(Düsseldorf, 23. Oktober 2008) Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat am 23. Oktober in Düsseldorf den Energiekongress „energie & forschung“veranstaltet. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderte zu Beginn "mehr Sachlichkeit und mehr Vernunft in der Energiedebatte".


Wolfgang Clement und Andreas Pinkwart Gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten, Wolfgang Clement, diskutierte Innovationsminister Pinkwart eine neue Energiestrategie für Deutschland. Clement warnte dabei erneut vor der Umsetzung einer Politik, die den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle verfolgt: "Wenn eine solche Politik realisiert wird, dann ist der Energiestandort Deutschland am Ende. Wir setzen hier die Lebensqualität und die Zukunft dieses Landes aufs Spiel. Irgendwo muss die Energie ja herkommen.“ Der frühere Bundeswirtschaftsminister legte zugleich Wert darauf, dass „wir alles was wir haben und alles was wir können in Forschung und Entwicklung investieren."

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NRW-Innovationsminister Pinkwart konkretisierte diese Forderung und schlug vor, dass „Energieversorger einen Teil der Gewinne, die durch eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entstehen, in eine Stiftung für Energieforschung investieren.“ Die Erträge einer solchen Stiftung sollten zur Erforschung innovativer Energietechnologien eingesetzt werden, mit denen Treibhausgase vermieden oder die Energieeffizienz verbessert werden könne.


Christian Lindner Vor knapp 250 Gästen sprachen die Diskutanten auch über die künftige Rolle der Kernenergie in einem energiepolitischen Gesamtkonzept. „Wir können weltweit zeigen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind und dass wir zur Endlagerung fähig sind. Damit ist das wichtigste Argument gegen die Kernenergie weg“, stellte Wolfgang Clement fest, der dem Publikum von FDP-Generalsekretär Christian Lindner als „führender Energieexperte der SPD“ angekündigt wurde. Der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland sei derzeit allerdings nicht vorrangig. Vielmehr seien alle vorhandenen Möglichkeiten zur Verlängerung bestehender Kernkraftwerke zu nutzen, da Planungssicherheit für die Versorger derzeit nur noch bis 2012 bestünde.

Daran anknüpfend erklärte Andreas Pinkwart: „Wir müssen uns die Option neuer Kernkraftwerke in Deutschland offen halten, sonst macht die Beteiligung an der Kernkraftforschung keinen Sinn.“ Um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu erreichen, müsse man aber nicht nur über die Zukunft der Kernenergie, sondern auch über die Erneuerung von Kohlekraftwerken, sowie den Ausbau Erneuerbarer Energien und innovativer Technologien sprechen. „Wir sind heute mehr denn je auf einen langfristig stabilen, bezahlbaren und klimafreundlichen Energiemix angewiesen.“

Die Gesprächspartner von Moderator und WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, sprachen sich folgerichtig auch für moderne Kohlekraftwerke aus, die einen höheren Wirkungsgrad und damit mehr Effizienz hätten. Der so genannte CCS-Prozess (CO2 – Abscheidung und Lagerung) sei „die mit Abstand wichtigste Antwort auf die Kohlendioxidproblematik“, so Clement und leiste damit einen weiteren Modernisierungsbeitrag im Kraftwerksbau. "Diese Technologie zur CO2-armen Nutzung fossiler Rohstoffe, muss weiterentwickelt werden, um das Verfahren nutzbar zu machen", lobte auch Pinkwart.

Das ganze Gespräch können Sie hier hören.

In den anschließenden Foren wurde ebenfalls prominent diskutiert. Moderiert vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, sprachen Gerd Jäger, Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Johannes Kindler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Annette Loske vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln und die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp über die Aspekte Besteuerung, Regulierung und Zertifikatehandel am Energiemarkt.

Das Forum „Besteuerung, Regulierung, Zertifikatehandel“ finden Sie hier in voller Länge.

Ferdi Schüth vom Max-Planck-Institut für Kohleforschung, Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, debattierten schließlich gemeinsam mit Moderator Holger Ellerbrock, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und einem engagierten Publikum über Energieforschung, Energieeffizienz und Klimaschutz.

Die Diskussion in Forum II können Sie hier verfolgen.

Die steigenden Energiepreise der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Energiepolitik längst zu einer Schlüsselfrage für Wohlstand, Arbeit und Umwelt geworden ist. Aus Sicht der Liberalen kann über das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage ein angemessener Preis entstehen, aber nur wenn in einem Markt fairer Wettbewerb durch Versorgungs- oder Bezugsalternativen herrscht. Aus diesem Grund favorisieren sie die Liberalisierung des Strommarktes.


Andreas Pinkwart Der Preis einer Ware hänge aber auch von deren steuerlichen Belastung und deren Verfügbarkeit ab. Letztere wird bei weiterer Verknappung der vorhandenen Ressourcen weltweit immer schwieriger. Deshalb sind wir heute mehr denn je auf einen langfristig stabilen, bezahlbaren und klimafreundlichen Energiemix angewiesen. "Darüber müssen wir uns in Deutschland in einem breiten Energiekonsens Klarheit verschaffen", heißt es in der Einladung des Landesvorsitzenden der FDP-NRW und Innovationsminister des Landes NRW, Andreas Pinkwart.