Schulterschluss der FDP-Fraktionen Baden-Württemberg und NRW

FDP-Landtagsfraktion

(Düsseldorf, 28.10.2008) "Heute wird ein Dauerprojekt in die Tat umgesetzt - eine gemeinsame Sitzung der FDP-Fraktionen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Endlich ist aus dem 'sollte' ein Treffen geworden." Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard PAPKE, die Delegation der befreundeten liberalen Fraktion aus Baden-Württemberg im Düsseldorfer Landtag. Angeführt von Fraktionschef Ulrich Noll war der gesamte Vorstand der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion angereist, um an der Sitzung der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion teilzunehmen. Als Gäste konnten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin, Heiderose Berroth, die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer sowie Friedrich Bullinger, Innenexperte Hagen Kluck sowie Fraktionsgeschäftsführer Detlef Wiens begrüßt werden.

Gemeinsame Erklärung der FDP-Fraktionen
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen

Im Mittelpunkt der Gespräche standen thematische Gemeinsamkeiten, wie Investitionen in Bildung und der Abbau von Bürokratie sowie die Konsolidierung der Landeshaushalte. Ulrich Noll stellte in seiner Begrüßung heraus: "Wir haben viel gemeinsam. Wir sind Partner in den gleichen Koalitionen, wir haben beide starke Länder, sind beide starke Fraktionen, kommen aus Binde-Strich-Ländern und machen uns für einen Föderalismus stark, der ein faires Konkurrenzkämpfen um die besten Lösungen zum Ziel hat." Noll berichtete die baden-württembergische FDP sei 1996 beim Eintritt in die Regierung für ihr Vorhaben, den Haushalt zu konsolidieren lange von allen anderen Fraktionen belächelt worden. "Aber die Haushaltskonsolidierung ist unser Markenzeichen geworden." Einig zeigten sich die Parlamentarier aus beiden Ländern darin, dass künftig Verschuldungsverbote erlassen werden müssten, um die Länder-Finanzen nachhaltig zu verbessern.

Aber auch im Bereich der Verkehrspolitik zeigten sich die Fraktionen in ihren Positionen geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung haben der baden-württembergischen Fraktionschef Ulrich Noll und NRW FDP-Fraktionsvize Christof Rasche den Plänen der Bundesregierung zur Maut-Erhöhung eine klare Absage erteilt. "Die Pläne sind weder gerechtfertigt, noch für das deutsche Transportgewerbe tragbar. Stattdessen führen sie zu einer erheblichen Kostenbelastung für Wirtschaft, Verbraucher und den Standort Deutschland insgesamt", übten Noll und Rasche den Schulterschluss. Zwar sei die Differenzierung der Mautsätze nach Schadstoffklassen ein sinnvolles Instrument, jedoch in der geplanten Ausgestaltung eine unzumutbare Mehrbelastung insbesondere für den Mittelstand. In ihrer Erklärung bekräftigen die beiden FDP-Fraktionen zudem die Forderung, dass das nach Abzug der Systemkosten verbleibende Aufkommen aus der Lkw-Maut zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden müsse. Die derzeitige Mauthöheverodnung - so wie sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliege - sei vor diesem Hintergrund für die FDP-Fraktion Baden-Württemberg, ebenso wie für die Fraktion aus NRW nicht zustimmungsfähig.