Versprochen.

Wir haben eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes auf innovative mittelständische Unternehmen versprochen. Mit einer klaren Vorfahrtregel für mehr Eigeninitiative und verantwortlich handelndes Unternehmertum wollten wir die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen überwinden und die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.

Gehalten.

Wir haben den Einzelhändlern die Freiheit gegeben, von Montag bis Samstag ihre Geschäfte rund um die Uhr zu öffnen. Mit dem Ladenöffnungsgesetz steht NRW beim Abbau von Bürokratie bundesweit an der Spitze.

Wir haben die Gemeindeordnung reformiert. Kommunen konzentrieren sich nun wieder auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zugleich wird der Vorrang der privatwirtschaftlichen Betätigung wieder hergestellt. Davon profitieren Handwerk und Mittelstand. Seit 2005 sind in NRW 345.000 neue Jobs entstanden.

Damit Wirtschaft und Wissenschaft künftig enger zusammenarbeiten und
Innovationen schneller in den betrieblichen Alltag umsetzen, haben wir ein Mittelstandspaket mit gezielten Anreizen für einen schnelleren Transfer neuen Wissens in die betriebliche Praxis aufgelegt.

Weitergedacht.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige brauchen endlich ein Steuerrecht, das leicht verständlich ist und ehrliche Arbeit wieder belohnt. Zudem wollen wir Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich besser anerkennen.

Durch ein engeres Zusammenwirken zwischen Schule, Hochschule und Wirtschaft im Rahmen der Landesinitiative Zukunft durch Innovation wollen wir dem Ingenieurmangel begegnen und bessere Bedingungen für innovative Unternehmensgründungen schaffen.

Die FDP will eine radikale Neuordnung der Landesbanken mit dem Ziel ihrer Privatisierung durchsetzen, um die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu schützen. Staatliche Hilfen dürfen nur unter hohen für alle Betriebe gleichen Auflagen gewährt werden. Der Vorrang Privat vor Staat ist entscheidend für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft.