Reform der Gemeindeordnung

NRW stärkt kommunale Selbstversorgung und Demokratie

Gerhard Papke
Gerhard Papke
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am 29. März 2007 den Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts in den Landtag eingebracht. In der Landtagsdebatte erklärte Innenminister Ingo Wolf, die Reform sei "ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen". Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, betonte: „Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in NRW kommt mit Siebenmeilen-Stiefeln voran.“ Lob äußerte auch der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel. "Mit dieser Reform stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie".


Dazu zählt auch die Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahlen. Die Kommunalwahlen in NRW werden im nächsten Jahr vorgezogen. Sie sollen voraussichtlich bereits im Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden. "Die langfristige Koppelung der Wahltermine führt dazu, dass die Wähler nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen werden. Davon verspreche ich mir eine steigende Wahlbeteiligung. Das ist im Interesse aller Parteien“, sagte der für Wahlen zuständige Innen­minister Ingo WOLF (FDP).


Eckpunkte der Reform der Gemeindeordnung

Die Gesetzesnovelle sieht vor, die Wahlen der (Ober-) Bürgermeister und Landräte (Hauptverwaltungsbeamte) von den Wahlen zu Stadträten und Kreistagen zu entkoppeln. Die FDP hatte sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt. „Dadurch wird die Persönlichkeitswahl gestärkt“, so Engel. Hauptverwaltungsbeamte werden ab 2009 für sechs, anstatt wie bisher für fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode von Stadträten und Kreistagen bleibt bei fünf Jahren.

Ingo Wolf
Ingo Wolf
Mit der Reform werden die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert. Um sie stärker als bisher an kommunalen Entscheidungen beteiligen zu können, wird ein „Rat-„ bzw. „Kreistagsbürgerentscheid“ ermöglicht, so dass die Bürgerinnen und Bürger an Stelle des Rates bzw. Kreistages über einen Sachverhalt entscheiden.

Gestärkt werden auch die Rechte der kommunalen Mandatsträger: Sowohl Fraktion wie auch einzelne Rats- und Kreistagsmitglieder sowie Mitglieder von Bezirksvertretungen erhalten zur Kontrolle von Beschlüssen das Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht.


Vorrang für Mittelstand und Handwerk

Mit der Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes wollen FDP und Landesregierung dazu beitragen, die „schleichende Expansion kommunaler Staatswirtschaft zu Lasten von Mittelstand und Handwerk“ zu unterbinden. Künftig gilt in NRW: Privat vor Staat. Mit der neuen Gemeindeordnung verschärfen sich die Regeln für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die sich wieder auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren müssen.

Die öffentliche Hand darf sich nur noch dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und Private die Dienstleistung nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können. Entgegen anders lautender Behauptungen sind bestimmte Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Wasser- und Energieversorgung sowie öffentlicher Verkehr nicht von den Änderungen der Gemeindeordnung betroffen.


Christian Lindner
Gegen die Reformpläne demonstrierten am 15. März in Düsseldorf gut 20.000 Menschen – zumeist Arbeitnehmer aus der Kommunalwirtschaft. FDP-Fraktionsvize und Generalsekretär Christian Lindner warf daraufhin die Frage auf, inwieweit die Kosten des Protestes vom Steuer- und Gebührenzahler getragen wurden. In einem Brief an die liberalen Kommunalpolitiker schreibt Lindner vom begründeten Verdacht, dass "verschiedentlich Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen die Demonstration arrangiert und ihren Beschäftigten die Teilnahme während der regulären Arbeitszeit angetragen haben." Lindner weiter: „Einige Gegner der ordnungspolitischen Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts haben also auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler demonstriert, während die Befürworter der Novelle als Handwerker und Gewerbetreibende vor Ort ihr Brot verdienen mussten.“

Hier finden Sie den Brief von Christian Lindner an die Kommunalpolitiker der FDP


Eckpunkte der Reform im einzelnen

A. Reform der Gemeindeordnung


Horst Engel
1. Rechtsstellung von Räten/Kreistagen und Bürgermeistern/Landräten:

