konkreten Dingen festzumachen. „Schlank – das heißt, dass Europa sich nicht einmischt, wo es nichts zu suchen hat. Stark - das heißt, dass wir auf der Ebene der Weltwirtschaft und der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen müssen, weil wir nur so unsere Interessen durchsetzen können“, so Lambsdorff.

Der Europapolitiker ließ auch die Lehren aus der Finanzkrise nicht unerwähnt. Es habe sich in der vergangenen Monaten gezeigt, dass „die Banken, bei denen der Staat mit drin sitzt“ unter den Verwerfungen leiden. Prominentestes Beispiel: Die KfW hat nicht nur Lehmann Brothers dreihundert Millionen Euros überwiesen, als die Bank schon pleite war, sondern auch einige hundert Millionen Euro in Island angelegt. Damit habe sich die Bank ihren „neuen Namen redlich verdient: Kreditanstalt für Wertverlust“, scherzte Lambsdorff. Er wunderte sich, dass eine Bank eine solche Summe verlieren könne – „in einem Land, das weniger Einwohner hat als Wuppertal“.

Das Beispiel zeige, dass der Staat sich aus Unternehmen raushalten solle. „Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu setzen für den Wettbewerb“ und den Binnenmarkt zu organisieren, so Lambsdorff.

Der Europaparlamentarier sprach sich ausdrücklich für die nationale Gesetzgebung aus an Stellen, an denen der Staat Politik besser gestalten kann. „Wollen sie, das Brüssel jetzt auch noch in der Sozialpolitik zuständig wird?“, fragte er die Delegierten. Er warnte davor, dass der europäische Gesetzgeber eine Tür, die man nur einen Spalt weit öffnet, „ganz aufstoßen“ wird. Insbesondere in der Sozialpolitik drohten dann „Einförmigkeit statt indivdueller Betreuung, Absenkung unserer Standards statt besserer Hilfe für die Bedürftigen und es bringt mehr Bürokratie in Brüssel, nicht weniger“, so Lambsdorff.

Lambsdorff thematisierte aber auch die den Liberalen besonders wichtigen Themen Datenschutz und Bürgerrechte. Vor diesem Hintergrund forderte der EU-Politiker „ein Europa, das demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger ist“. Lange sah es so aus als würden die Bürgerrechte als Botschaft wegfallen, aber dann kam die Telekom, dann kam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Bundesbürgerdatenbank und den Nackt-Scannern am Flughafen. „Die beiden größten Suchmaschinen der Welt heißen Google und Schäuble“, so Lambsdorff, der so für mehr Grundrechteschutz warb. Er lobte dabei die Arbeit von FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sowie EU-Innenpolitiker Alexander Alvaro in Brüssel. „Zwei Düsseldorfer, die Schäuble und Google auf die Finger sehen und engagiert für unsere Grundrechte streiten.“ So sei auch der Einsatz Schäubles für die Nackt-Scanner entlarvt worden, von dem dieser mittlerweile nichts mehr wissen will. „Ich dachte immer, um sich erfolgreich von sich selbst zu distanzieren, braucht man jahrelanges Yoga-Training“, so Lambsdorff.

Abschließend versprach Lambsdorff alles dafür zu tun, dass die Liberalen am 7. Juni "einen großen Erfolg für die FDP einfahren – und zwar bei der Europa- und der Kommunalwahl". Er forderte die Delegierten auf, gemeinsam nicht nur das Kommunalwahlrahmenprogramm gemeinsam zu beschließen, „sondern auch unseren Aufruf zur Europawahl“.