Freiheit für beste Bildung und Ausbildung

Wir werden NRW bei der Bildung wieder aus dem beschämenden PISA-Mittelmaß herausholen. Wir wollen Unterricht sichern, Schulen und Hochschulen erneuern.

Bildung
  • Bildung hat für uns im Landeshaushalt klar Vorrang. Wir werden neue Lehrer einstellen, damit der Unterricht nicht weiterhin massenhaft ausfällt.
  • Wir lassen eine rot-grüne Einheitsschule nicht zu. Wir wollen ein leistungsorientiertes Schulwesen mit eigenständigen Schulen schaffen. Private und staatliche Schulangebote sollen in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen.
  • Hochschulen erhalten bei uns Freiheit - beim Personal und bei den Finanzen. Sie selbst sollen ihre Studenten auswählen. So, wie auch die Studenten ihre Hochschulen frei wählen dürfen. Die ZVS wird abgeschafft.
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Freiheit für mehr Wachstum und Arbeitsplätze

Wir wollen bis 2015 eine Million neue Arbeitsplätze in unserem Land.

Arbeitsplätze
  • Erreichbar ist dieses Ziel durch eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand und mutige Existenzgründer.
  • Dabei setzen wir auf eine Innovations- und Wachstumsoffensive mit mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, einer konsequenten Steuersenkungspolitik und weniger Bürokratie.
  • Zudem werden wir den Energiestandort NRW durch eine auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit setzende Energiepolitik stärken.
  • Wir machen Schluss mit dem Subventionswahnsinn bei der industriellen Windkraftnutzung und beenden die Steinkohlesubventionierung, damit mehr Investitionen in Bildung und Forschung möglich werden.
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Freiheit für Forschung und Innovation

Wir wollen die Forschung in NRW von rot-grünen Fesseln befreien und die besten Voraussetzungen für innovative Technologien schaffen.

Innovation
  • Wir werden unsere Forschungslandschaft systematisch stärken. Bis 2010 sollen mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung verausgabt werden. Bis 2015 soll die Marke vier Prozent erreicht werden.
  • Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass durch konsequente Deregulierung, eine gezielte Forschungsförderung, Wissenstransfer und ein technologiefreundliches Klima in der Gesellschaft bis zum Jahr 2010 mindestens 10.000 innovative Unternehmen neu gegründet werden.
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Freiheit für mehr Mobilität

Ein leistungsstarkes Verkehrssystem ist ein strategischer Faktor im globalen Wettbewerb und hat eine unmittelbare gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Die FDP will deshalb die sich seit Jahren verschärfende Ausbau- und Instandhaltungskrise des NRW-Verkehrsnetzes beenden.

Mobilität
  • Wir wollen wieder stärker in die Straße investieren. NRW muss wieder mit der bisherigen Quote von 22% an den Gesamtinvestitionen des Bundesverkehrswegeplanes beteiligt werden. Gleiches gilt für LKW-Mauteinnahmen, die wir vollständig in den Straßenbau investieren wollen.
  • Wir wollen bei der Bahn die Trennung von Netz und Betrieb als Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb und damit für die Sicherung des Systems.
  • Im ÖPNV ist ein vollständiger Übergang in den Ausschreibungswettbewerb der einzige Weg, um niedrigere Fahrpreise, Kosteneinsparungen und eine größere Kundenfreundlichkeit zu realisieren.
  • Beim Luftverkehr wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau der Flughäfen für eine leistungsfähige und dezentral angelegte Luftverkehrsinfrastruktur in NRW.
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Freiheit für die Rechte der Bürger

Wir wollen, dass NRW ein liberales, lebenswertes und sicheres Land ist. Für die FDP ist von zentraler Bedeutung, den Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Die Faszination der Freiheit, der Toleranz und der Achtung der Menschenwürde ist die Stärke der Demokratie und nicht ihre Schwäche. Wir werden die unter Rot-Grün ausgeuferte staatliche Überwachung zurückdrängen und Freiraum für mündige Bürger schaffen. Die FDP ist und bleibt die Rechtsstaatspartei und die Partei der Bürgerrechte.

Bürgerrechte
  • Wichtig ist uns der Schutz der Freiheit und des Eigentums der Bürger.
  • Wir wollen eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, weder durch staatliche noch private Schnüffelei in der Intim- und Privatsphäre.
  • Wir wollen die innere Sicherheit stärken durch mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei.
  • Wir wollen effizienteren und schnelleren Rechtsschutz für die Bürger.
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Freiheit für eine faire Gesellschaft

Liberale Gesellschafts-, Familien- und Sozialpolitik will den Menschen persönliche Freiheit und Lebenschancen sichern. Wir stärken die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Liberale Politik fordert und fördert Verantwortung für und in der Gesellschaft. Auch wer nicht aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll ein selbstbestimmtes Leben führen können. Hilfe zur Selbsthilfe ist notwendig - nicht staatliche Versorgung in allen Lebenslagen.

faire Gesellschaft
  • Wir wollen den jungen Menschen Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Schritt für Schritt herstellen.
  • Wir werden die Betreuungsangebote für Kleinkinder und die Möglichkeiten zur frühkindlichen Bildung und Erziehung konsequent ausbauen und den Besuch des Kindergartens langfristig kostenfrei stellen.
  • Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft zu gewähren und sie umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen.
  • Die Integration, das Miteinander von Menschen mit Handicaps und Nichtbehinderten ist uns wichtig und beginnt für uns mit dem frühzeitigen Miteinanderleben in Kindergarten, Schule und Beruf.
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