Positive Bilanz zum Hochschulfreiheitsgesetz

Die Liberalen in NRW haben es sich zum Ziel gesetzt, NRW bei der Bildung wieder aus dem beschämenden PISA-Mittelmaß herauszuholen. So hieß es im Wahlprogramm: "Hochschulen erhalten bei uns Freiheit - beim Personal und bei den Finanzen. Sie selbst sollen ihre Studenten auswählen. So, wie auch die Studenten ihre Hochschulen frei wählen dürfen." Im Januar 2008 - ein Jahr nach Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes - konnte NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart, eine erste positive Bilanz ziehen.

"Die Hochschulen haben in diesem ersten Jahr deutlich an Schwung gewonnen. Sie haben das Hochschulfreiheitsgesetz als echte Chance begriffen und tatkräftig an den besten Lösungen für ihren Standort gearbeitet", erklärte NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart in Düsseldorf.

Der Landtag hatte das Hochschulfreiheitsgesetz 2006 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen, so dass es am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte. Die Verantwortung für Finanzen und Personal wurden vollständig auf die Universitäten und Fachhochschulen übertragen. "Dieses Gesetz läutet eine neue Ära in der Hochschulpolitik ein. Unsere Hochschulen können mehr, wenn man sie nur lässt. Die Entscheidung für das Hochschulfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein bei der Aufholjagd", hatte der liberale Innovationsminister schon zum Start des Gesetzes erklärt. Jetzt - nach einem Jahr - zog Pinkwart eine durchweg positive Bilanz. "Früher hat der Staat das Geld gegeben und genau vorgeschrieben, wie die Hochschule es ausgeben darf. Heute gibt das Land das Geld und vereinbart mit der Hochschule, welche Ziele damit erreicht werden sollen", sagte Pinkwart. Dies bedeute für die Hochschulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung.

Aktuelle Meldungen:

• Startschuss für drei neue Fachhochschulen (Meldung vom 03.02.2009)
• Hochschulen werden für acht Milliarden Euro modernisiert und saniert
(Meldung vom 10.12.2008)
• Pinkwart: Noch nie so viele Studienanfänger in NRW (Meldung vom 27.11.2008)
• Pinkwart: Uni Köln mit fünfzig neuen Professuren - vorbildliche Verwendung von Studienbeiträgen (Meldung vom 20.11.2008)
• Pinkwart: NRW startet Stipendiensystem zum zum Wintersemester 2009/2010 (Meldung vom 28.10.2008)
• Landesparteitag: FDP berät über Prinzipien (Meldung vom 14.10.2008)
• NRW-Hochschulen erwarten im Wintersemester erstmals über 70.000 Studienanfänger (Meldung vom 13.10.2008)
• Pinkwart: Hochschulen brauchen mehr Gestaltungsfreiheit (Meldung vom 02.09.2008)
• Pinkwart: Bürokratieabbau für Hochschulen – Topwissenschaftler können leichter gewonnen werden (Meldung vom 13.08.2008)
• Pinkwart: Der positive Trend steigender Absolventenzahlen setzt sich weiter fort (Meldung vom 13.08.2008)
• Pinkwart will nationales Stipendiensystem (Meldung vom 21.07.2008)
• Gebühren halten nicht vom Studium ab (Artikel in der "Westfälischen Allgemeinen Zeitung" vom 20.07.2008)
• Pinkwart: Zeit für ein nationales Stipendiensystem für zehn Prozent der Studierenden (Meldung vom 10.07.2008)
• Pinkwart: Stipendienprogramm – Wir schaffen Fakten (Meldung vom 09.07.2008)
• Pinkwart: Wissenschaftsrat bestätigt den richtigen Weg der NRW-Hochschulpolitik (Meldung vom 09.07.2008)
• Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Lehrerausbildung (Meldung vom 25.06.2008)
• "Wer lernen will, muss zahlen" (Artikel auf Welt-Online vom 20.06.2008)
• Lindner zeigt soziale Vorteile des NRW-Studiengebührenmodells auf (Meldung vom 18.06.2008)
• Pinkwart stellt Studie zur Verwendung der Studiengebühren vor (09.06.2008)
• Stipendienprogramm beschlossen – 3,1 Millionen Euro jährlich für ausländische Studierende (Meldung vom 12.03.2008)
• Pinkwart: Meilenstein bei der Aufholjagd (25.01.2008)
• Pinkwart fordert Zusatzausgaben des Bundes für Hochschulpakt II
(Artikel vom 16.01.2008)
• Pinkwart: Hochschulen gewinnen an Schwung (09.01.2008)
• Hier finden Sie die Rede des Innovationsministers im Landtag NRW (25.10.2006)
• Informationen zum Hochschulfreiheitsgesetz des Innovationsministeriums

Initiative für mehr Forschungsfreiheit


Andreas Pinkwart bei der Vorstellung des Papiers im Thomas-Dehler-Haus Um mehr Autonomie und Eigenverantwortung für die Hochschulen geht es auch in dem Diskussionspapier "Initiative für mehr Forschungsfreiheit", das der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und NRW-Innovationsminister, Andreas Pinkwart, Mitte Januar dem FDP-Präsidium zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Neben einer im Grundgesetz verbrieften Hochschulautonomie - Pinkwart verwies darauf, dass bislang nur NRW alle ehemals staatlichen Universitäten und Fachhochschulen rechtlich eigenständig und damit eigenverantwortlich für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen gemacht habe - geht es der FDP auch um mehr Gestaltungsfreiraum für außeruniversitäre Forschung.

Der Beschluss ist Teil einer nationalen Initiative der FDP für mehr Forschungsfreiheit.