Freiheit, Fairness, Fortschritt - Leitantrag zur Sozialpolitik mit großer Mehrheit verabschiedet

FDP-Landesparteitag am 21. April 2007 in Hamm


Andreas Pinkwart Am Sonnabend (21.04.2007) fand in Hamm unter dem Motto "Freiheit, Fairness, Fortschritt" der 60. Ordentliche Landesparteitag der FDP-NRW statt. Die rund 400 Delegierten verabschiedeten dabei mit großer Mehrheit den sozialpolitischen Leitantrag "Mehr Freiheit, mehr Chancen – Liberaler ist sozialer". Man wolle eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erreichen, betonte der Landesvorsitzende Andreas PINKWART in seiner Rede. Nur mit ihr sei die „Hochgeschwindigkeitsglobalisierung“ zu bewältigen.
Landesverband

Guido Westerwelle FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE erklärte, der NRW-Politikwechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb vor zwei Jahren müsse zur „Blaupause“ für einen Wechsel in Berlin werden. Als Gastredner attestierte er dem Koalitionspartner der CDU-geführten Landesregierung eine „erfolgreiche Bilanz“. „Unser Ziel nach NRW heißt: Deutschland regieren.“ Die Große Koalition auf Bundesebene will man schnell beenden, da sie die demokratischen Spielregeln immer mehr außer Kraft setze und damit dem Land schade.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zog eine positive Bilanz der mittlerweile zweijährigen Regierungsarbeit. Die FDP wolle Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den besten Bildungschancen machen. "Kinder stark machen, das ist unsere Politik für ein soziales Nordrhein-Westfalen", so Pinkwart.

Der Parteitag beschloss dazu den Leitantrag „Mehr Freiheit, mehr Chancen – Liberaler ist sozialer“. Darin fordert die FDP ein Mehr an Eigenverantwortung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und einen flexibleren Übergang in das Rentenalter. Ein weiteres Element des Antrags vom Wochenende ist das liberale Bürgergeld.


Christian Lindner Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner will mit einer liberalen Sozialpolitik vor allem „mehr Fairness und mehr Chancen für alle“ erreichen. „Wir versprechen den Menschen keine neuen Wohltaten oder mehr Sozialleistungen, aber wir versprechen den Menschen einen treffsicheren Sozialstaat“, so Lindner.

Der Parteitag unterstützt die Pläne von Innenminister Ingo Wolf für eine Reform im Mitbestimmungsrecht des öffentlichen Dienstes. Wer Wolf angreife, habe automatisch die ganze FDP am Hals, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Vor dem Parteitagsgebäude hatten mehrere hundert Polizisten und Gewerkschafter gegen die Pläne demonstriert.


Gerhard Papke NRW-Fraktionschef Gerhard Papke forderte die Partei zudem auf, sich als Impulsgeber für einen „modernen, weltoffenen Patriotismus“ darzustellen. Dem Bürger könne man so einen „emotionaler Anker“ gegen die „Fliehkräfte der Globalisierung“ bieten, hob Papke hervor. Die Deutschen wollten sich „wieder zu ihrem Land bekennen, und die demokratischen Parteien sollten aufhören, sich dabei betreten abzuwenden. Sonst bemächtigen sich die Falschen des Themas“, sagte Papke. „Es wird höchste Zeit, der Identifikation mit unserem Land und seiner freiheitlichen Ordnung mehr Aufmerksamkeit zu schenken.“

Reden vom Landesparteitag


Beschlüsse
  • Nr. L 07-2-01: Mehr Freiheit, mehr Fairness, neue Chancen – Perspektiven für eine solidarische Bürgergesellschaft
  • Nr. A 07-2-11: Effektiver Verfassungsschutz im Lichte einer liberalen Innen- und Rechtspolitik
  • Nr. D 07-2-03: Terrorismus wirksam bekämpfen – Rechtsstaatlichkeit wahren!
  • Nr. L 07-2-02: Für einen Gestaltungsföderalismus – wider das „föderale Kartell“ - Acht Eckpunkte einer autonomieorientierten Reform der Finanzverfassung
  • Nr. L 07-2-03: Chancen des Logistikstandorts NRW nutzen


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