Das FDP-Portal für NRW Pinkwart: Es muss unsere Aufgabe sein, dass diese Kurve wieder nach oben zeigt

Andreas Pinkwart (Neuss, 21. Juni 2008) Innovationsminister und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat zu mehr öffentlichen und privaten Investitionen in der Bildung aufgerufen. Die Ausgaben für Bildung in Deutschland stiegen "deutlich unterproportional", warnte Pinkwart auf dem Innovationskongress Schule und Bildung der FDP am Samstag in Neuss. Deutschland investiere weit weniger in Bildung als seine europäischen Nachbarn. "Es muss unsere Aufgabe sein, dass diese Kurve wieder nach oben zeigt", sagte Pinkwart. Bildung gehöre bei den Haushalten in Deutschland an die erste Stelle.

Rede von Andreas Pinkwart (PDF)
Rede von Andreas Pinkwart (mp3)
Kongresspublikation i.nrw (PDF)

Mit dem Beschluss des FDP-Landesparteitags am 21. April in Münster haben die Liberalen die Meinungsführerschaft in der Bildungspolitik übernommen. Die Eckpunkte "Perspektiven liberaler Schulpolitik für NRW" enthalten Vorschläge, wie die FDP zu besserer Bildungsqualität - vom Kindergarten über die Schule bis zur Lehrstelle und Hochschule – kommen will. Kerngedanken sind die Prinzipien Wahlfreiheit und Individualität des Förderns und Forderns.

Andreas Pinkwart, Ralf Witzel, Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt, Christian Lindner Vor diesem Hintergrund hat die FDP am 21. Juni einen Innovationskongress zu den Themen Schule und Bildung veranstaltet. Denn: Die Liberalen sehen für die Legislaturperiode nach 2010 für NRW weitere Handlungsfelder, über die auf dem Kongress diskutiert wurde. Dafür hatten die Liberalen ein hochkarätiges Expertenteam eingeladen. In der Internationalen Schule am Rhein (ISR) in Neuss debattierten die Spitzen liberaler Politik in NRW mit Experten aus Schulen, Hochschulen und Weiterbildung über die Schulpolitik der Zukunft.

NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) machte in seinem einleitenden Statement deutlich, dass Bund, Länder und Kommunen in Sachen Bildung eine gemeinsame, gesamtstaatliche Verantwortung hätten. "Großen Handlungsbedarf" sehe er derzeit bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer. Der FDP-Landeschef sprach von "Bildung als Bürgerrecht" und wichtigstem "Treibstoff für Deutschland".

Vor diesem Hintergrund müsse auch über neue Formen der Zusammenarbeit von Haupt-, Real und Gesamtschule bis hin zu einer differenzierten Regionalschule als Säule neben dem Gymnasium nachgedacht werden. Schulformen dürften "kein Selbstzweck" sein, sondern müssten angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Qualitätsanforderungen am Arbeitsmarkt offen für Weiterentwicklungen bleiben. "Wir wollen Barrieren beseitigen, alte Grabenkriege und überbrückbare Systemfragen überwinden", so FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.

Wegen rückläufiger Schülerzahlen und steigender Anforderungen am Arbeitsmarkt solle das bestehende dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium weiterentwickelt und eine regionale Mittelschule geschaffen werden, warb Pinkwart vor etwa 200 Bildungsexperten für pragmatische Lösungen, um zukünftig vor allem auch in ländlichen Regionen eine wohnortnahe Schulversorgung sicherstellen zu können. Ein "Schulfreiheitsgesetz" soll die Kommunen zu solchen regionalen Lösungen ermächtigen.

Christian Lindner "Wir setzen uns mit unserer Diskussion von der CDU ab, die die Augen vor veränderten Realitäten verschließt", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, am Rande des Kongresses. Unterstützung erhielten die Liberalen nicht nur von den anwesenden Experten.

Wolfgang Gerhardt Auch der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, tritt für "Vielfalt und mehr Wettbewerb" in der Schullandschaft ein. "Wir Deutschen meinen immer, wenn schon falsch, dann für alle falsch und flächendeckend", erklärte er auf dem Neusser Kongress. Ihr neues Bildungsprogramm will die NRW-FDP auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 8. November in Düsseldorf verabschieden.

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