Krankenkassenzuschüsse effektiv einsetzen

Berlin, 22. November 2011

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat in der Debatte zum Einzelplan Gesundheit betont, dass trotz der Ausgaben von 14 Milliarden Euro für die Krankenversicherten, im Haushaltsplan die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden. Beispielsweise in der HIV-Prävention oder für Organspende-Kampagnen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte, einen effektiveren Einsatz von Krankenkassenzuschüssen durch bessere Kontrollen zu gewährleisten, um künftig weitere Spielräume zu schaffen.

Video: Rede von Otto Fricke
Video: Rede von Daniel Bahr

14 von den insgesamt 14,9 Milliarden Euro des Gesundheitsetats werden für die Unterstützung der Krankenversicherten eingesetzt. Die Zeche zahlt jeder Steuerzahler. Auch die Privatversicherten, die allerdings keinen Vorteil von diesen immensen Unkosten haben, denn für ihre Versicherung kommen sie selbst auf, erläuterte Fricke.

Kassen-Völlerei unterbinden, Freiräume schaffen

Die Zuschüsse für die Kassen sollen daher in Zukunft effektiver eingesetzt werden, um größere Spielräume für andere Posten – wie die Prävention - zu schaffen, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Dafür müssten aber auch die Kontrollinstanzen für die Gesetzlichen Krankenversicherungen gestärkt werden. Sowohl der bereits sehr erfolgreich operierende Bundesrechnungshof, aber vor allem auch das Bundeskartellamt müssten hier mit besseren Zugriffsmöglichkeiten ausgestattet werden. Damit bei Rettungsfusionen zweier Kassen nicht erst einmal die Vorstandsgehälter erhöht und Abfindungen in Millionenhöhe gezahlt werden, so Fricke.

Schwarz-Gelb sichert das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem

Schwerpunkte setzt die schwarz-gelbe Koalition durch das Engagement für Organspende-Bereitschaft – 2,5 Millionen Euro für Informationspolitik- oder die erfolgreiche HIV-Präventionsarbeit, betonte Gesundheitsminister Bahr. Letzterer habe auch das Roland-Koch-Institut mit ihren aktuellen Schätzungen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die niedrigste HIV-Infektionsrate im internationalen Vergleich (3.400 Neuinfektionen im Jahr 2006) sei in diesem Jahr noch mit nur 2.700 Neuinfektionen unterboten worden, verkündete der liberale Minister.

Bei allen Forderungen der Opposition, was noch alles besser gemacht werden müsse: Die Menschen in Deutschland seien zufrieden mit der Versorgung im gesundheitlichen Bereich. „Freie Arztwahl, freie Krankenhauswahl, freie Krankenversicherungswahl, Therapiefreiheit, eine wohnortnahe Versorgung.“ Dies alles, angesichts eines medizinischen und medizinisch technischen Fortschritts in Kombination mit einer alternden Bevölkerung auch für kommende Generationen zu gewährleisten, sei die Herausforderung, der sich diese Bundesregierung verpflichtet fühle, unterstrich Bahr.

Koalition hat das Gesundheitssystem stabilisiert

Die Koalition habe bereits jetzt schon ein Arbeitspensum erreicht, dass andere Regierungen - wie Rot-Grün - in zwei Legislaturperioden nicht erreicht hätten, machte der Gesundheitsminister deutlich. Und das, obwohl Schwarz-Gelb ein Gesundheitssystem in einer Zeit übernommen habe, als das höchste Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnet wurde.

Nicht durch leistungskürzende Gesundheitsreformen oder Honorarkürzungen bei den im Gesundheitswesen Beschäftigten sei dieses Defizit bewältigt worden, sondern durch die Zurückführung des Beitragssatzes auf das alte Niveau, erklärte der Liberale. Damit sei wieder ein Stück Verlässlichkeit und neue Stabilität in das Gesundheitswesen gebracht worden. Selbst gegen Konjunkturschwankungen sei das deutsche Gesundheitssystem dadurch nun gewappnet, unterstrich Bahr.