Leitantrag zur Finanzkrise: "Ruf zur Ordnung"


Abstimmung
(Düsseldorf, 08.11.2008) "Ruf zur Ordnung", so lautet der Titel eines anlässlich der Finanzkrise eingebrachten Leitantrags des Landesvorstands, der bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde. Wie kaum ein anderes Thema beherrschen derzeit die Turbulenzen auf den Finanzmärkten das politische Geschehen. Um die Gefahr in Zukunft einzudämmen, wollen die Liberalen "die Ursachen der gegenwärtigen Krise analysieren und notwenige Konsequenzen für die Regulierung der Märkte ziehen". „Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu setzen für den Wettbewerb“ und den Binnenmarkt zu organisieren, betonte Alexander Graf Lambsdorff, der den Antrag in seiner Rede vertrat.
  • Beschluss: "Ruf zur Ordnung: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen"

Um einer solchen Finanzkrise in Zukunft vorzubeugen, plädieren die Liberalen dafür, dass die Politik auf "nachhaltiges, langfristiges Wachstum setzen" sollte, anstatt auf Konjunkturprogramme zu bauen. Dieses Wachstum sei nur mit "entsprechenden Rahmenbedingungen für Mittelstand, Wirtschaft und Innovationsträger und durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erreichen".

Zudem wird in dem vorgelegten Antrag gefordert, die "zersplitterte Bankenaufsicht" in Deutschland zu konzentrieren. Die Liberalen fordern dabei, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Bundesbank zu integrieren. Damit könnten Reibungsverluste reduziert und die Durchgriffsmöglichkeiten verbessert werden. "Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist dabei zu wahren", heißt es dazu im Antrag "Ruf zur Ordnung - Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen".

Um einer solchen Finanzkrise in Zukunft vorzubeugen, plädieren die Liberalen dafür, dass die Politik auf "nachhaltiges, langfristiges Wachstum setzen" sollte, anstatt auf Konjunkturprogramme zu bauen. Dieses Wachstum sei nur mit "entsprechenden Rahmenbedingungen für Mittelstand, Wirtschaft und Innovationsträger und durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erreichen".

Zudem wird in dem vorgelegten Antrag gefordert, die "zersplitterte Bankenaufsicht" in Deutschland zu konzentrieren. Die Liberalen fordern dabei, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Bundesbank zu integrieren. Damit könnten Reibungsverluste reduziert und die Durchgriffsmöglichkeiten verbessert werden. "Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist dabei zu wahren", heißt es dazu im Antrag "Ruf zur Ordnung - Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen".

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart machte deutlich: "Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung der derzeitigen Krise." Die Finanzkrise sei einem krassen Versagen der Ordnungspolitik auf internationaler, aber auch auf deutscher Ebene geschuldet. So sei das Nebeneinander von Bafin und Bundesbank ein Teil des Problems. Und eines zeige sich deutlich: "Der Staat ist nicht der bessere Banker, sonst müssten nicht vor allem öffentliche Banken den Schutzschirm des Bundes in Anspruch nehmen." Er betonte aber zugleich: "Es war richtig, auf die internationale Finanzkrise mit einem riesigen Kraftakt zu reagieren. Nur so konnte das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder hergestellt werden."

Pinkwart mahnte zudem: "Gerade in einer so schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns jetzt in Deutschland befinden, sind die marktwirtschaftliche Kompetenz der FDP und unsere klare Haltung zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wichtiger und gefragter denn je." Er verwies darauf, dass dem Steuerzahler Milliardenverluste erspart geblieben, wenn die anderen Parteien 2002 dem Antrag der FDP auf sofortigen und kompletten Verkauf der WestLB gefolgt wären. "Das war nicht der Fall, die teuren Folgen sind bekannt."

Pinkwart kritisierte aber auch insbesondere das Geschäftsgebaren der Vorstände: "Wenn es gut läuft, wird gut verdient, wenn es schlecht läuft, haben Eigentümer, wie das Management nicht viel zu verlieren. Gewinne werden so privatisiert, Verluste zu Lasten der Steuerzahler sozialisiert." Nach Ansicht der Liberalen funktioniert die Soziale Marktwirtschaft jedoch nur dann erfolgreich, wenn das Recht auf Gewinnerzielung stets auch mit der Pflicht zur Übernahme von Verlusten verbunden bleibe.

Daher fordere die FDP eine angemessene Eigenkapitaldeckung, neue Bilanzierungsregeln, die sicherstellen, dass Risikogeschäfte nicht außerhalb der Bilanzen versteckt werden können und eine Bezahlung des Managements, die sich stärker am nachhaltigen Unternehmenserfolg ausrichtet. "Denn Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen."