Innovationskongress "steuern + mittelstand"


Andreas Pinkwart hielt ein Plädoyer für eine mutige Steuerreform (Düsseldorf, 04.03.2008) Mit umfassenden steuer- und sozialpolitischen Reformen will die nordrhein-westfälische FDP erreichen, dass die vergessene Mitte in Deutschland endlich auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben kann. Ein entsprechendes Konzeptpapier wurde in einer Sitzung des Landesvorstandes beraten und als Leitantrag für die Diskussion auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag am 19. April 2008 in Münster einstimmig beschlossen. Kerngedanke des FDP-Konzeptes ist eine umfassende Reform des Steuerrechtes. „Unser Ziel ist es, dass die breiten Einkommensschichten entlastet werden und netto mehr in der Tasche haben“, so der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart.

Über 200 Gäste waren gekommen Die Weichen für ihr Vorhaben stellten die Liberalen unter anderem auf dem "Innovationskongress Steuern und Mittelstand" Anfang März. Dort hatten sich die Liberalen vor über 200 Gästen für eine mutige und umfassende Steuerreform in Deutschland ausgesprochen. Die Ergebnisse des Innovationskongresses wurden anschließend von einer Arbeitsgruppe des FDP-Landesvorstandes aufgegriffen, die unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler den Leitantrag für den Landesparteitag am 19. April in Münster vorbereitet.

Pinkwart hatte damals kritisiert, dass die Beschäftigten bisher nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert hätten. Das hätte vor allem einen Grund: „Im vergangenen Jahr hat der Staat die Steuern so stark angehoben und damit so viel Steuern eingenommen, wie noch nie in der Geschichte zuvor“, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Wenn 80 Prozent der Bürger angeben, bei ihnen komme der Aufschwung nicht an, dann liegt eine zentrale Ursache hierfür nicht bei ihren Brutto-, sondern bei ihren Nettolöhnen.“

Gestützt wird diese These von einer heute (4. März) vorgestellten Studie des Instituts für Makroökonomik und Konjunkturforschung. Demnach seien innerhalb der letzten drei Jahre die Nettolöhne um 3,5 Prozent gesunken.


Frank Schäffler kritisierte die Unübersichtlichkeit des Steuersystems Als ersten Einstieg in eine umfassende Steuerreform forderte Pinkwart eine schnelle Senkung des Solidaritätszuschlages von 5,5 auf 3,3 Prozentpunkte. Der Bund gäbe mittlerweile nur noch 60 Prozent der Soli-Einahmen für den Aufbau Ost aus. Damit wäre die Rechtfertigung für die Sondersteuer des Bundes verwirkt. Pinkwart: „Für uns ist Solidarität keine Einbahnstraße. Die Soli-Milliarden, die nicht für den Aufbau Ost benötigt werden, gehören keinem anderen als den Steuerzahlern selbst. Deshalb muss der Soli jetzt auch gesenkt werden. Und für den Rest brauchen wir einen festen Auslauftermin.“


Hermann Otto Solms fordert eine umfassende Steuerrefom Deutschland brauche insgesamt eine umfassende und mutige Steuerreform. Das forderten auch der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms. Schäffler kritisierte die Komplexität und Unübersichtlichkeit des deutschen Steuersystems. Außerdem lasse der Steuerstaat immer weniger Netto vom Brutto übrig. „Das untergräbt die Leistungsbereitschaft der Menschen und gefährdet am Ende unser demokratisches Gemeinwesen“, so der FDP-Finanzexperte.


Auch Podiumsgespräche standen auf dem Programm Eine Fortentwicklung des FDP-Steuermodells müsse „Unternehmen und Bürger dauerhaft, glaubwürdig und wirksam entlasten“, sagte Schäffler. Die Senkung der Steuerlast und eine umfassende Steuervereinfachung ist auch aus Sicht von Solms dringend geboten: „Nur so können wir das Vertrauen der Bürger in ein faires Steuersystem zurückgewinnen.“ Die FDP wolle alle Einkommensschichten entlasten und dabei vor allem Familien mit Kindern stärken. „Die einfachste Form, Familien zu unterstützen, ist eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder. Das ist unbürokratisch und entlastet Familien direkt“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Pinkwart sprach sich außerdem für eine Verknüpfung des Steuersystems mit einem leistungsgerechten Transfersystem aus. Die Hartz-Gesetze bräuchten nicht nur endlich einen vernünftigen Namen, sondern müssten dringend konzeptionell weiterentwickelt werden. Hartz IV würde zu wenig Anreize geben, eigene Erwerbsarbeit aufzunehmen.

Pinkwart: „Wir brauchen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge und eine unbürokratische Bündelung der Transferleistungen bei den Finanzämtern. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen eine Steuergutschrift ausbezahlt“, erklärte Pinkwart das FDP-Modell eines „leistungsgerechten Bürgergeldes“.

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