Stamp: Volksabstimmung zum Ladenschluss findet täglich statt

Joachim Stamp SPD und Grüne wollen das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Öffnungszeiten bis 24 Uhr soll es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Mit einer Online-Abstimmung wollen die Grünen in NRW jetzt von den Bürgern wissen, was diese von den geplanten Änderungen bei den Öffnungszeiten halten. Für den Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, eine überflüssige Aktion. Denn: "In Nordrhein-Westfalen findet jeden Tag eine Volksabstimmung über den Ladenschluss statt."
Seit 2006 dürfen die Händler in NRW unter der Woche rund um die Uhr öffnen, an Sonntagen können die Kommunen zudem pro Stadtteil jeweils viermal im Jahr eine fünfstündige Öffnung genehmigen. Jetzt steuert NRW auf die Wiedereinführung strengerer Ladenschlussregeln zu. Eine Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich klar gegen Beibehaltung der derzeit geltenden liberalen Gesetzeslage ausgesprochen.
Bevor es soweit ist, wollen die Grünen die Bürger in NRW durch eine Befragung im Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW geändert werden sollen.
Ganz abgesehen davon, dass Abstimmungen im Internet weit davon entfernt sind, zu den plebiszitären Mitteln der Demokratie zu gehören, hält Joachim Stamp die grüne Online-Befragung zum Ladenschluss weder für repräsentativ noch sinnvoll: "Denn täglich entscheiden die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW durch ihr Einkaufsverhalten, welche Öffnungszeiten sie wünschen. "
Das unterschiedliche Einkaufsverhalten habe gezeigt, dass sich die liberalisierten Öffnungszeiten bewährt haben. Es gebe mehr Flexibilität insbesondere für berufstätige Kunden, mehr Umsatz und zusätzliche Arbeitsplätze. Joachim Stamp bilanziert: "Die von SPD und Grünen befürwortete Einschränkung des Ladenschlusses ist daher vollkommen verbraucherfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen sollten auf eine parteilich gefärbte Pseudo-Abstimmung verzichten und den Erfolg der täglichen Verbraucherabstimmung akzeptieren."
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