Andreas Pinkwart bei der Vorstellung des Papiers im Thomas-Dehler-Haus Das von Pinkwart vorgelegte Diskussionspapier ist Teil einer nationalen Initiative der FDP für mehr Forschungsfreiheit. Pinkwart stellte ein umfassendes Maßnahmenbündel vor, mit dem Bund und Länder Reglementierungen und Beschränkungen abbauen sowie Forschung stärker fördern sollen. "Die Freiheit der Forschung ist zwar im Grundgesetz garantiert, in der Realität allerdings wimmelt es nur so vor Reglementierungen, Beschränkungen und bürokratischen Hürden. Damit wollen wir gründlich aufräumen", kündigte Pinkwart an. Angesichts der "Hochgeschwindigkeitsglobalisierung" insbesondere in Wissenschaft und Forschung sei kein Tag mehr zu verlieren.

Neben einer im Grundgesetz verbrieften Hochschulautonomie - Pinkwart verwies darauf, dass bislang nur NRW alle ehemals staatlichen Universitäten und Fachhochschulen rechtlich eigenständig und damit eigenverantwortlich für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen gemacht habe - geht es der FDP auch um mehr Gestaltungsfreiraum für außeruniversitäre Forschung. "Der Staat schreibt vor, wer wie viel verdienen darf, wer wann in Rente gehen muss und verursacht einen extrem langen Planungsvorlauf bei Forschungsbauten – das sind alles Wettbewerbsnachteile, die es abzubauen gilt", sagte Pinkwart. Deshalb seien Dienst-, Arbeits- und Baurecht ebenso auf Hemmnisse für wissenschaftliche Einrichtungen zu durchforsten wie andere Rechtsbereiche. Das Vergütungssystem müsse flexibilisiert werden: "Spitzenforscher verdienen auch eine Spitzenbezahlung", sagte Pinkwart.

Außerdem setzt die FDP sich für uneingeschränkte Grundlagenforschung ein. Pinkwart nannte die Bereiche Stammzellforschung, Gentechnik und Kernenergie, in denen der Staat aus ideologischen Gründen Forschung einschränke. "Hier müssen wir der im Grundgesetz verbrieften Freiheit Geltung verschaffen", heißt es in dem FDP-Diskussionspapier.

Um mehr Studierende zu gewinnen, schlagen die Liberalen ein nationales Stipendiensystem vor, das die begabtesten zehn Prozent aller Studierenden mit monatlich 300 Euro fördern soll. Finanziert werden soll es zu gleichen Teilen von Wirtschaft und Staat. Bund und Länder sollen sich außerdem möglichst schnell über einen Hochschulpakt II einigen, um nach 2010 genügend Studienplätze anbieten zu können. Pinkwart sprach sich ferner für eine Fortschreibung der Exzellenzinitiative aus und forderte ein klares Bekenntnis sowie eine Strategie der Politik für das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dazu gehörten auch bessere steuerliche Rahmenbedingungen für forschungsintensive Unternehmen.