Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung

Düsseldorf, 31. August 2010

Andreas Pinkwart (rechts) Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Seit einem Jahr bewege sich Deutschland auf dem Weg zur Bildungsrepublik keinen Millimeter mehr voran, „weil sich Bund und Länder blockieren“, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot der staatlichen Ebenen bringe die Bildungspolitik zum Stillstand. Um wieder neuen Schub zu bekommen und das Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland bis 2015 in die Bildung und Forschung zu investieren, müsse eine „zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ erreicht werden. Dafür habe sich der FDP-Landesvorstand mit großer Mehrheit ausgesprochen, so Pinkwart.

Engere Kooperation in der Bildungsfinanzierung

Die Liberalen wollen die Verfassungsbeziehung zwischen Bund und Ländern so gestalten, „dass der Bund sowohl im Bereich Hochschulen, aber auch im Bereich Vorschule und Schule mit den Ländern auf der Finanzebene besser kooperieren kann“. Außerdem müsse das Prinzip der Einstimmigkeit bei Bund-Länder-Beschlüssen zur Bildungspolitik herrschen. „Sonst bestimmen die Langsamsten das Tempo“, sagte Pinkwart.

Bildung bleibe zwar „Hauptaufgabe in der Landespolitik“, dennoch sollten Bund und Länder gemeinsam Mindeststandards für die Schulausbildung festlegen. Diese seien ein großes Anliegen der Eltern, die zu beruflicher Mobilität gezwungen seien.

Konsens bei Schulreform möglich

In der Frage um ein Reform des nordrhein-westfälischen Schulsystems zeigte sich Pinkwart für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün offen: Wenn Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) ihre jüngsten Äußerungen zur Gemeinschaftsschule ernst meine, könne eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag erreicht werden. Doch dazu müsste die Regierung den Plan fallenlassen, 30 Prozent der Schulen in NRW in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Damit würde „die Axt an das Gymnasium“ angelegt werden.

Löhrmann hatte jüngst bekundet, keine Schulform abschaffen zu wollen. In der Regel würden sich eine Real- und eine Hauptschule zu einer Gemeinschaftsschule zusammenschließen und mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs kooperieren. Standard und Anspruch der Gymnasien würden nicht aufgegeben.

Diese Pläne würden dem von der FDP entwickelten Konzept der regionalen Mittelschule entsprechen, sagte Pinkwart. „Wenn das allerdings nur ein Wortgeklingel ist, was man leider befürchten muss mit Blick darauf, was in der Koalitionsvereinbarung steht, dann wird das die entschiedene Ablehnung der FDP in NRW treffen.“