Kauch: EU schließt Allianz mit ärmsten Ländern

Durban, 09.12.2011

Michael Kauch Kurz vor Abschluss der Klimakonferenz in Südafrika zeigt sich ein Zwischenerfolg für Deutschland und die Europäer. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte, die Strategie der Bundesregierung sei aufgegangen und habe die alte Front zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durchbrochen. "Die EU konnte eine progressive Allianz mit Afrika, den Inselstaaten und den ärmsten Ländern schmieden."

Nach einer nächtlichen Sitzung erscheint eine Einigung über die Finanzierung des Klima-Entwicklungsfonds näher gerückt. "Auch wenn der Erfolg der Konferenz noch offen ist, Deutschland und die EU haben den Verhandlungsprozess vorangebracht", erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Kauch zum Zwischenstand in der Endrunde des UN-Gipfels in Durban. Fortschritte bei der Klimafinanzierung seien wichtiger als die Diskussion um Zielmarken, wie sie die Grünen führten, so Kauch.

Kauch: Grüne spekulieren auf Scheitern des Gipfels

"Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich passiert. Sie spekulieren auf das Scheitern und wollen der Bundesregierung dann den schwarzen Peter in die Schuhe schieben", kommentierte der FDP-Politiker entsprechende Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen.

Der FDP-Umweltpolitiker monierte, dass die Grünen behaupten, dass die Erhöhung des EU-Klimaziels das entscheidende Moment für den Erfolg der Klimaverhandlungen wäre. "Das geht an der Sache vor Ort vorbei. Es mag gute Argumente für eine Erhöhung des EU-Klimaziels geben, für den Erfolg der Verhandlungen in Durban spielt das aber erkennbar keine Rolle", stellte Kauch klar. Wenn man die Schwellen- und Entwicklungsländer gewinnen wolle, müsse man die Klimafinanzierung sicherstellen und auf ihre politischen Interessen eingehen. "Genau das macht die Bundesregierung."

Beifall für deutsche Zusage zum Klima-Fonds

Kauch spielte damit auch auf die Gespräche über die Regulierung des Klimafonds ("Green Climate Fund") an, die vorankommen. Nicht zuletzt dank der Bemühungen der Bundesregierung: Ab 2013 soll ein Grüner Klimafonds aufgebaut werden, der Entwicklungsländern bei der Anpassung an Klimafolgen helfen soll. Bei der UN-Klimakonferenz in Durban warb Umweltminister Röttgen nun für einen Sitz der Institution in Deutschland und will dafür als Starthilfe 40 Millionen Euro bereitstellen. Ein Gedanke, für den sich die Welt offenbar erwärmen kann.

"Die deutsche Zusage für den Green Climate Fund wurde in Durban mit großer Anerkennung und Applaus aufgenommen", so Michael Kauch. Mit Blick auf den Appell Röttgens an China und die anderen Schwellenländer, rechtlich bindende Klimaziele zu übernehmen, erklärte der Liberale: "Die Bundesregierung ist dabei, Bündnisse zu schmieden, die die bisherigen Grenzen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufweichen. Statt die Blockadestaaten USA, Kanada, Japan und Russland zu kritisieren, fallen die Grünen den deutschen Verhandlern in den Rücken. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun."