FDP-NRW verabschiedet Kommunalwahlrahmenprogramm
Mit großer Mehrheit und bei nur einer Gegenstimme hat die FDP-NRW ihr Kommunalwahlrahmenprogramm für die Kommunalwahl 2009 verabschiedet. Zentraler Bestandteil ist die Förderung von „Kultur und Sport“, so genannten weichen Standortfaktoren, die vor Ort unabhängig von der Landes- und Bundesgesetzgebung von den Kommunen selbst gestaltet werden können.
Weil eine bessere Förderung von „Kunst und Sport“ nicht ohne eine offensive Gestaltung des demographischen Wandels, beste Bildung und eine gute Infrastruktur gelingen kann, stellt sich der Beschluss allen Themenfeldern, die für lebenswerte Kommunen in der Zukunft wichtig sind.
Damit die Kommunen ihren Aufgaben in Zukunft wieder gerecht werden können, setzt der Beschluss auf eine Gemeindefinanzreform. „Zur dauerhaften Finanzsicherung bedarf es einer ernsthaften Gemeindefinanzreform, bei der die bisherige Gewerbesteuer, die zu stark von der allgemeinen Konjunktur abhängt und kaum zu kalkulieren ist, durch eine eigene Kommunalsteuer ersetzt wird.“
Jochen Dürrmann, Vorsitzender der Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker, der den dem Beschluss zugrunde liegenden Antrag in die Beratung eingebracht hat, beschrieb die Zielsetzung des Antrages wie folgt: „Eine liberale Bürgergesellschaft – in der die Menschen in die politischen Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld eingebunden werden und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Grundlage des Grundgesetzes zu einem lebhaftem Miteinander finden.“
Mit großer Zuversicht sieht Dürrmann der Kommunalwahl im nächsten Jahr entgegen. Dürrmann prophezeit, dass aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Ingo Wolf und dem jetzt verabschiedeten Rahmenprogramm 9 Prozent im Landesdurchschnitt durchaus möglich seien.












