Gesundheitskongress der FDP-NRW
Die FDP-NRW lädt ein zum Kongress „Ärztliche Tätigkeit, Forschung oder Ausland - Wie können wir die Attraktivität des Arztberufes wieder steigern?“. Mit Fachleuten aus der Ärzteschaft, den Krankenkassen, Praktikern, Politikern und mit Ihnen, wollen wir am 31. März 2010 in Recklinghausen über die berufliche Situation von Ärztinnen und Ärzten sprechen. Als Gäste begrüßen wir u.a. die stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach MdB und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr MdB.Programm/Einladung
Stamp: Grüne lassen die Katze aus dem Sack
Nur mit der FDP wird
NRW aus der Mitte
regiert Die Grünen stiften derzeit Verwirrung. Erst hatte der Fraktionsvize der nordrhein-westfälischen Grünen, Reiner Priggen, eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, jetzt hat er das gemeinsam mit Landeschefin Daniela Schneckenburger revidiert. "Die Grünen lassen die Katze aus dem Sack und bekennen sich offen zu Rot-Grün-Rot", kommentiert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die Manöver.
Stamp: SPD zieht Konsequenzen aus realitätsfernen Versprechungen
Joachim Stamp SPD-Spitzen- kandidatin Hannelore Kraft hat in einer Bürgersprechstunde der "Ruhr-Nachrichten" die Haltung der SPD zu Studiengebühren im Vorübergehen korrigiert: Sie hat "die sofortige Abschaffung der Studien- beiträge zurückgeholt und schon mal auf 2013 verschoben", mokiert sich FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Offensichtlich habe sie ins Wahlprogramm der SPD geblickt und festgestellt, "dass dort realitätsferne Versprechen stehen, die auch noch ihrer eigenen Überzeugung widerstreben."
Pinkwart: Steuerreform wird gelingen
Andreas Pinkwart "Es geht nicht um das Ob dieser Steuerreform, sondern um das Wie, auch in zeitlicher Hinsicht", erklärte NRW-Landeschef Andreas Pinkwart im "ARD Morgenmagazin". Die FDP hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen für eine Steuerreform bis 2012 ausgesprochen, damit sich diese noch in dieser Legislatur auszahlt. "Uns geht es darum, dass neben der Entlastung der Familien die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird", erklärte er der "Main-Post".
Haushalt 2010: Erster Schritt in die richtige Richtung
Otto Fricke Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, nannte den Etatentwurf für 2010 einen „ersten Schritt in die Richtung gemacht, die uns die Schuldenbremse vorgibt." Und man werde so weitermachen.
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