Das neue NRW macht Schluss mit dem Ladenschluss

Landesverband

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Ladenöffnungszeitengesetz beschlossen. Ab Dienstag, 21. November, werden die Öffnungszeiten für den Einzelhandel werktags vollkommen freigegeben. Das neue Gesetz habe in "mehrfacher Hinsicht Symbolcharakter" beim Versuch "den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung" in Deutschland herzustellen, lobte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar BROCKES. Christian LINDNER, Generalsekretär der FDP-NRW kündigte an, die FDP feiere in den nächsten Wochen "Ladenschluss-Silvester", um auf die neuen Freiheiten - "und damit auf die Umsetzung einer langjährigen FDP-Forderung - aufmerksam zu machen".

Als zweites Bundesland nach Berlin wird NRW ab 21. November den Ladenschluss fast völlig aufheben. Der NRW-Landtag hat das neue Gesetz am Donnerstag verabschiedet. Damit können Läden auf Wunsch bereits im Weihnachtsgeschäft an sechs Werktagen bis 24 Uhr öffnen. Sonn- und Feiertage bleiben grundsätzlich geschützt, wobei die Kommunen über vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage entscheiden können. Die FDP hatte sich durchsetzen können, auch einen offenen Adventssonntag zu ermöglichen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Einzelhandel für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ein. Die FDP bemüht sich seit den 80er Jahren immer wieder darum, die überflüssige Einschränkung der Gewerbefreiheit aufzuheben. Im Jahr 1989 konnten die Liberalen dann den "Langen Donnerstag" und im Jahr 1996 - gegen den massiven Widerstand aus Kirchen und Gewerkschaften - verlängerte Öffnungszeiten an Werktagen bis 20.00 Uhr durchsetzen.


Christian Lindner
"Die FDP hat im laufenden Gesetzgebungsprozess dafür gesorgt, dass die neuen Öffnungszeiten noch im November und damit zum Weihnachtsgeschäft 2006 genutzt werden können. Es ist zu hoffen, dass Kunden und Einzelhändler umfangreich von ihrer neuen Freiheit Gebrauch machen werden", freut sich FDP-Generalsekretär Lindner. Für die FDP sei immer klar gewesen: "Wenn das Land die Gesetzgebungskompetenz bekommt, müssen in Nordrhein-Westfalen weitgehend liberale Öffnungszeiten gelten", unterstrich Christian Lindner.

Der FDP-Generalsekretär kündigte eine breite Kampagne seiner Partei an, mit der sie für den Erfolg liberaler Politik werben wolle. Die FDP-Kreis- und Ortsverbände seien bereits mit Informationsmaterial, Postkarten und Plakaten versorgt worden. "Die FDP feiert in den nächsten Wochen "Ladenschluss-Silvester". Vor Kaufhäusern und in den Einkaufsstraßen in den NRW-Innenstädten wird die FDP auf die neuen Freiheiten für Kunden und Einzelhändler - und damit auf die Umsetzung einer langjährigen FDP-Forderung - aufmerksam machen", kündigte Lindner an.


Dietmar Brockes
Schon während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, das Koalitionsbündnis für "Schnelligkeit als auch Gründlichkeit" im Gesetzgebungsprozess gelobt. Das neue Gesetz habe in "mehrfacher Hinsicht Symbolcharakter" beim Versuch "den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung" in Deutschland herzustellen, betonte Brockes.

"Die schwarz-gelbe Koalition dokumentiert mit dem Ladenöffnungsgesetz, dass sie Vertrauen in die Menschen hat", lobte Brockes. Der Liberale ist überzeugt, "dass die Kunden und Einzelhändler, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit den neuen Freiheiten umgehen werden". Er hielt der schwarz-grünen Vorgängerregierung vor, dass dort "das Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen an erster Stelle" stand".