Versprochen.

Wir haben versprochen, dass die Bürgerrechte in NRW gestärkt und die Sicherheit des einzelnen unter anderem durch mehr Polizeipräsenz vor Ort erhöht werden. Für die FDP hat in der Innen- und Rechtspolitik Vorrang, Freiheit in Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Eine umfassende Verwaltungsmodernisierung sollte zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und der Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen.

Gehalten.

Wir haben Polizeibeamte von der Verwaltungstätigkeit zurück in den operativen Dienst geführt. Mit einer Aufklärungsquote von 49,3 Prozent ist unsere Polizei heute so erfolgreich wie nie zuvor. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist 2008 erneut gesunken. 10 der 20 sichersten deutschen Großstädte liegen in NRW. Seit 2005 gibt es 45.000 registrierte Straftaten weniger. Die Aufklärungsquote ist so hoch wie seit 1963 nicht mehr. Seit 2008 stellen wir zudem jährlich 1.100 zusätzliche Polizeianwärter ein, mehr als doppelt so viele wie 2005.

Wir haben die Jugendkriminalität zurückführen können und Jugendliche mit gezielten Intensivtäterprojekten aus kriminellen Kreisen befreit.

Mit unserem liberalen Innenminister Ingo Wolf an der Spitze haben wir den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht. Seit 2005 sind über 400 Vorschriften aufgehoben, zusammengefasst oder gestoppt worden. Gleichzeitig sind 138 Landesbehörden und -einrichtungen aufgelöst und damit 14.000 Stellen in der Landesverwaltung mobilisiert worden.

Weitergedacht.

Leistung muss sich lohnen – auch für Polizeibeamte. Deswegen wollen wir das Beurteilungssystem überprüfen und Karrierewege statt Wasserbäuche schaffen.

Wir wollen die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch einen noch effektiveren Polizeieinsatz verbessern. Deshalb setzen wir unser Erfolgskonzept "mehr fahnden, weniger verwalten“ fort.

Der Bürokratieabbau geht weiter. Durch konsequente Aufgabenkritik und modernste Organisationsformen wollen wir die Verwaltung so schlank und gleichzeitig so wirksam wie möglich machen, um mehr Spielräume für Abgabensenkungen, einen ausgeglichenen Haushalt und wichtige Zukunftsinvestitionen zu gewinnen.