Stamp: Landesregierung muss Integrationspolitik endlich ernst nehmen
Der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eigene Integrations- ministerien in Bund und Ländern ausgesprochen. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp, zeigt sich verwundert. Zwar sei es richtig, integrationspolitische Themen in einem Ministerium zu bündeln. "Allerdings drängt sich die Frage auf, warum die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW das Thema Integration im Arbeitsministerium in zweiter Reihe angesiedelt hat." Bisher sei der Eindruck entstanden, "dass sich Rot-Grün nicht für Integration interessiert".
Stamp erachtet es zudem für notwendig, die Position des Integrationsbeauftragten umgehend und kompetent zu besetzen. Darüber hinaus hält er die Fortsetzung eines überparteilichen Beirats wie in den vergangenen Jahren für sinnvoll.
Weiterhin fordert die FDP, "die integrationspolitischen Zielsetzungen des Landes und die diesbezüglichen Bestimmungen im Landesrecht in einem Integrationsgesetz zusammenzufassen und weiterzuentwickeln.“
Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, kündigte am Montag an, dass die Bundesregierung einen überarbeiteten Aktionsplan zur Integration beschleunigt angehen werde. Darin erkenne man die Realität an, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. "Unser Ziel ist es, eine neue deutsche Identität als bunte Republik zu etablieren". Die Integration müsse unter anderem durch intensive Sprachförderungen, Bildungsbündnisse vor Ort und Weiterqualifizierungen gefördert werden. Gleichzeitig müssten Sanktionsmaßnahmen von den Behörden konsequent angewendet werden, so Lindner.
Aschermittwoch 2012
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