Rot-grüner Koalitionsvertrag: Ein Dokument der Enttäuschung

Düsseldorf, 12. Juni 2012

Christian Lindner
Christian Lindner
Für FDP-Fraktionschef Christian Lindner ist der am Dienstag vorgestellte rot-grüne Koalitionsvertrag ein Dokument der Enttäuschung. Entgegen aller Hoffnungen spiegele sich das Wahlergebnis nicht in einer gestärkten SPD-Position gegenüber den Grünen wider. Deutlich werde dies vor allem in der für NRW wichtigsten Frage: Der Entschuldung. „Noch acht Jahre lang will das größte Bundesland seine Verschuldungspolitik fortsetzen. Das ist unverantwortlich“, betonte Lindner

Bei der Entschuldung der öffentlichen Haushalte sei die Landesregierung zu wenig ehrgeizig, so Lindner. Erst 2020 will sie ohne neue Schulden auskommen. „Ganz konkret ist die Koalition dagegen beim Abkassieren: Höhere Gebühren im Land und ein Reigen von Steuererhöhungen des Bundes“, fasste der FDP-Landeschef zusammen.

Energiepolitik: Alles bleibt beim Alten – nur anders



Auch im Bereich der Energiepolitik ändere sich nicht wirklich etwas. Der Umweltminister behält alle wesentlichen Kompetenzen in seiner Hand und das Wirtschaftsministerium bleibt die energiepolitische Resterampe der Landesregierung.“Es bleibt in der Energiepolitik dabei: Der grüne Umweltminister entscheidet nahezu alles, und der rote Wirtschaftsminister hat so gut wie nichts zu sagen.“ Von den markigen Ankündigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Presse mit Blick auf die konventionelle Energieerzeugung seien im Koalitionsvertrag nur „wolkige Formulierungen“ übrig geblieben, kritisierte er.

Bevormundungspolitik geht weiter



Die Bevormundungspolitik werde ebenfalls fortgesetzt. Ein striktes Rauchverbot, ein verkompliziertes Ladenschlussgesetz oder ein bürokratisches Klimaschutzgesetz lassen keinen Zweifel offen, dass in Nordrhein-Westfalen die Politik Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft wieder von oben herab diktieren will, wie gelebt oder gewirtschaftet werden soll.

Bildung: Gymnasien spielen keine Rolle



Auch bildungspolitisch vermisse er echte Impulse. „Es gibt einen belanglosen Absatz zum Thema Ganztagsschulen. Aber es findet sich nicht ein einziger Satz, wie die eklatante Benachteiligung der Gymnasien mit Blick auf das Ganztagsangebot behoben werden soll.“ Auch die Hochschulfreiheit soll weiter eingeschränkt werden, erklärte Lindner.

„Wir alle haben in den vergangenen Wochen die Koalitionsverhandlungen mit Spannung verfolgt. Nach den regelmäßigen Zwischenständen und Forderungen, die öffentlich erhoben worden sind, haben wir uns eine ganze Menge von diesem Koalitionsvertrag erwartet - insbesondere auch mit Blick auf das Kräfteverhältnis der gestärkten SPD gegenüber den Grünen. Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag ist aber ein Dokument der Enttäuschung“, so Lindners Fazit.

Spenden Sie hier!

YouTubeTwitterFlickrIssue