62. Ordentlicher Landesparteitag und Landeswahlversammlung in Bielefeld

„Am Samstag haben in Nordrhein-Westfalen zwei Landesparteitage stattgefunden: Der in Halle (SPD) befasste sich mit der Vergangenheit, der in Bielefeld mit der Zukunft“, betonte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in seiner Rede auf der Landeswahlversammlung. Der Liberale warf den Sozialdemokraten vor, zu einer Politik zurückzukehren, „unter der das Land noch heute leidet“. Die FDP dagegen trete ein für eine Politik, „die für alle Menschen mehr Wohlstand, Arbeit und damit soziale Sicherheit bereitstellt“. Pinkwart machte zudem deutlich, dass der Weg aus der Wirtschafts-und Finanzkrise nur über die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft führe.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging auf Konfrontationskurs zur SPD. Diese hatten den Liberalen wegen deren Einsatz für einen eigenständigen Kommunalwahltermin ein „dreistes Manöver“ und „Beugung der Demokratie“ vorgeworfen hatten. „Das wichtigste sind die Bürger, diese schätzen wir höher als die Kosten“, bekräftigte Lindner. Zudem sei man bei dieser Angelegenheit mit dem Städte- und Gemeindebund einer Meinung. Lindner sieht die Liberalen für die kommenden Wahlkämpfe hervorragend gerüstet. Kommunal breit aufgestellt und mit einem klaren Konzept und Strategie „dürstet die FDP nach Wahlkampf“.

Dabei können die Liberalen sich auf eine positive Bilanz der vergangenen Jahre berufen, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke klar. So seien seit der Regierungsübernahme 370.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Im letzten Jahr sei die NRW-Wirtschaft um 1,5 Prozent gewachsen gegenüber 1,3 Prozent im Bundesdurchschnitt. „Es kommt in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund darauf an, dass wir die Soziale Marktwirtschaft mit Entschlossenheit verteidigen“, so Papke. Er lobte zudem die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, in der er eine „Blaupause für die Bundestagswahl“ erkennt. Die Liberalen seien jedoch der „ordnungspolitische Blindenhund der Union“.

FDP-Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef Guido Westerwelle nutzte den Parteitag für eine ausführliche Kritik am Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser hatte vergangene Woche zum Generalstreik aufgerufen. Die Liberalen müssten sich ganz klar gegen solche Aussagen stellen, forderte Westerwelle. Es könne ja sein, dass das System der Sozialen Marktwirtschaft Schwachstellen habe, „aber daran arbeiten wir“, so Westerwelle. Er machte deutlich, dass es bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten nicht nur um die Wahl von Parteien sondern von Geisteshaltungen und Werten gehe. Die Liberalen seien vor diesem Hintergrund willens, bereit und dazu fähig, Verantwortung zu nehmen.

Weitere Anträge beschlossen die Liberalen zur Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken und beim Arbeitnehmerdatenschutz. Bei ersterem konnte Landeschef Pinkwart eine Änderung durchbringen, in welcher er fordert, die Mehreinnahmen auf einer Laufzeitverlängerung müssten in die Energieforschung fließen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch der liberale Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz erhalten. Dieses Vorhaben ist insbesondere vor dem Hintergrund der Skandale bei Telekom und Bahn von Brisanz. Zustimmung erhielten auch ein Antrag, der sich gegen den Staatseinstieg bei Opel aussieht, sowie ein Antrag gegen die Zensur des Internets, wie es derzeit von Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) betrieben wird.