- Verlängerung der Amtszeit für Bürgermeister/Landräte auf sechs Jahre, beginnend mit der Wahlperiode ab 2009: Die Persönlichkeitswahl wird sichtbar gestärkt, wie dies auch in den allermeisten anderen Bundesländern längst bewährte Praxis ist.
- Dadurch ergibt sich automatisch: Entkopplung der Wahlen zum Rat/Kreistag (im Jahre 2014) von denen der Hauptverwaltungsbeamten (in 2015).
- Wegfall der Stichwahl bei Bürgermeistern/Landräten ab 2009: Um ein Anwachsen der Anzahl der Urnengänge zu vermeiden, genügt nach Vollzug der Entkoppelung für die Persönlichkeitswahl des Bürgermeisters/Landrates die relative Stimmenmehrheit (analog der Direktwahl von Wahlkreisbewerbern).
- Wegfall der bisherigen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand für Bürgermeister/Landräte: Es gibt keine Altersbeschränkung mehr.
- Wegfall der bisherigen Altersgrenze (65 Jahre) für den Eintritt in den Ruhestand für Bürgermeister/Landräte: Es gibt keine Altersbeschränkung mehr.
- Absenkung der Mindeststärke zur Fraktionsbildung auf neu zwei Personen (Gemeinderat) bzw. drei Personen (Stadtrat im kreisfreien Bereich und Kreistage).
- Rechtsanspruch auf angemessene Ausstattung von Gruppen und
Einzelmitgliedern des Rates: Selbst wenn der Fraktionsstatus in Einzelfällen verfehlt wird, ist eine Mindestarbeitsfähigkeit von Gruppen sichergestellt.
- Umstellung der Ausschussbildung von bislang d'Hondt auf Hare/Niemeyer: Die Ansprüche der kleineren Fraktionen finden damit eine häufigere und gerechtere Berücksichtigung.
- Aufwertung der Positionsinhaber durch Einführung neuer Bezeichnungen: Der bisherige "Ortsvorsteher" wird neu "Ortsbürgermeister", der "Bezirksvorsteher" wird "Bezirksbürgermeister".
- Ausbau politischer Rechte: Einführung eigenständiger Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte einzelner Mitglieder der Vertretung und Antragsrecht zur Tagesordnung für Fraktionen in Ausschüssen.
- Einführung eines Bürgerentscheides auf Beschluss des Rates bzw. Kreistages: Elemente einer lebendigeren kommunalen Demokratie sollen genutzt werden.

2. Neuausrichtung des Gemeindewirtschaftsrechts (§ 107 GO):

Es gilt zukünftig der Vorrang der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung vor der kommunalwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand: Privat geht vor Staat. Hierdurch wird die jahrzehntelange Benachteiligung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen für zukünftiges neues Engagement beendet. Kommunale Gebietskörperschaften müssen sich damit auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren. Bestehende unternehmerische Aktivitäten der öffentlichen Hand werden kritisch auf Zulässigkeit und Übereinstimmung mit dem heutigen Recht überprüft. Ist deren Engagement zulässig, gibt es für sie auch zukünftig Bestandsschutz (Stichtag: Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag). Für alle neuen wirtschaftlichen Aktivitäten ist aber zukünftig stets zu prüfen, ob Private die Dienstleistungen nicht gleichgut oder besser erbringen können.

3. Absenkung der Einwohnerschwellenwerte für mittlere und große kreisangehörige Städte:

Zur Verbesserung der tatsächlichen Leistungskraft einer Gemeinde soll deren Handlungsspielraum durch die Absenkung der Einwohnerschwellenwerte im kreisangehörigen Raum von 25.000 auf 20.000 und von 60.000 auf 50.000 Einwohner (Absenkung auf Antrag) erweitert werden, damit die Aufgaben soweit wie möglich vor Ort erfüllt werden. Diese Änderung trägt der demographischen Entwicklung Rechnung.

B. Reform des Kommunalwahlrechts

1. Ersatz des Sitzberechnungsverfahrens Hare/Niemeyer durch das System Sainte- Lague/Schepers
2. Einführung einer relativen Sperrklausel für Rat/Kreistag (Mindestsitzanteil 0,75)
3. Einführung eines sogenannten "Zusatzmandats" bei absoluter Stimmenmehrheit
4. Neueinteilung der Wahlkreise
5. Gemeinsame Wahlvorschläge

Eine ausführliche Darstellung dieser Eckpunkte finden Sie hier:
Schnellinfo: Die neue Gemeindeordung und Wahlrechtsänderung



Hintergrundinformationen - pdf-Downloads


  • Liberales Argument zu Betätigungsfeldern von kommunalen Unternehmen (16.03.2007)


  • Liberales Argument: Privat funktioniert zum Wohle von Bürgern, Mittelstand und Handwerk (16.03.2007)


  • GO-Informationspapier: Mehr Wirtschaft und Handwerk, sorgsamer Umgang mit Geld der Bürger durch Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes (14.03.2007)


  • Papke: Privat vor Staat wird jetzt Gesetz (13.03.2007)

  • Kreishandwerkerschaft zur Debatte um die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen


  • Rede Brockes zum Gemeindewirtschaftsrecht (07.03.2007)

  • Rede Engel zum Gemeindewirtschaftsrecht (07.03.2007)

  • Rede Wolf zum Thema Gemeindewirtschaftsrecht (07.03.2007)

  • Papke: Marktwirtschaftliche Erneuerung statt kommunaler Staatswirtschaft (07.03.2007)

  • Wolf: Kommunen sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren (07.03.2007)


  • Brief Lindner: Demonstration auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler? (07.03.2007)

  • Engel zur Demonstration von Stadtwerkern in Düsseldorf (07.03.2007)


  • IHK: Weniger Staat – mehr privat – Landesregierung auf dem richtigen Weg (07.03.2007)

  • BDE: Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss auf den Prüfstand (07.03 2007)


  • Rede Brockes zum Thema Gemeindewirtschaftsrecht (01.12.2005)