Pinkwart: Bundesregierung will mit neuem Gentechnikrecht Forschung und Entwicklung weiter einschränken

Landesverband


Andreas Pinkwart
(Düsseldorf, 24.01.2008) Andreas PINKWART, nordrhein-westfälischer FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, hat den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Gentechnik scharf kritisiert. "Mit seinem Entwurf für das neue Gentechnikgesetz möchte Minister Seehofer erreichen, dass sich Deutschland endgültig von der Pflanzenbiotechnologie verabschiedet." Die Bundesregierung setze sich damit auch über die Wünsche der Länder hinsichtlich besserer Bedingungen für die grüne Gentechnik hinweg. Es bleibe nur die Hoffnung, dass dieser Entwurf bei der abschließenden Abstimmung am Freitag keine Mehrheit findet, so Pinkwart.

Zwei Jahre hatten sich SPD und Union über die Kennzeichnungspflicht von Gen-Produkten und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gestritten, jetzt soll die Neuregelung des Gentechnikgesetzes im Bundestag abgesegnet werden. Den Kritikern der Gentechnik wird entgegengehalten, die Kontroverse sei aufgeblasen. So habe die in Deutschland mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaute Fläche im vergangenen Jahr lediglich 2700 Hektar betragen, was weniger als ein Tausendstel der Anbaufläche ausmacht. In Deutschland ist zwar der Import zahlreicher Gen-Pflanzen erlaubt, einzig zum Anbau zugelassen ist jedoch der gentechnisch veränderte Mais der Sorte MON 810.

Andreas Pinkwart kritisierte den Versuch Horst Seehofers (CDU) die Forschungs- und Anwendungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Dies möge zwar populär sein, werfe Deutschland international jedoch bei einer Zukunftstechnologie weit zurück. "Die Bundesregierung schließt sich mit diesem Gesetzentwurf den Schwarz-Weiß-Denkern an - als ob es nur Risiken, aber keinerlei Nutzen gäbe."

Die FDP habe von einem neuen Gentechnikgesetz zumindest erwartet, endlich die Haftungsfragen zu klären und die wenigen Versuchsfelder nicht grundstücksgenau auszuweisen, was geradezu ein Angebot für mutwillige Zerstörung sei. Damit handele Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegen ihre eigene Überzeugung. Merkel hatte sich zu Beginn ihrer Kanzlerschaft für mehr Forschungsfreiheit und die grüne Gentechnik ausgesprochen. Das geplante Gesetz stehe dazu aber bedauerlicherweise in krassem Widerspruch. Pinkwart kritisierte, die Bundesregierung verfahre hier erneut mit einer Form der Arbeitsteilung, die für Deutschland fatal sei. So bemühe sich Forschungsministerin Anette Schavan (CDU) nach Kräften um Spitzenforscher und High-Tech-Unternehmer, während ihre Ministerkollegen sie durch Gesetze und Auflagen ins Ausland treiben.