Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Antrag des Bundesvorstandes

Auf den Antrag A der Schäffler-Gruppe entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent). Eine Mehrheit von 10.841 (54,4 Prozent) der abstimmenden FDP-Mitglieder entschied sich für den pro-europäischen Antrag B des FDP-Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch, mit der nötigen ordnungspolitischen Vernunft", erklärte Parteichef Rösler nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Bahr: Rösler gestärkt


Daniel Bahr Daniel Bahr hat im Phoenix-Interview das Ergebnis des Mitgliederentscheids als "Stärkung des Parteivorsitzenden und der Partei insgesamt" gewertet. Philipp Rösler sei der richtige Parteivorsitzende. "Er hat heute einen verstärkten Rücken erfahren", so der Bundesgesundheitsminister.
Frank Schäffler habe mit seinem Antrag nur 13 Prozent aller FDP-Mitglieder erreicht: "Es ist die Aufgabe dessen, der die Beschlusslage verändern will, zu mobilisieren. Das ist nicht gelungen. Die Mehrheit der Mitglieder hat es nicht für nötig befunden, die Beschlusslage zu ändern, und das ist auch ein Signal."

Brüderle begrüßt klares Ergebnis des Mitgliederentscheids

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das klare Ergebnis des Mitgliederentscheids begrüßt. "Es macht einmal mehr deutlich, dass die FDP eine pro-europäische Partei ist und bleibt. Das stärkt auch Philipp Rösler. Die Mitglieder der Bundesregierung und die FDP-Bundestagsfraktion werden jetzt weiter entschlossen an der Lösung der europäischen Verschuldungskrise arbeiten.

"Mit dem ESM werden wir einen Mechanismus umsetzen, der kurzfristig betroffenen Ländern hilft und langfristig die Weichen für eine Stabilitätsunion stellt", erklärte der liberale Fraktionsvorsitzende.

Lamdsdorff: FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion

Für den Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist das Ergebnis "ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie! Die FDP steht zu Europa und die FDP steht für offene Debatten. Beides zeichnet uns aus." Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei eindeutig: "Eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile Europäische Union, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland."

Dank hätten alle Mitglieder der Partei verdient, die sich aktiv an der Befragung beteiligt, die in über 200 Diskussionsveranstaltungen für ihre Positionen gekämpft und zu so zu einer lebhaften Debatte beigetragen haben. Zur Debatte gehöre aber auch, nach der Entscheidung zur Geschlossenheit zurückzufinden und weiter mit vollem Einsatz für ein liberales Europa zu arbeiten. "Nach wie vor ist die Schuldenkrise nicht ausgestanden, die Stabilisierung der Eurozone bleibt die größte Herausforderung für alle europäischen Politiker", so Lambsdorff.