Die FDP lebt innerparteiliche Demokratie. Weit über 160 Diskussionsveranstaltungen haben die Kreis- und Ortsverbände binnen vier Wochen bundesweit organisiert. Im Interview mit der "Welt" erklärt Daniel Bahr: "Liberale sind Selbstdenker. Wer bei uns Mitglied ist, lässt sich nicht einfach beeinflussen, sondern will überzeugt werden. Das versuchen die Initiatoren des Mitgliederentscheids genauso wie die Parteiführung."
Der FDP-NRW-Chef betonte, dass jeder für seine Position werbe. "Das tue ich natürlich auch als Landesvorsitzender, der eine klare Beschlusslage unseres Landesverbandes NRW vertritt. Die Initiatoren nutzen andere Möglichkeiten. Es gibt Persönlichkeiten von außen, die sie unterstützen. Und es gibt Buchautoren, die zur Unterwanderung der FDP aufrufen. Den Kräften, denen es darum geht, aus der FDP eine andere Partei zu machen, stelle ich mich mit allen Mitteln entgegen - selbstverständlich im Rahmen unserer Satzung."
Sollte das Quorum nicht erreicht werden bleibe die Beschlusslage der FDP bestehen. Sollten sich jedoch die Initiatoren des Mitgliedernentscheids durchsetzen sei es immer noch an den Bundestagsabgeordneten, selbst zu entscheiden: "Es gibt für Bundestagsabgeordnete kein imperatives Mandat. Jeder entscheidet frei. Frank Schäffler ist das beste Beispiel dafür: Er hat sich bei Fragen rund um den Euro nicht an die Beschlusslage der Partei gehalten."
Frank Schäffler selber attestierte Daniel Bahr, dass dieser "aus Überzeugung" gegen den dauerhaften Rettungsschirm trommle. Er wolle aus der FDP keine andere Partei machen. "Aber ich werfe ihm vor: Er akzeptiert, dass andere, die sich hinter ihm versammeln, den Mitgliederentscheid dazu nutzen." Bahr verwies in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von libertären und nationalistischen Unterstützern Schäfflers, die in sozialen Netzwerken wie Facebook "in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR" agitieren.
Bahr stellte klar: "Die FDP braucht Freigeister, die hinterfragen und anregen. Aber sie darf nicht zu einer libertären Partei werden. Die ordnende Hand des Staates in der Währungs- und Finanzpolitik rundheraus abzulehnen, das ist weltfremd. Die FDP steht eben gerade nicht für den reinen Kapitalismus, sondern für die soziale Marktwirtschaft."
Termine
Diskussionsveranstaltung ''Schule - heute und morgen'' mit Christian Lindner MdB
Diskussionsveranstaltung zur Schulpolitik mit Christian Lindner MdB














