Pinkwart: Erfolgreiche NRW-Regierung kann Blaupause für Politikwechsel in Berlin sein
Andreas Pinkwart Die nordrhein-westfälische FDP kam am 23. September in Soest zu einem Kleinen Parteitag zusammen. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWART stellte in seiner Rede die Erfolge der schwarz-gelben Koalition heraus und betonte: "So wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch einen Neustart im Bund. Unser erfolgreiches Bündnis aus CDU und FDP beweist sich als Blaupause für den notwendigen Politikwechsel in Berlin."
Am Vormittag diskutierten Mitglieder und Gäste gemeinsam auf einem "Bundespolitischen Forum" mit dem Landesvorsitzenden und Innovationsminister des Landes NRW, Andreas PINKWART, dem Generalsekretär Christian LINDNER und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Guido WESTERWELLE.
NRW-Generalsekretär Christian Lindner betonte in seiner Begrüßung die großen Anstrengungen der FDP-NRW in der Bildungspolitik: Bereits ein Jahr nach Regierungsübernahme habe die Koalition aus CDU und FDP dafür gesorgt, 3.230 zusätzliche Lehrer einzustellen. Damit könne der Unterrichtausfall endlich wirksam bekämpft werden, so Lindner.
Auch für den Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart gehört die Bildung zur wichtigsten Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. „Die eigentliche soziale und Zukunftsfrage unserer Zeit ist das Thema Bildung. Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er in seiner Rede die Bildungschancen unserer Kinder in das Zentrum der politischen Diskussion gerückt hat.“ Die neue Landesregierung habe mit dem neuen Schulgesetz und Reformen an den Hochschulen eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen.
Für den in NRW bereits begonnenen Aufbruch für bessere Bildung und Innovation forderte Pinkwart aber endlich mehr Rückenwind aus Berlin. Leider sei von der Bundesregierung aber keine Unterstützung zu erwarten. „Das einzige, was wir bisher aus Berlin bekommen haben sind Steuererhöhungen“, beschwerte sich Pinkwart.
Die SPD habe sich im Wahlkampf 2005 eindeutig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer festgelegt. Die Union habe wiederum versprochen, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten zu senken. „In Wahrheit kommt es im Jahr 2007 zur größten Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Und zusätzlich werden die Lohnnebenkosten eben nicht sinken, sondern sogar noch steigen. Ich fordere die Große Koalition nochmals eindringlich auf: Stoppen Sie diese verantwortungslose Mehrwertsteuererhöhung. Stoppen Sie diesen Wahlbetrug“, so Pinkwart.
Angesichts eines möglichen Scheiterns der geplanten Gesundheitsreform sagte der FDP-Partei und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle: „Wenn es in Berlin zum Bruch der Großen Koalition kommt, bin ich entschieden für Neuwahlen.“
Guido Westerwelle Westerwelle kritisierte in seiner Rede den grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Kurs der Großen Koalition: „Wir haben in Deutschland zu viel bürokratische Staatswirtschaft und zu wenig soziale Marktwirtschaft. Und jetzt erleben wir, dass Union und SPD bei der Gesundheitsreform nochmals bei der bürokratischen Staatswirtschaft aufsatteln wollen. Damit beweißt sich die Bundesregierung leider als eine Art Geisterfahrer der Weltwirtschaft.“ Auch Westerwelle kritisierte die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Sie sei weder ökonomisch sinnvoll, noch sozial gerecht.
Auf dem Landeshauptausschuss diskutierten die 121 Delegierten unter anderem über die geplante Reform der Gemeindeordnung. In einem Beschluss wird die Partei- und Fraktionsführung in ihrer Haltung unterstützt, auf Grundlage des Koalitionsvertrages eine gemeinsame Lösung der noch offenen Fragen zu finden.
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